Wirtschaft / Stadtentwicklung


Die Stadtentwicklung ist in unserem Bezirk sehr kiezbezogen zu betrachten. Gemeinsam mit bezirklichen Unternehmen und dem Marzahn-Hellersdorfer Wirtschaftskreis (MHWK) wollen wir den Standort Marzahn-Hellersdorf weiterentwickeln und so die Teilhabe am wirtschaftlichen Aufschwung sicherstellen. Wir wollen der weiteren Verbreitung von Discountern ein Ende setzen. Zukünftig soll es neue Einkaufsmöglichkeiten nur ergänzend zu bestehenden Angeboten geben. Neben dem größten zusammenhängenden Plattenbaugebiet hat unser Bezirk auch das größte zusammenhängende Siedlungsgebiet. Die zuständige Planungsabteilung des Bezirksamtes nennt sich „Ökologische Stadtentwicklung“. Davon sind wir weit entfernt! Wir machen seit Jahren die Erfahrung, dass ökologische Interessen immer wieder ökonomischen Anliegen geopfert werden.

Senat lädt zum 3. Infoabend zur Planung der TVO ein

Am 8. Oktober 2018 lädt der Senat zum dritten Infoabend zum Weiterbau der TVO – Tangentialverbindung Ost ins FEZ Wuhlheide ein. In der Veranstaltung wird die aktuelle Vorzugsvariante sowie die damit einhergehenden weiteren Planungsschritte vorgestellt.

Der Lückenschluss zwischen der B1/B5 an der Märkischen Allee und der Straße An der Wuhlheide schreitet voran! Wir gestalten die Planung für Sie transparent und beziehen Sie als betroffene Bürgerinnen und Bürger mit ein. Wir möchten Ihnen die Ergebnisse der Variantenuntersuchung Stufe 2 FAR, die aktuelle Vorzugsvariante sowie die damit einhergehenden weiteren Planungsschritte und Beteiligungsmöglichkeiten persönlich vorstellen. Informieren Sie sich am 8. Oktober 2018 um 18.00 Uhr im FEZ Berlin (Straße zum FEZ 2, 12459 Berlin, S-Bhf. Wuhlheide (S3), Tramhaltestelle FEZ (Tram 27, 63, 67)). (Einladung (pdf; 133 KB))

Versorgung mit öffentlichen Toiletten wird deutlich verbessert

Auf dem Molkenmarkt hat Umweltsenatorin Regine Günther am 11.09.2018 die neuen Wall-Citytoiletten für Berlin vorgestellt. Insgesamt sollen 193 der neuen öffentlichen Toiletten aufgebaut werden, 31 davon an neuen Standorten. Der Prototyp wurde unter anderem gemeinsam mit Behindertenverbänden entwickelt.

Mit dem neuen Toilettenkonzept für Berlin tragen wir zu einem sozialen und inklusiven Stadtbild bei. Wir danken der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz dafür, dass wir bald mehr öffentliche Toiletten haben und die alten durch neue City-Toiletten mit besserer Ausstattung ersetzt werden.

Wohnungstauschportal der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften startet

Endlich kommt die lange von uns geforderte Wohnungstauschbörse. Denn angesichts des demografischen Wandels und der steigenden Geburtenzahlen gibt es nicht wenige Mieterinnen und Mieter bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen, die entweder eine kleinere oder größere Wohnung brauchen.

Wer sich vergrößern, verkleinern oder sonst wie verändern will und Mieter bei einer der sechs landeseigenen Firmen ist, gibt Namen, Wohnungsnummer, E-Mail- Adresse und die Suchkriterien ein und bekommt dann mögliche Angebote zugemailt. Kommt es zum Wohnungstausch, bekommen beide neue Mietverträge zur exakt selben Kaltmiete wie zuvor. Vom neuen Tauschangebot für Wohnungen in Berlin sollen beide Seiten profitieren.

Mit der Tauschbörse sorgen wir dafür, dass Wohnraum bedarfsgerecht und Wohnflächen effizienter genutzt werden. Damit haben wir eines unserer Versprechen aus dem rot-rot-grünen Koalitionsvertrag zur sozialeren Ausrichtung der landeseigenen Wohnungsunternehmen umgesetzt.

