Wirtschaft / Stadtentwicklung


Die Stadtentwicklung ist in unserem Bezirk sehr kiezbezogen zu betrachten. Gemeinsam mit bezirklichen Unternehmen und dem Marzahn-Hellersdorfer Wirtschaftskreis (MHWK) wollen wir den Standort Marzahn-Hellersdorf weiterentwickeln und so die Teilhabe am wirtschaftlichen Aufschwung sicherstellen. Wir wollen der weiteren Verbreitung von Discountern ein Ende setzen. Zukünftig soll es neue Einkaufsmöglichkeiten nur ergänzend zu bestehenden Angeboten geben. Neben dem größten zusammenhängenden Plattenbaugebiet hat unser Bezirk auch das größte zusammenhängende Siedlungsgebiet. Die zuständige Planungsabteilung des Bezirksamtes nennt sich „Ökologische Stadtentwicklung“. Davon sind wir weit entfernt! Wir machen seit Jahren die Erfahrung, dass ökologische Interessen immer wieder ökonomischen Anliegen geopfert werden.

Parkmanagerinnen und Parkmanager für Marzahn-Hellersdorf

Mit dem Nachtragshaushalt hat die Rot-Rot-Grüne Koalition die finanzielle Grundlage geschaffen, in jedem Bezirk neue Parkmanagerinnen und Parkmanager zu schaffen. Insgesamt werden den Bezirken 6 Millionen Euro (500.000 pro Bezirk) zur Verfügung gestellt. Diese wollen wir in Marzahn-Hellersdorf für die öffentlichen Grünanlagen rund um das Wuhletal, die Ahrensfelder Berge sowie für die Kaulsdorfer Seen nutzen und haben einen entsprechenden Antrag (DS-1365/VIII) in die BVV eingebracht.

Die Parkmanagerinnen und Parkmanager sollen dazu beitragen, für mehr Sauberkeit und Naturschutz zu sorgen, aber auch Ansprechpartner für die Anwohnerinnen und Anwohner sein. Nach dem Vorbild der Brandenburger Naturschutzwacht könnten auch in Marzahn-Hellersdorf Menschen mit der Aufgabe betraut werden, sich um Schutz und Erhalt von Natur- und Landschaftsschutzgebieten zu kümmern.

Feiern ohne Plastik – Müllvermeidung bei bezirklichen Festen

Mit einem Antrag in der BVV am 21.März wollen wir das Bezirksamt dazu bringen, Maßnahmen zur Reduzierung des Plastikmülls im Bezirk umzusetzen.
Bei bezirklichen Festen sollte mit den Veranstaltern vereinbart werden, keine Speisen und Getränke in Plastikgeschirr anzubieten, sondern umweltfreundliche Alternativen wie Papier, Bambus oder Glas zu verwenden.

Gleichzeitig sollte mit Gastronomiebetrieben ein Dialog initiert werden, den Umsatz von Einweg-Coffee-to-go Bechern zugunsten von Mehrweg – oder mitgebrachten Thermobechern zu verringern. Seit Jahren fällt immer mehr Plastikmüll an, der die Umwelt belastet. Der Bezirk kann hier einen Beitrag leisten, um den Plastikmüll zu reduzieren.

Gehwegsanierung in Marzahn-Hellersdorf 2018/19

Cordula Streich, Bezirksverordnete

In der November-BVV hat unsere bündnisgrüne Verordnete Cordula Streich den Bezirksstadtrat Johannes Martin, gefragt welche Maßnahmen zur Gehwegsanierung  im Jahr 2018 aus dem Sonderprogramm zur „Unterhaltung des Straßenlandes – Sonderprogramm Straßensanierung“ oder aus bezirklichen Mitteln umgesetzt wurden. Die Liste hat uns das Bezirksamt jetzt auch schriftlich nachgereicht.

Neubau von Gehwegen in 2018 – Gehwegprogramm und Straßenunterhaltung:
Klingenthaler Str. von Schneeberger Str. bis Peter-Huchel-Str.
Kranoldstraße von Heinrich-Grüber-Str. bis Stöwestr.
Schwabenallee von Habichtshorst bis Binsengrund
Maisweg zwischen Rapsweg bis Hirseweg (noch nicht fertiggestellt)
Allee der Kosmonauten 189-197 (noch in Vorbereitung)
Raoul-Wallenberg-Str. 40-42
Schragenfeldstraße – Verbindung zur AdK
Bütower Str. von Pilgramer Str. bis Mirower Str.
Stendaler Str. Höhe Nr. 75
Feldberger Ring 6 (noch in Vorbereitung)
Walsheimer Str. von Nr. 58 bis Nr. 74
Dohlengrund von Grabensprung bis Arnsberger Str.

