Wirtschaft / Stadtentwicklung

Die Stadtentwicklung ist in unserem Bezirk sehr kiezbezogen zu betrachten. Gemeinsam mit bezirklichen Unternehmen und dem Marzahn-Hellersdorfer Wirtschaftskreis (MHWK) wollen wir den Standort Marzahn-Hellersdorf weiterentwickeln und so die Teilhabe am wirtschaftlichen Aufschwung sicherstellen. Wir wollen der weiteren Verbreitung von Discountern ein Ende setzen. Zukünftig soll es neue Einkaufsmöglichkeiten nur ergänzend zu bestehenden Angeboten geben. Neben dem größten zusammenhängenden Plattenbaugebiet hat unser Bezirk auch das größte zusammenhängende Siedlungsgebiet. Die zuständige Planungsabteilung des Bezirksamtes nennt sich „Ökologische Stadtentwicklung“. Davon sind wir weit entfernt! Wir machen seit Jahren die Erfahrung, dass ökologische Interessen immer wieder ökonomischen Anliegen geopfert werden.

Biesdorfer Promenade menschenfreundlich gestalten

Die Biesdorfer Promenade soll menschenfreundlicher gestaltet werden. Dafür setzen sich die bündnisgrünen Bezirksverordneten mit einem Antrag in der Bezirks­verordneten­versammlung ein (Drucksache – 2393/VIII). Ziel ist eine durchgehende, attraktive Wegeverbindung zwischen der Oberfeldstraße und dem Marchwitzaviertel. Die Biesdorfer Promenade ist eine wichtige Wegeverbindung zwischen Biesdorf und Springpfuhl und soll bei den Querungen niveaugleich entsprechend der Höhe des Gehwegs über die Straße geführt werden.
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Geschwindigkeitsbegrenzung und Verkehrsberuhigung Weißenhöher Straße/Grabensprung

Mit zwei Anträgen in der Bezirks­verordneten­versammlung setzen sich die bündnisgrünen Bezirksverordneten für eine Geschwindigkeitsbegrenzung und Verkehrsberuhigung im Wohngebiet Weißenhöher Straße/Grabensprung ein. Rund um die Weißenhöher Straße wurden ca. 800 neue Wohnungen gebaut. Die Verkehrssituation sollte an die Bedürfnisse der dort jetzt lebenden Menschen angepasst werden. Um den Spielplatz „Biesdorfer Stadtgarten“ zu erreichen muss die Weißenhöher Straße von vielen überquert werden.
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Bündnisgrüner Klimaaktionsplan für Marzahn-Hellersdorf

Im Februar hat der Kreisverband Marzahn-Hellersdorf von Bündnis 90/Die Grünen die Aktualisierung unseres vor etwa einem Jahr vorgelegten Klimaaktionsplans beschlossen. Da das Bezirksamt bis heute auf ein entschiedenes Handeln verzichtet, möchten wir mit dieser umfassenden Vorlage einen neuen Impuls setzen. Der 25-Punkte umfassende Klimaaktionsplan von Bündnis 90/Die Grünen ist realistisch, ambitioniert und absolut notwendig.

Beschluss des Kreisverbandes vom 08. Februar 2021

KLIMANEUTRALER BEZIRK BIS 2035 ZUR ERREICHUNG DES 1,5 Grad ZIELS

Das Berliner Wetter schreibt aktuell traurige Rekorde. 2019 war das heißeste und trockenste Jahr seit der Wetteraufzeichnung. Und gleichzeitig haben sich die Unwetterwarnungen, Hitze, Gewitter und Starkregen-Ereignisse gehäuft. Doch das ist nur ein Vorgeschmack auf das was kommt, wenn wir den CO²-Ausstoß nicht in den Griff bekommen und sich das Erdklima noch weiter erhitzt. Das Land Berlin hat mit dem Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 (BEK 2030) eine wesentliche Grundlage geschaffen, um konkrete Strategien und Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität zu beschreiben.

Wir müssen auf lokaler Ebene sicherstellen, dass auch wir in Marzahn-Hellersdorf gemeinsam mit Land und Bund unseren ambitionierten Beitrag leisten, um möglichst bis 2035 klimaneutral zu werden. Deswegen muss Klimaschutz Leitprinzip der politischen Arbeit werden. Dazu wollen wir unseren Bezirk in die Liste der Kommunen einreihen, die beim Klima- und Umweltschutz beispielhaft vorangehen und mehr tun als nur Klimaanpassungsmaßnahmen in den Blick zu nehmen.
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Ladesäule

Straßenlaternen zu E-Ladestationen machen

Der Senat will 1.000 Straßenlaternen zu E-Ladestationen machen. Davon sollen 500 Ladepunkte in Marzahn-Hellersdorf liegen. Nickel von Neumann hat beim Bezirksamt nachgefragt, wie die Standorte ausgewählt werden und in wie fern dabei auf die Radverkehrstauglichkeit geachtet wird (Drucksache 2319/VIII).

