Rechtsextremismus

Dem Rechtsextremismus in Marzahn-Hellersdorf werden wir uns weiter entschieden entgegen stellen. Mit Besorgnis stellen wir fest, dass die Zahl der rechtsextremen und rassistischen Übergriffe gegen vermeintlich Fremde und Andersdenkende auch bei uns in den letzten Jahren nicht abgenommen hat. Wir werden uns deshalb einsetzen, dass die bezirkliche Koordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus erhalten bleibt und ihre inhaltliche Arbeit weiter entwickelt wird.

Zum Markt auf dem Helene-Weigel-Platz

Drs. 1931/VI

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wie erklärt sich das Bezirksamt, dass “Der Landser” am 16.09.2010, trotz Verkaufsverbotes, zum wiederholten Male auf dem o. g. Markt zum Verkauf angeboten wurde?/li>
  2. Welche Schritte wird das Bezirksamt unternehmen, damit sich die Marktbetreiberin bzw. die Händlerinnen und Händler, entsprechend des Beschlusses der BVV Marzahn-Hellersdorf (Drs. Nr. 0554/VI), an das Verkaufsverbot des “Landser” halten?

Zusatzinformation: Die Marktbetreiberin und die Anbieter des “Landser” wurden bzgl. des Verkaufsverbotes direkt angesprochen. Die Marktbetreiberin sagte jedes Mal zu, dass es ein nächstes Mal nicht geben wird.

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Nichts verschweigen:”Man hat sich hierzulande daran gewöhnt … – Antisemitismus in Deutschland heute”

Neben der erfolgreichen Ausstellung “Das hat´s bei uns nicht gegeben – Antisemitismus in der DDR” im vergangenen Jahr konnte seinerzeit die wegweisende Ausstellung der Amadeu Antonio Stiftung zum Antisemitismus heute nicht gleichzeitig ausgestellt werden. Nach wie vor mangelt es an der Auseinandersetzung mit den Grundlagen der antisemitischen Ausgrenzung, die niemals nur das Werk einer kleinen Gruppe, sondern weit verbreiteter gesellschaftlicher Ausgrenzungsmechanismen war und ist. Leider ist das offizielle Gedenken an Naiziterror und Holocaust in vielen Fällen nicht über leere Phrasen und symbolische Akte hinausgekommen oder versteigt sich in rituelles Fingerzeigen auf andere Generationen oder gar ostdeutsche Jugendliche. Die Amadeu Antonio Stiftung hat sich zum Anliegen gemacht, dem Vergessen und Abschieben der eigenen Verantwortung eine aktive Arbeit an den Ausgrenzungsmechanismen von Vergangenheit und Gegenwart entgegen zu stellen. Hier können wir alle etwas lernen, ohne belanglose Erinnerungsrhetorik oder Schuldzuweisungsreflexe. Dieses wertvolle Angebot sollten wir nicht ausschlagen.

Die Bezirksverordnetenfraktion von Bündnis 90/Die Grünen erinnert an das Vorhaben einer weiteren Ausstellung im Bezirk und hofft auf breite Unterstützung.

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