Wirtschaft / Stadtentwicklung


Die Stadtentwicklung ist in unserem Bezirk sehr kiezbezogen zu betrachten. Gemeinsam mit bezirklichen Unternehmen und dem Marzahn-Hellersdorfer Wirtschaftskreis (MHWK) wollen wir den Standort Marzahn-Hellersdorf weiterentwickeln und so die Teilhabe am wirtschaftlichen Aufschwung sicherstellen. Wir wollen der weiteren Verbreitung von Discountern ein Ende setzen. Zukünftig soll es neue Einkaufsmöglichkeiten nur ergänzend zu bestehenden Angeboten geben. Neben dem größten zusammenhängenden Plattenbaugebiet hat unser Bezirk auch das größte zusammenhängende Siedlungsgebiet. Die zuständige Planungsabteilung des Bezirksamtes nennt sich „Ökologische Stadtentwicklung“. Davon sind wir weit entfernt! Wir machen seit Jahren die Erfahrung, dass ökologische Interessen immer wieder ökonomischen Anliegen geopfert werden.

Lichtverschmutzung in Marzahn-Hellersdorf

Nach unserer Kreisverbandssitzung am 03. Juni 2019 zum Thema Lichtverschmutzung mit Jochen Krautwald vom BUND Berlin, haben wir beim Bezirksamt nachgefragt, wie der Stand dazu in Marzahn-Hellersdorf ist. Denn das nächtliche Stadtbild wird auch bei uns durch künstliche Beleuchtung stark verändert und stört den Tag-Nacht-Rhythmus von uns Menschen und anderen Organismen. Ein großer Teil dieser Lichtverschmutzung kann von schlecht konstruierten oder ineffektiven Lichtquellen stammen. Neben der unnötigen Energieverschwendung, hat die Lichtverschmutzung auch negative Auswirkungen vor allem für Insekten und Vögel. Die zuständige Stadträtin Frau Zivkovic (CDU) beantwortete unsere Fragen wie folgt: weiterlesen »

Bezirk holt sich Unterstützung für Entwicklung des CleanTech Business Park Marzahn

Nach der Ansiedlung von Swissbit im Jahr 2018 ist es still geworden um dem CleanTech Business Park Marzahn.

Nun scheint auch das Bezirksamt den Vorschlag unseres Bezirksverordneten Nickel von Neumann sich beim Land Unterstützung zu holen, anzunehmen. Zum Jahresende soll das Areal vom Bezirk die landeseigene Wista GmbH übertragen werden. Die Wista hat bereits Erfahrung mit der Vermarktung bspw. des Technologieparks Adlershof. Jetzt soll sie auch den Flächenverkauf im Marzahner Industriegebiet übernehmen.

Standorte für das Ausleihen von Lastenrädern in Marzahn-Hellersdorf

Zurückgehend auf unseren Antrag vom Juni 2018, für Marzahn-Hellersdorf Lastenräder aus dem Förderprojekt „fLotte-kommunal“ nach dem Vorbild des Bezirks Lichtenberg anzumelden, hat die zuständige Stadträtin Nadja Zivkovic in der BVV am 13.06.2019 nun bekannt gegeben wo die Ausleihstationen für die Lastenräder angesiedelt sein werden:

Der Bezirk soll neun Lastenräder zum Ausleihen erhalten. Geplant sind als Stationen: die Freiwilligenagentur, die Wuhletal gGmbH, das Haus Kompass, das Freizeithaus Balzerplatz, die Tourist-Info Hellersdorfer Straße, das Pestalozzi-Haus, Kiekin Marzahn-Nord, die Villa Pelikan und der Bezirkssportbund. Die Wartung der Räder übernimmt der ADFC. Wir freuen uns, dass die Marzahn-Hellersdorfer*innen so zukünftig auch die Möglichkeit bekommen Lastenräder für Ausflüge, Einkäufe und Transporte, sowie Umzüge kostenfrei nutzen zu können.

Das BENN Büro Blumberger Damm bereichert bereits seit dem 30. Mai die fLotte mit Blumi, einem schicken Pedalpower Dreirad.

Bündnisgrüne Anträge für sicheren Radverkehr in Marzahn-Hellersdorf

Nach unserer Radtour am 18. Mai entlang der U-Bahnlinie 5 vom S Biesdorf zum U Hellersdorf, haben wir die Vorschläge der Teilnehmer*innen für mehr Sicherheit für den Radverkehr aufgenommen und bringen drei Anträge in die kommende BVV am 13. Juni ein. Mit dem Antrag (DS-1532/VIII) setzen wir uns für eine Fahrradampel an der Kreuzung Schackelsterstraße/Köpenicker Straße ein, um die Radverbindung zwischen Biesdorf und dem Wuhletal attraktiver zu machen. Ergänzend dazu soll das Bezirksamt mit Netto Gespräche suchen mit dem Ziel, einen sicheren Fahrradweg entlang der U5-Trasse zu bauen, um die Ampel am U Elsterwerdaer Platz auf dem Fahrrad besser zu erreichen. weiterlesen »

Bündnisgrüne in der BVV fordern mehr Solaranlagen für Marzahn-Hellersdorf

Mit zwei Anträgen fordern die Bündnisgrünen in der morgigen Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 23. Mai mehr Solaranlagen für Marzahn-Hellersdorf. Aufgrund des urbanen Charakters von Berlin ist die breite Anwendung von Wasserkraft, Windkraft und Biomasse als erneuerbare Energie­träger kaum möglich. Solarenergie spielt daher eine entscheidende Rolle für die Strom- und Wärmebereit­stellung in der Stadt. Berlin weist in der Tat ein großes Potenzial für die Nutzung von Photovoltaik und Solarthermie auf Dächern und Fassaden auf.