Auf die Frage welche Maßnahmen zur Verbesserungen der Barrierefreiheit für Fußgänger*innen oder Rollstuhlfahrende für das Jahr 2019 geplant sind, konnte Herr Martin noch keine Auskunft geben. Teil der Großen Anfrage war auch, ob es eine fortlaufend aktuelle Übersicht über Maßnahmen zur Verbesserungen der Barrierefreiheit für Fußgänger*innen oder Rollstuhlfahrende im Onlineangebot des Bezirksamtes gibt – oder zukünftig geben kann. Laut Herr Martin kann dies leider „nur in Abhängigkeit der dafür notwendigen personellen Ressourcen erfolgen.“ Wir bleiben weiter am Thema dran.

 

Aktion der Grünen Jugend-Ost für eine bessere Wohnungspolitik

Am 14. September 2018 gab es eine Aktion der Grünen Jugend Ost unter dem Motto „Wohn in dieser Welt, wie es dir gefällt!“ vor dem S-Bahnhof Kaulsdorf für eine Welt, in der jeder Mensch gut leben und wohnen kann. Es wurde Infomaterial unter die Leute gebracht zur Wohnungspolitik. Mit unseren beiden Storys „Wir wohnen uns die Stadt zurück!“ und „Wir lassen uns nicht abhängen!“ wollten wir junge Menschen sowohl in der Stadt als auch auf dem Land erreichen, für jung-grüne Politik gewinnen und mobilisieren.

Senat lädt zum 3. Infoabend zur Planung der TVO ein

Am 8. Oktober 2018 lädt der Senat zum dritten Infoabend zum Weiterbau der TVO – Tangentialverbindung Ost ins FEZ Wuhlheide ein. In der Veranstaltung wird die aktuelle Vorzugsvariante sowie die damit einhergehenden weiteren Planungsschritte vorgestellt.

Der Lückenschluss zwischen der B1/B5 an der Märkischen Allee und der Straße An der Wuhlheide schreitet voran! Wir gestalten die Planung für Sie transparent und beziehen Sie als betroffene Bürgerinnen und Bürger mit ein. Wir möchten Ihnen die Ergebnisse der Variantenuntersuchung Stufe 2 FAR, die aktuelle Vorzugsvariante sowie die damit einhergehenden weiteren Planungsschritte und Beteiligungsmöglichkeiten persönlich vorstellen. Informieren Sie sich am 8. Oktober 2018 um 18.00 Uhr im FEZ Berlin (Straße zum FEZ 2, 12459 Berlin, S-Bhf. Wuhlheide (S3), Tramhaltestelle FEZ (Tram 27, 63, 67)). (Einladung (pdf; 133 KB))

Versorgung mit öffentlichen Toiletten wird deutlich verbessert

Auf dem Molkenmarkt hat Umweltsenatorin Regine Günther am 11.09.2018 die neuen Wall-Citytoiletten für Berlin vorgestellt. Insgesamt sollen 193 der neuen öffentlichen Toiletten aufgebaut werden, 31 davon an neuen Standorten. Der Prototyp wurde unter anderem gemeinsam mit Behindertenverbänden entwickelt.

Mit dem neuen Toilettenkonzept für Berlin tragen wir zu einem sozialen und inklusiven Stadtbild bei. Wir danken der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz dafür, dass wir bald mehr öffentliche Toiletten haben und die alten durch neue City-Toiletten mit besserer Ausstattung ersetzt werden.

Wohnungstauschportal der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften startet

Endlich kommt die lange von uns geforderte Wohnungstauschbörse. Denn angesichts des demografischen Wandels und der steigenden Geburtenzahlen gibt es nicht wenige Mieterinnen und Mieter bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen, die entweder eine kleinere oder größere Wohnung brauchen.

Wer sich vergrößern, verkleinern oder sonst wie verändern will und Mieter bei einer der sechs landeseigenen Firmen ist, gibt Namen, Wohnungsnummer, E-Mail- Adresse und die Suchkriterien ein und bekommt dann mögliche Angebote zugemailt. Kommt es zum Wohnungstausch, bekommen beide neue Mietverträge zur exakt selben Kaltmiete wie zuvor. Vom neuen Tauschangebot für Wohnungen in Berlin sollen beide Seiten profitieren.

Mit der Tauschbörse sorgen wir dafür, dass Wohnraum bedarfsgerecht und Wohnflächen effizienter genutzt werden. Damit haben wir eines unserer Versprechen aus dem rot-rot-grünen Koalitionsvertrag zur sozialeren Ausrichtung der landeseigenen Wohnungsunternehmen umgesetzt.

Baulicher Zustand des Skateparks an der Wuhle

Der Skatepark an der Wuhle wird wird kaum genutzt, weil dort selbst bei trockenem Wetter große Pfützen sind und das Wasser steht. Eine Nutzung ist deshalb kaum möglich, weswegen der Bezirksverordnete Nickel von Neumann beim zuständigen Stadtrat Johannes Martin nachgefragt (KA-323/VIII) hat. Die Antworten sind leider nicht befriedigend, denn es wird kaum auf die Fragen eingegangen z.B. zu Plänen die Anlage zu renovieren: weiterlesen »