Wirtschaft / Stadtentwicklung

Die Stadtentwicklung ist in unserem Bezirk sehr kiezbezogen zu betrachten. Gemeinsam mit bezirklichen Unternehmen und dem Marzahn-Hellersdorfer Wirtschaftskreis (MHWK) wollen wir den Standort Marzahn-Hellersdorf weiterentwickeln und so die Teilhabe am wirtschaftlichen Aufschwung sicherstellen. Wir wollen der weiteren Verbreitung von Discountern ein Ende setzen. Zukünftig soll es neue Einkaufsmöglichkeiten nur ergänzend zu bestehenden Angeboten geben. Neben dem größten zusammenhängenden Plattenbaugebiet hat unser Bezirk auch das größte zusammenhängende Siedlungsgebiet. Die zuständige Planungsabteilung des Bezirksamtes nennt sich „Ökologische Stadtentwicklung“. Davon sind wir weit entfernt! Wir machen seit Jahren die Erfahrung, dass ökologische Interessen immer wieder ökonomischen Anliegen geopfert werden.

Badebus

Ein Badebus für Marzahn-Hellersdorf

Einen Bäderbus für Marzahn-Hellersdorf beantragt Cordula Streich in der aktuellen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (Drucksache – 2160/VIII). Der Bäderbus soll in den Sommermonaten 2021 Bewohnerinnen und Bewohner des Bezirkes für ein kleines Geld zu den Seen mit öffentlicher Badestelle im Umland (z.B. Bernauer Haussee, Bötzsee) transportieren, damit für die Menschen in unserem Bezirk die Möglichkeit geschaffen wird, auch ohne eigenen PKW in den umliegenden Seen zu baden. Dies kann auch den Druck auf den Biesdorfer Baggersee und die Kaulsdorfer Seen entlasten.
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Biesdorfer Baggersee

Weiter keine legale Badestelle am Biesdorfer Baggersee

In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf im August hat Nickel von Neumann das Bezirksamt gefragt, welche Möglichkeiten bestehen, um am Biesdorfer Baggersee eine offizielle Badestelle einzurichten (Drucksache 2099/VIII). Die nun vorliegende schriftliche schriftliche Antwort macht klar, dass eine Badestelle an diesem Ort kurzfristig keine Realisierungschance hat. In der Machbarkeitsstudie für ein Freibad für Marzahn-Hellersdorf wurde jedoch ein Badeschiff am Biesdorfer Baggersee geprüft. Damit würde ergänzend zum geplanten Freibad eine weitere legale Bademöglichkeit in Marzahn-Hellersdorf geschaffen. Der Bedarf lässt sich an jedem Sommerwochenende beobachten.

Der Biesdorfer Baggersee (BBS) dient der Regenentwässerung großer Flächen des Bezirks, dazu gehören die Einzugsgebiete Blumberger Damm, Allee der Kosmonauten und Biesdorf-Süd. Aufgrund der Größe des Einzugsgebietes (ca. 600 Hektar) und der Belastung der zu entwässernden Straßenflächen ergibt sich eine enorme Belastung des Gewässers durch den Eintrag von C-, P- und N-Verbindungen, welche das mikrobielle Wachstum fördern, v.a. im Falle eines Starkregenereignisses nach längeren Trockenperioden i.V.m. hohen Temperaturen. Im BBS kann eine Ausbreitung von toxinbildenden Cyanobaktierien mitunter lebensgefährliche Ausmaße annehmen, v.a. für sehr junge und sehr alte Badegäste. Aus fachlicher Sicht ist daher von einer Duldung des Badebetriebs an den bezirklichen Gewässern, insbesondere (aber nicht ausschließlich) am BBS, abzuraten.

