Rechtsextremismus

Dem Rechtsextremismus in Marzahn-Hellersdorf werden wir uns weiter entschieden entgegen stellen. Mit Besorgnis stellen wir fest, dass die Zahl der rechtsextremen und rassistischen Übergriffe gegen vermeintlich Fremde und Andersdenkende auch bei uns in den letzten Jahren nicht abgenommen hat. Wir werden uns deshalb einsetzen, dass die bezirkliche Koordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus erhalten bleibt und ihre inhaltliche Arbeit weiter entwickelt wird.

Erklärung für einen fairen Wahlkampf und eine demokratische Gesellschaft

Gemeinsam mit den demokratischen Parteien, welche auch Mitglied im Bündnis für Demokratie und Toleranz sind, haben wir eine gemeinsame Erklärung zum Wahlkampf 2021 verfasst.

Fairer Wahlkampf

In den vergangenen Jahren haben Desinformationen, Hass und Hetze weiter an Brisanz gewonnen und gefährden unsere Demokratie. Wir sprechen uns für einen fairen Wahlkampf aus und beschließen deshalb folgende Leitlinien:

  • Demokratie lebt vom Mitmachen. Wir werden unsere Mitglieder, Unterstützerinnen und Unterstützer bitten, sich aktiv in die Diskussionen einzubringen. Dabei soll in gegenseitigem Respekt voreinander um die richtige Lösung gerungen und mit offenem Visier gestritten werden. Das bedeutet für uns auch: Wenn Parteien die Absenderinnen einer Botschaft sind, muss dies klar erkennbar sein. Sei es in der Online-Diskussion, beim Teilen von Inhalten, bei bezahlter Werbung oder Veranstaltungen.

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Zur „Freigeistschule“ am Elsengrund

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, den Pachtvertrag für die Freigeistschule am Elsengrund nicht zu verlängern und nach Möglichkeiten zu suchen, vorzeitig das Pachtverhältnis zu lösen.

Gleichzeitig wird dem BA empfohlen, sich nach einem neuen Schulträger umzusehen.

Begründung:

Schülerinnen und Schüler an der „Freigeistschule“ sind in einem Maße in den Fokus der öffentlichen Diskussion geraten, wie es ein gesundes pädagogisches Arbeiten an einer Schule gewaltig stört. Ursache sind nicht sie, sondern einige Lehrerinnen und Lehrer und einige wenige Eltern.

Die Schule ist nun über einen längeren Zeitraum aufgefallen als ein Ort wo sich rechtsextreme und identitäre Gedanken verfestigt haben und offensichtlich den Schülerinnen und Schülern vermittelt werden. Nach einem Wechsel der Geschäftsführung waren alle zuversichtlich, dass die Schule unter neuem Namen endlich die Vergangenheit los wird.

Inzwischen ist die neue Geschäftsführung wieder abgesetzt.

Die Schule lässt keine grundsätzliche und dauerhafte Änderung der unhaltbaren Zustände erkennen. Als Bezirk haben wir als einzige Möglichkeit, das Gebäude und das Grundstück zu entziehen und einem neuen Träger zu verpachten.

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Mehr Beratungs- und Informationsangebote zum Thema rechtsextremer Gewalt gegen Frauen

Der Internationale Tag gegen Rassismus wird jährlich am 21. März begangen und wurde 1966 von den Vereinten Nationen ausgerufen. Aus diesem Anlass setzen sich Bündnis 90/Die Grünen in diesem Jahr für den Ausbau der Beratungs- und Informationsangebote zum Thema rechtsextremer Gewalt gegen Frauen in Marzahn-Hellersdorf ein. In einem entsprechenden Antrag wird das Bezirksamt aufgefordert auch das Thema häusliche Gewalt zu berücksichtigen (Drucksache 2493/VIII).