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Fahrradgerechter Ausbau des Biesdorfer Friefhofswegs

Den Antrag zum fahrradgerechten Ausbau des Biesdorfer Friedhofsweges hatten wir schon einmal 2014 gestellt (DS-1621/VII). Damals ist unter dem zuständigen CDU-Stadtrat Gräff aber nichts passiert.

Anlässlich unserer Bündnisgrünen Radtour entlang der U5 im Mai 2019 wollen wir das Thema nochmals aufgreifen und bringen den Antrag wieder ein (DS-1470/VIII). Denn der Biesdorfer Friedhofsweg ist für viele Menschen ein wichtiger Zugang zum Friedhof und eine wichtige Verbindung zum S- und U-Bahnhof Wuhletal. Insbesondere sind viele ältere Menschen in Biesdorf durch die Nutzung des Fahrrades mobil. Durch das alte Kopfsteinpflaster auf der Straße weichen die meisten Radfahrerinnen und Radfahrer auf den Gehweg aus, was  einen Verstoß gegen die StVO darstellt und die Fußgängerinnen und Fußgänger gefährdet.

Parkmanagerinnen und Parkmanager für Marzahn-Hellersdorf

Mit dem Nachtragshaushalt hat die Rot-Rot-Grüne Koalition die finanzielle Grundlage geschaffen, in jedem Bezirk neue Parkmanagerinnen und Parkmanager zu schaffen. Insgesamt werden den Bezirken 6 Millionen Euro (500.000 pro Bezirk) zur Verfügung gestellt. Diese wollen wir in Marzahn-Hellersdorf für die öffentlichen Grünanlagen rund um das Wuhletal, die Ahrensfelder Berge sowie für die Kaulsdorfer Seen nutzen und haben einen entsprechenden Antrag (DS-1365/VIII) in die BVV eingebracht.

Die Parkmanagerinnen und Parkmanager sollen dazu beitragen, für mehr Sauberkeit und Naturschutz zu sorgen, aber auch Ansprechpartner für die Anwohnerinnen und Anwohner sein. Nach dem Vorbild der Brandenburger Naturschutzwacht könnten auch in Marzahn-Hellersdorf Menschen mit der Aufgabe betraut werden, sich um Schutz und Erhalt von Natur- und Landschaftsschutzgebieten zu kümmern.

Feiern ohne Plastik – Müllvermeidung bei bezirklichen Festen

Mit einem Antrag in der BVV am 21.März wollen wir das Bezirksamt dazu bringen, Maßnahmen zur Reduzierung des Plastikmülls im Bezirk umzusetzen.
Bei bezirklichen Festen sollte mit den Veranstaltern vereinbart werden, keine Speisen und Getränke in Plastikgeschirr anzubieten, sondern umweltfreundliche Alternativen wie Papier, Bambus oder Glas zu verwenden.

Gleichzeitig sollte mit Gastronomiebetrieben ein Dialog initiert werden, den Umsatz von Einweg-Coffee-to-go Bechern zugunsten von Mehrweg – oder mitgebrachten Thermobechern zu verringern. Seit Jahren fällt immer mehr Plastikmüll an, der die Umwelt belastet. Der Bezirk kann hier einen Beitrag leisten, um den Plastikmüll zu reduzieren.

Gehwegsanierung in Marzahn-Hellersdorf 2018/19

Cordula Streich, Bezirksverordnete

In der November-BVV hat unsere bündnisgrüne Verordnete Cordula Streich den Bezirksstadtrat Johannes Martin, gefragt welche Maßnahmen zur Gehwegsanierung  im Jahr 2018 aus dem Sonderprogramm zur „Unterhaltung des Straßenlandes – Sonderprogramm Straßensanierung“ oder aus bezirklichen Mitteln umgesetzt wurden. Die Liste hat uns das Bezirksamt jetzt auch schriftlich nachgereicht.

Neubau von Gehwegen in 2018 – Gehwegprogramm und Straßenunterhaltung:
Klingenthaler Str. von Schneeberger Str. bis Peter-Huchel-Str.
Kranoldstraße von Heinrich-Grüber-Str. bis Stöwestr.
Schwabenallee von Habichtshorst bis Binsengrund
Maisweg zwischen Rapsweg bis Hirseweg (noch nicht fertiggestellt)
Allee der Kosmonauten 189-197 (noch in Vorbereitung)
Raoul-Wallenberg-Str. 40-42
Schragenfeldstraße – Verbindung zur AdK
Bütower Str. von Pilgramer Str. bis Mirower Str.
Stendaler Str. Höhe Nr. 75
Feldberger Ring 6 (noch in Vorbereitung)
Walsheimer Str. von Nr. 58 bis Nr. 74
Dohlengrund von Grabensprung bis Arnsberger Str.

Auf die Frage welche Maßnahmen zur Verbesserungen der Barrierefreiheit für Fußgänger*innen oder Rollstuhlfahrende für das Jahr 2019 geplant sind, konnte Herr Martin noch keine Auskunft geben. Teil der Großen Anfrage war auch, ob es eine fortlaufend aktuelle Übersicht über Maßnahmen zur Verbesserungen der Barrierefreiheit für Fußgänger*innen oder Rollstuhlfahrende im Onlineangebot des Bezirksamtes gibt – oder zukünftig geben kann. Laut Herr Martin kann dies leider „nur in Abhängigkeit der dafür notwendigen personellen Ressourcen erfolgen.“ Wir bleiben weiter am Thema dran.