Der Bezirk steht demnach im engen Austausch mit den zuständigen Stellen in der SenUVK. Es gibt eine durch das Straßen- und Grünflächenamt (SGA) und der SenUVK gemeinsam erarbeitete Vorschlagsliste. Darin enthalten sind zum einen, Straßenzüge, die aus Sicht des SGA sinnvoll sind und Vorschläge, die seitens der Anwohnenden bspw. bei Beschwerden aber auch im Rahmen unseres mein.berlin Projektes zu Mobilitätspunkten (https://mein.berlin.de/projekte/mobilitatspunkte-im-bezirk-marzahn-hellersdorf/) an uns herangetragen wurden.
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Ernüchternde Bilanz nach 10 Jahre Biologische Vielfalt in Marzahn-Hellersdorf

Am 09.11.2010 hat das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf die Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ unterzeichnet. Cordula Streich hat nachgefragt, welche Maßnahmen in den letzten 10 Jahren für den Erhaltung und die Stärkung der biologischen Vielfalt ergriffen wurden (Drucksache – 2222/VIII). Die Antwort ist ernüchternd. Das Bezirksamt benennt gerade einmal 8 Maßnahmen.

Auch nach 10 Jahren gibt es immer wieder Kritik am Umgang des Grünflächenamtes und externer Dienstleister mit unseren Grünflächen. Bunte Meter, Regengärten etc. sind bis heute kaum bis gar nicht zu finden.

Zuletzt hat eine Anfrage von Turgut Altug und Stefan Ziller ergeben, dass auch Marzahn-Hellersdorf inzwischen deutlich mehr Geld für die Grünpflege zur Verfügung steht. Aus der Antwort geht auch hervor, dass in Marzahn-Hellersdorf insbesondere die Pflege des Straßenbegleitgrüns und aber auch einzelner Grünanlagen, vornehmlich durch Fremdfirmen durchgeführt wird. Etwa 25 Regelpflegeaufträge im Umfang von ca. 1,5 Mio. € ergehen dabei an ca. 15 Fremdunternehmen.

Wir möchten nicht hinnehmen, dass es bei warmen Worten bleibt und werden auch zukünftig für die Natur in unserem Bezirk die Stimme erheben.
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Biesdorfer Baggersee

Weiter keine legale Badestelle am Biesdorfer Baggersee

In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf im August hat Nickel von Neumann das Bezirksamt gefragt, welche Möglichkeiten bestehen, um am Biesdorfer Baggersee eine offizielle Badestelle einzurichten (Drucksache 2099/VIII). Die nun vorliegende schriftliche schriftliche Antwort macht klar, dass eine Badestelle an diesem Ort kurzfristig keine Realisierungschance hat. In der Machbarkeitsstudie für ein Freibad für Marzahn-Hellersdorf wurde jedoch ein Badeschiff am Biesdorfer Baggersee geprüft. Damit würde ergänzend zum geplanten Freibad eine weitere legale Bademöglichkeit in Marzahn-Hellersdorf geschaffen. Der Bedarf lässt sich an jedem Sommerwochenende beobachten.

Der Biesdorfer Baggersee (BBS) dient der Regenentwässerung großer Flächen des Bezirks, dazu gehören die Einzugsgebiete Blumberger Damm, Allee der Kosmonauten und Biesdorf-Süd. Aufgrund der Größe des Einzugsgebietes (ca. 600 Hektar) und der Belastung der zu entwässernden Straßenflächen ergibt sich eine enorme Belastung des Gewässers durch den Eintrag von C-, P- und N-Verbindungen, welche das mikrobielle Wachstum fördern, v.a. im Falle eines Starkregenereignisses nach längeren Trockenperioden i.V.m. hohen Temperaturen. Im BBS kann eine Ausbreitung von toxinbildenden Cyanobaktierien mitunter lebensgefährliche Ausmaße annehmen, v.a. für sehr junge und sehr alte Badegäste. Aus fachlicher Sicht ist daher von einer Duldung des Badebetriebs an den bezirklichen Gewässern, insbesondere (aber nicht ausschließlich) am BBS, abzuraten.

Zuletzt hatte das Deutsche Rote Kreuz (Kreisverband Berlin Nordost) angesichts der trotz allem massiven Badennutzung auch auf Initiative von Bündnis 90/Die Grünen mit Rettungskräften die Badestelle gesichert. Die aktuelle Übernutzung der gelebten Badestellen in Marzahn-Hellersdorf bleibt daher ein Problem. Wir setzen uns dafür ein, die Standortfrage für das Freibad schnell im Konsens zu klären und die Planungsmittel für den Bau bereits im kommenden Landeshaushalt bereit zu stellen.
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Straßenbegleitgrün

Für mehr Biodiversität: Ökologische Pflege des Straßenbegleitgrüns

Für die Augustsitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf hat Nickel von Neumann für Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag eingebracht, die Pflege des Straßenbegleitgrüns ökologisch auszurichten damit die Blüten und Gräser den Insekten über einen längeren Zeitraum zur Verfügung stehen (Drucksache – 2106/VIII).
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