Rassistische Anfeindungen und Gewalt gegen Geflüchtete und rassistisch diskriminierte Menschen haben auch hierzulande drastisch zugenommen. Diejenigen, die rassistische Gewalttäter mit Hassreden munitionieren, sitzen auch in Deutschland in den Parlamenten. Die AfD zu stoppen und ihre völkisch-nationale, antidemokratische Politik zu Fall zu bringen, ist das Ziel von Aufstehen gegen Rassismus. Unsere Alternative heißt Solidarität! Gerade in der Pandemie. Nein zur Hetze gegen Sündenböcke von Nazis und Rassisten!
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Gedenktag

internationaler Gedenktag an die Opfer der Shoa

Am 3. April 1933 wurde Dr. Arno Philippsthal ermordet. Er war praktizierender Arzt in Biesdorf. Heute erinnert eine Gedenktafel an seinem Wohnhaus in der Oberfeldstraße 10 an ihn.

Er starb an den qualvollen Folgen von Misshandlungen durch die Nationalsozialisten. Warum? Weil er aus Sicht der Nazis weniger wert war als andere Menschen. Diese Einstellung ist gefährlich und hat dazu geführt, dass dies kein Einzelschicksal war: 5,6 bis 6,3 Millionen Juden wurden durch die Nazis ermordet.

Wir dürfen niemals vergessen, welch unglaubliches Leid die Taten der Nazis über die Menschheit gebracht haben. Niemals.

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Veranstaltung gegen Rechtsextremismus

Einladung zur Veranstaltung gegen Rechtsextremismus

Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist auch und gerade in unserem Bezirk immer wieder Thema. Umso wichtiger ist es, gemeinsam die Probleme zu erkennen und Lösungsstrategien zu entwickeln. Deswegen freuen wir uns, dass June Tomiak, Sprecherin für Jugend, Verfassungsschutz sowie Strategien gegen Rechtsextremismus von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin, eine Veranstaltung in Marzahn-Hellersdorf organisiert hat.

Wir laden ein, am Mittwoch, 30. September 2020, 19-20.30 Uhr an unserer Online-Veranstaltung/ Telefonkonferenz teilzunehmen

Bringen auch Sie/ bringt auch ihr Ihre/ eure Erfahrungen mit diesem Thema ein! Diskutieren Sie/ diskutiert mit uns! Denn nur gemeinsam sind wir gegen Rechtsextremismus stark.

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Gedenken am Sinti-Stein

Gedenken am Sinti – Stein

Auf dem Parkfriedhof Marzahn gedenken wir am 14. Juni der verfolgten und ermordeten Sinti und Roma. Marzahn ist ein Ort, an dem die Sinti gesammelt wurden, um die Stadt Berlin für die Olympischen Spiele 1936 „Zigeunerrein“ zu machen.

Die Sinti wurden in einer Aktion aus ihren Wohnungen im Stadtgebiet geholt und nach Marzahn auf den sog. „Rastplatz“ gebracht. Dort auf den Rieselfeldern wurden sie unter unvorstellbar schlechten hygienischen Bedingungen gefangen gehalten.

Sehr viele von ihnen wurden später in die Vernichtungslager der Nationalsozialisten transportiert und ermordet.

Die Vorsitzende des Landesverbandes der Sinti und Roma Berlin-Brandenburg e.V., Petra Rosenberg, mahnte in ihren Worten davor, Menschen zu „Sündenböcken“ zu machen. So wie damals werden in vielen Ländern Sinti und Roma immer noch für alles Schlechte verantwortlich gemacht und benachteiligt.

Als Vertreter der Generation, die im Schulunterricht noch „Rassismus“ gelehrt bekommen hat, sprach Ernst-Gottfried Buntrock bewegende Worte und unterstrich seine Hoffnung, dass die Generation seiner Kinder und Enkel wachsam gegen Rassismus auftritt.

In diesem Jahr hatte die Veranstaltung wegen der Pandemieregeln einen etwas anderen Ablauf.