Baulicher Zustand des Skateparks an der Wuhle

Der Skatepark an der Wuhle wird wird kaum genutzt, weil dort selbst bei trockenem Wetter große Pfützen sind und das Wasser steht. Eine Nutzung ist deshalb kaum möglich, weswegen der Bezirksverordnete Nickel von Neumann beim zuständigen Stadtrat Johannes Martin nachgefragt (KA-323/VIII) hat. Die Antworten sind leider nicht befriedigend, denn es wird kaum auf die Fragen eingegangen z.B. zu Plänen die Anlage zu renovieren: weiterlesen »

Sicherheit für Radfahrende am Galgen S-Bahnhof Kaulsdorf

Bürger*innen hatten uns darauf aufmerksam gemacht, dass sie ungern mit dem Rad über den sogenannten Galgen am S Bahnhof Kaulsdorf fahren. Es sei ihnen zu gefährlich, sich mit dem Ende der Radspur auf die Straße in den Autoverkehr einzuordnen. Daher weichen viele Radfahrende hier oftmals auf den Gehweg aus, auch aufgrund fehlender Markierungen für den Radverkehr in diesem Bereich. Die Fußgänger*innen beschweren sich jedoch auch über Radfahrende auf dem Fußweg. Unsere Bezirksverordnete Cordula Streich hat beim Bezirksamt nachgefragt ob diese Situation bekannt ist und welche Maßnahmen geplant sind um Konflikte und Gefahrensituationen zu verhindern. Die Antwort können Sie hier nachlesen: weiterlesen »

Bebauung des Wernerbads gescheitert – Neue Chance für eine öffentliche Grünanlage

Nach dem Scheitern der Bebauung des Wernerbads, erneuern Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf ihre Forderung das Gelände als öffentliche Grünanlage zu schützen.
Seit 2002 ist das Wernerbad geschlossen. Was mit dem Gelände geschehen soll, ist umstritten. Gerade ist die Vermarktung des Geländes erneut gescheitert, es fand sich kein Investor, der eine Bebauung realisieren wollte. Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf haben sich von Beginn an dafür ausgesprochen, das Gelände als öffentliche Grünanlage zu entwickeln und zu schützen. Das Idyll mit einem natürlichen See und Grün soll den Kaulsdorferinnen und Kaulsdorfern erhalten bleiben. weiterlesen »

Sicherer Radverkehr entlang der Märkischen Allee

Der Senat hat in seiner Antwort auf die Anfrage von Stefan Ziller, bündnisgrüner Abgeordneter für Marzahn-Hellersdorf, bestätigt, dass die Märkische Allee als Hauptverkehrsstraße mit hoher Verbindungsfunktion auch für den Radverkehr von großer Bedeutung ist:

„Die Schaffung von sicheren Verkehrsanlagen für Radfahrende genießt hierbei eine hohe Priorität. Die Notwendigkeit begründet sich sowohl in den Ausführungsvorschriften des Berliner Straßengesetzes zum Ausbau von Rad- und Gehwegen als auch gemäß den bald in Kraft tretenden Regelungen des Mobilitätsgesetzes. Hier wird gefordert, dass an allen Hauptverkehrsstraßen Radverkehrsanlagen angelegt werden sollen, die erschütterungsarm, mit gut befahrbarem Belag, in sicherem Abstand zu parkenden Kraftfahrzeugen und ausreichender Breite ausgestattet und ausgebildet sein sollen. Weiterhin sollen die Radverkehrsanlagen an Hauptverkehrsstraßen so gestaltet sein, dass Radfahrende sich sicher überholen können und dass unzulässiges Befahren und Halten durch Kraftfahrzeuge unterbleibt. Der zu wählende Radverkehrsanlagen-Typ unterliegt dabei stets einer umfänglichen Einzelfallentscheidung, diese ist jedoch unter Berücksichtigung der zuvor aufgeführten neuen Qualitätskriterien aus dem Mobilitätsgesetz zu fällen.“ Die gesamte Anfrage finden Sie hier.

Stefan Ziller erklärt dazu:
Berlin braucht an allen Hauptverkehrsstraßen sichere und geschützte Radverkehrsanlagen, die so breit sind, dass Radfahrende sich gegenseitig sicher überholen können. Die Märkische Allee ist von diesem Ziel weit enfernt. Weiterhin brauchen wir auch für Marzahn-Hellersdorf ein echtes Radverkehrsnetz mit Fahrradstraßen und ausgezeichneten Nebenstraßen.

Zur Fliegenplage im Theodorpark in Mahlsdorf

Viele Anwohner*innen insbesondere im Gebiet Theodorpark haben uns berichtet, wie sie durch die Fliegenplage in ihrem Leben aktuell beeinträchtigt werden. So ist das Lüften nur morgens bis maximal 9 Uhr und abends weit nach Sonnenuntergang möglich. Im Garten sitzen, geschweige denn essen können sie aufgrund der Belästigung durch die Fliegen derzeit auch nicht.

Das Problem ist nicht neu und bereits 2011 haben wir erste Anträge als Reaktion auf die Bürger*innenanfragen an die BVV gestellt: https://www.gruenemarzahnhellersdorf.de/2011/es-stinkt-zum-himmel-in-mahlsdorf/

Unser bündnisgrüner Bezirksverordneter Nickel von Neumann hat deshalb nochmal beim Bezirksamt nachgefragt (KA-334/VIII) und folgende Antworten erhalten: weiterlesen »