Zuletzt hatte das Deutsche Rote Kreuz (Kreisverband Berlin Nordost) angesichts der trotz allem massiven Badennutzung auch auf Initiative von Bündnis 90/Die Grünen mit Rettungskräften die Badestelle gesichert. Die aktuelle Übernutzung der gelebten Badestellen in Marzahn-Hellersdorf bleibt daher ein Problem. Wir setzen uns dafür ein, die Standortfrage für das Freibad schnell im Konsens zu klären und die Planungsmittel für den Bau bereits im kommenden Landeshaushalt bereit zu stellen.
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Straßenbegleitgrün

Für mehr Biodiversität: Ökologische Pflege des Straßenbegleitgrüns

Für die Augustsitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf hat Nickel von Neumann für Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag eingebracht, die Pflege des Straßenbegleitgrüns ökologisch auszurichten damit die Blüten und Gräser den Insekten über einen längeren Zeitraum zur Verfügung stehen (Drucksache – 2106/VIII).
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verkaufsoffene Sonntage

Debatte um verkaufsoffene Sonntage eine Absage erteilen

Zur Debatte, aufgrund der wirtschaftlichen Einbußen durch die Corona-Pandemie mehr verkaufsoffene Sonntage zuzulassen, erklärt Julia Scharf, Sprecherin des Kreisverbandes Marzahn-Hellersdorf:

Die Pandemie hat große wirtschaftliche Verwerfungen verursacht. Das betrifft auch den Einzelhandel. So waren und sind unzählige Geschäfte in Marzahn-Hellersdorf ebenso davon betroffen. Wochen lange Schließungen waren erforderlich. Die verkaufsoffenen Sonntage mussten entfallen. Daher wird der Vorschlag, monatlich einen verkaufsoffenen Sonntag einzurichten, um dem Handel auf die Sprünge zu helfen, diskutiert.

Wir Bündnisgrüne sehen das kritisch. Wir halten die Sonntagsruhe grundsätzlich für schutzbedürftig. Ein geregelter Wochenrhythmus mit Ruhezeiten ist unabdingbar für unsere Gesundheit und notwendig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir brauchen Zeit für Erholung, Freizeit für unser Familienleben und zur Pflege unserer Sozialkontakte. Dieser Grundsatz schlägt sich im Arbeitsrecht nieder. Wir sprechen uns dagegen aus, arbeitsrechtliche und sozialpolitische Errungenschaften durch die Hintertür aufzuweichen. Besonders Alleinerziehende würden so mit der Betreuung ihrer Kinder vor Schwierigkeiten gestellt.

Ebenso sind die ökologischen Folgen nicht von der Hand zu weisen. Durch vielleicht unnötige Fahrtwege würde CO2-Ausstoß verursacht. Eine reine Konsumorientierung, die nicht der erforderlichen Versorgung der Bevölkerung dient, lehnen wir grundsätzlich ab. Zudem halten wir angesichts der steigenden Infektionszahlen und der befürchteten zweiten Welle künstlich provozierte Kundenströme für kontraproduktiv, der Pandemie Einhalt zu gebieten.

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Mehr Solaranlagen auf den Schulen in Marzahn-Hellersdorf

Nickel von Neumann, Bezirksverordneter

Unser Bezirksverordneter Nickel von Neumann hat in einer kleinen Anfrage die Photovoltaikpotenziale und den Stand von Planungen an Schulen in Marzahn-Hellersdorf erfragt (KA-613/VIII).

Aus der Antwort des Bezirksamtes geht hervor, dass bereits 12 Schulen eine Photovoltaikanlage besitzen, bei einer weiteren Schule konkrete Planungen zu mehreren Photovoltaikanlagen existieren und weitere Schulen in Prüfung sind.

Bündnis 90/Die Grünen begrüßen, dass das Bezirksamt das Potenzial von Photovoltaik offenbar entdeckt hat, jedoch ist die Bilanz mit lediglich 12 Schulen bei insgesamt über 70 Schulen im Bezirk aktuell noch ausbaufähig.

Berlin hat insgesamt ein Potenzial 25% seines Energiebedarfs durch Photovoltaik zu decken und diese solle durch den Anfang 2020 beschlossenen „Masterplan Solarcity“ nutzbar möglichst vollständig gemacht werden. An dieser Stelle spielen die öffentlichen Gebäude eine große Rolle, da diese ca. 5,2% der Gebäude in Berlin und 8,3% der Dachfläche ausmachen. Ihren Beitrag müssen dabei auch unsere Schulgebäude leisten.