Die Teilnehmer*innen gingen nach der Ablage Ihrer Blumen zu einem Gräberfeld, auf dem Kinder und Jugendliche begraben liegen, die im Sinti Lager in Marzahn verstorben sind. Ihre Namen wurden durch junge Sinti und Roma verlesen.

Nickel v. Neumann

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Solidarität mit El Ouartassy – Gewalt und Rassismus entschieden entgegentreten

Wie erst am Wochenende öffentlich wurde, ist in Marzahn, am 16. April bereits, schon wieder eine Attacke mit mutmaßlichem rassistischem Motiv verübt worden. Das LKA ermittelt.
Es handelt sich um Mustapha El Ouartassy. Der aus Marokko stammende 30-jährige Berliner trainiert sehr erfolgreich im Verein VfL Fortuna Marzahn Marathonlauf. Er wurde beispielsweise 2019 Sportler des Jahres in Marzahn.
Als er spät abends, vom Einkauf kommend, nach Hause lief, wurde er von einem Mann, den er schon in der Straßenbahn bemerkt hatte, angegriffen, beleidigt und mit dem Tode bedroht. Da er mit Kopfhörern in den Ohren unterwegs war, hatte er den Verfolger nicht bemerkt. In beiden Händen Einkauf und Handy, konnte er dennoch verhindern, zu Boden zu stürzen. Seine Rettung waren Passanten, die des Wegs kamen und so zu Zeugen wurden und den Angreifer veranlassten zu fliehen.
Wir Bündnisgrünen sind entsetzt. Wir verurteilen diese wie jede Attacke!
Chantal Münster, Diversity-Beauftragte des Kreisverbandes und Vorstandsmitglied: „Die Würde des Menschen ist unantastbar! Wir erklären uns solidarisch mit Mustapha El Ouartassy. Wir verurteilen jede Attacke, egal auf welchen Menschen und dulden keinen Rassismus in unserem Bezirk.“

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75 Jahre – Haus der Befreiung: Mahnung für Frieden und Demokratie

Rund um das Ende des „1000-jährigen Reiches“, das ganze 12 Jahre gehalten hat, gibt es in diesem Jahr viel zu feiern, weil das nun 75 Jahre her ist. Auf Grund der Corona-Krise können die Feierlichkeiten nicht wie geplant stattfinden. Aber es ist geboten, dennoch jedem einzelnen Gedenken einen würdigen Rahmen zu geben.

So auch der Befreiung Berlins, wofür unser Bezirk einen Ort hat, das „Haus der Befreiung“. Es ist belegt, dass die Rote Armee am 21. April 1945 über die Landsberger Allee in Berlin einmarschiert ist. Was das Haus, heute Landsberger Allee 563, damit zu tun hat, ist unklar. Allerdings ist es das einzige alte Gebäude, das beim Errichten der Großsiedlung Marzahn dort stehen blieb.
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Bündnis 90/ Die Grünen Marzahn-Hellersdorf verurteilen die rassistische Attacke vom 19.10.2019 am Cottbusser Platz

Ein Unbekannter hat einen Mann im U-Bahnhof rassistisch beleidigt und umgestoßen. Der 27 Jährige erlitt bei dem Sturz Verletzungen an Nase und Stirn und musste im Krankenhaus behandelt werden. Wir verurteilen die Tat und den rechtsextremen Hintergrund scharf. Weder Rassismus noch körperliche Gewalt haben in unserer offenen Gesellschaft Platz. Wir begrüßen, dass der Staatsschutz ermittelt und hoffen auf eine zügige Aufklärung der Straftat. Erst am 25.09.2019 wurde eine 26-jährige Frau in Anwesenheit ihrer Kinder am U-Bahnhof Hellersdorf fremdenfeindlich beleidigt. Wir setzen uns gemeinsam für eine offene Gesellschaft und gegen jede Form der Diskriminierung ein. Außerdem fordern wir, dass die bezirkliche Koordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus erhalten bleibt und ihre inhaltliche Arbeit weiter entwickeln kann.

 

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