Wir werden das Thema in der Bezirksverordnetenversammlung weiter im Blick behalten und fordern das Bezirksamt auf, die Nutzung der Solarpotential auf den Dächern unserer Schulen auszubauen.
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BVV PopUpBikeLane

BVV-Antrag für Pop-up-Radwege in Marzahn-Hellersdorf

Nachdem der FahrRat eine Umsetzung von PopUp-Radwegen gefordert hat, wird es nun auch in der BVV zur Abstimmung darüber kommen. Wir haben einen gemeinsamen Antrag dazu in die BVV gebracht (Drucksache 2049/VIII).

Die Sicherheit der Radfahrenden kann so erhöht werden und dem aktuell erhöhten Bedarf wird entsprochen.
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Weniger Plastikabfälle bei Festen in Marzahn-Hellersdorf

Cordula Streich, Bezirksverordnete

Im Frühjahr 2019 hatte die bündnisgrüne Bezirksverordnete Cordula Streich einen Beschluss der BVV zum Thema „Weniger Plastikmüll in Marzahn-Hellersdorf“ (Drucksache 1363/VIII) erwirkt. Im Mai 2020 hat das Bezirksamt nun erklärt, dem nachzukommen. So wird bei Ausschreibungen von Veranstaltungen (in Verantwortung des Bezirksamtes) die Vermeidung von Plastikverpackungen gefordert und bei der Auswahlentscheidung als prioritäres Kriterium berücksichtigt.

Dies ist ein wichtiger Schritt, um unserem Ziel „ZeroWaste“ (Kein Abfall) näher zu kommen. Bei Genehmigungen will das Bezirksamt es bei Hinweisen belassen. Wir werden die Wirksamkeit dieses freiwilligen Weges verfolgen und behalten uns vor, dem Beispiel andere Städte und Kommunen folgend, verbindlichere Vorgaben zu schaffen.
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Eine Informationsveranstaltung zu den Planungen für das Wernerbad

Nach der Übertragung des Gelände des ehemaligen Wernerbades an die landeseigene Berlinovo Grundstücksentwicklungs GmbH sind die Planungen für das Demenzpflegezentrum der landeseigenen Vivantes Forum für Senioren GmbH auf der Zielgerade. Zuletzt hatte Stefan Ziller über den bekannten Planungsstand informiert. Ein Bauantrag wird für dem Herbst angestrebt. Die Bauarbeiten sollen „umgehend“ nach Erteilung der Baugenehmigung beginnen und bis 2022 oder 2023 fertig werden. Die Einrichtung soll 110 bis 115 Plätzen bieten und in Form eines Demenzdorfes einen geschlossen Schutzraum für Menschen mit Demenz bieten. Die bündnisgrünen Bezirksverordneten setzen sich mit einem Antrag für eine Informationsveranstaltung für interessierte Anwohner*innen ein (Drucksache – 2017/VIII).
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Danke allen Mitarbeitenden im Einzelhandel

Immer aufs Neue Dank sagen, zeigt, wie sehr wir aufeinander angewiesen sind. Warum wird uns das erst in Zeiten einer Krise bewusst? Plötzlich rücken sog. „systemrelevante“ (das Wort hat Chancen, zum Wort des Jahres 2020 zu werden) Berufe in den Fokus, machen uns klar, wie wichtig gerade die unterprivilegierten, weil unterbezahlten, Beschäftigten in unserer Gesellschaft sind. Auffallend, dass das vor Allem Frauen betrifft, ob Pflegekräfte oder Verkäuferinnen. 73% des Verkaufspersonals sind weiblich.

Dieses ist mehrfach gebeutelt. Die Verkaufskräfte sind dem Risiko einer Infektion in einem besonderen Maße ausgesetzt und es hat eine ganze Weile gedauert, bis allmählich Schutzmaßnahmen vor Übertragung getroffen wurden wie bspw. Spuckschutz an den Kassen. Und dann trifft sie der Unmut der Kundschaft, die ihren Frust über die leer gehamsterten Regale an den Verkaufskräften abreagiert.

Wir sehen auch hier Chancen für eine solidarische Lastenverteilung und für eine längst fällige Wertschätzung bisher wenig beachteter, aber für das Funktionieren unserer Gesellschaft zentral wichtiger Tätigkeiten, die uns im wahrsten Sinne des Wortes am Leben halten. Wir fordern auch für die Verkäuferinnen und Verkäufer, das Lohngefüge angemessen und gerecht zu gestalten.

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