Wirtschaft / Stadtentwicklung


Die Stadtentwicklung ist in unserem Bezirk sehr kiezbezogen zu betrachten. Gemeinsam mit bezirklichen Unternehmen und dem Marzahn-Hellersdorfer Wirtschaftskreis (MHWK) wollen wir den Standort Marzahn-Hellersdorf weiterentwickeln und so die Teilhabe am wirtschaftlichen Aufschwung sicherstellen. Wir wollen der weiteren Verbreitung von Discountern ein Ende setzen. Zukünftig soll es neue Einkaufsmöglichkeiten nur ergänzend zu bestehenden Angeboten geben. Neben dem größten zusammenhängenden Plattenbaugebiet hat unser Bezirk auch das größte zusammenhängende Siedlungsgebiet. Die zuständige Planungsabteilung des Bezirksamtes nennt sich „Ökologische Stadtentwicklung“. Davon sind wir weit entfernt! Wir machen seit Jahren die Erfahrung, dass ökologische Interessen immer wieder ökonomischen Anliegen geopfert werden.

Mehr Hundeauslaufflächen für Marzahn-Hellersdorf

Marzahn-Hellersdorf ist der hundereichste Bezirk Berlins. Durch die eingereichten Vorschläge im Bürgerhaushalt wurde deutlich, dass sich viele Menschen mehr Möglichkeiten für den Hundefreilauf in in unserem Bezirk wünschen. In anderen Bezirken existieren Hundeauslaufgebiete in Wäldern und Grünanlagen. Im Bezirk Reinickendorf gibt es beispielsweise fünf Hundegärten, von denen nur ein Hundegarten betreut wird. Neben der Arbeit des Vereins Helle Hunde sollten weitere Freilaufmöglichkeiten für Hunde bei uns gefunden werden.

Daher haben wir mit einem Ausschussantrag angeregt, weitere Varianten zu prüfen, um den Hunden im Bezirk mehr Freilauf zu ermöglichen. Dies könnte unter anderem durch die Ausweisung von Hundefreilaufgebieten in Grünanlagen oder die Schaffung von Hundegärten (betreut und unbetreut) geschehen.

 

Abzweigung der Hohenwalder Straße in eine verkehrsberuhigte Zone umwandeln

In der Hohenwalder Straße befindet sich der Hintereingang einer Kita und der Seiteneingang der Kiezgartenanlage. Die 30ger Zone wird jedoch häufig von Autofahrern und Autofahrerinnen, die den Stau in Richtung Ahrensfelde um Sekunden verkürzen möchten, ignoriert. Deshalb hat unsere Bezirksverordnete Cordula Streich den Antrag (DS-0501/VIII) eingebracht, die Abzweigung der Hohenwalder Straße in eine verkehrsberuhigte Zone umzuwandeln. In der BVV am 19.10.17 wurde der Antrag beschlossen.

Wohnungsbau in Marzahn-Hellersdorf den Bedürfnissen von Alleinerziehenden anpassen

Marzahn-Hellersdorf ist der Bezirk mit den meisten Alleinerziehenden in Berlin. Auch der demografische Wandel erfordert neue Ansätze im Bereich des Wohnens. In der Bezirksverordnetenversammlung am 28. September 2017 haben die Bündnisgrünenden deshalb einen Antrag (DS 0464/VIII) eingebracht für die Förderung von generationsübergreifendem Wohnen bei zukünftigen Wohnungsbauprojekten im Bezirk. Dem Antrag ist die Fraktion der Linken beigetreten und er wurde zur weiteren Beratung überwiesen in die Ausschüsse für Soziales, Stadtentwicklung, Jugendhilfe sowie Liegenschaften und Facility Management.

Cordula Streich, Bezirksverordnete

Unsere Bezirksverordnete Cordula Streich hatte sich im Zusammenhang mit der neuen Bebauung um das Gut Hellersdorf informiert über diverse CoHousing Projekte, die bereits entstanden sind. Im Unterschied zu Wohngemeinschaften leben die Bewohner*innen in Wohneinheiten und nutzen Gemeinschaftsräume wie Küche, Flur, Waschküche etc. gemeinsam. Im Rahmen dieses Konzeptes bilden die Bewohner*innen eine Gemeinschaft und unterstützen sich gegenseitig, z.B. beim Kochen und bei der Kinderbetreuung. Selbstverständlich sind auch ältere Menschen in diese Wohnprojekte einzubeziehen.
So können positive Effekte für ein generationsübergreifendes Wohnen und Zusammenleben generiert werden, die zur Entlastung der Bewohner*innen im Alltag und in finanzieller Hinsicht beitragen.

Bisher geringe Auslastung des Cleantech Park

Zur Auslastung des Cleantech Business Park in Marzahn stellte der bündnisgrüne Bezirksverordnete Nickel von Neumann folgende Kleine Anfrage an das Bezirksamt:

1. Wie viele Firmen haben sich auf dem Gelände bisher niedergelassen?

Seit 2010 wurden im Gewerbegebiet Marzahn-Nord über 20 ha Gewerbeflächen für Unternehmensansiedlungen verkauft. In diesem Rahmen sind über 1.500 neue Arbeitsplätze entstanden. Insbesondere in den letzten Jahren hat sich dieser Trend weiter verstärkt. Außerhalb des CBP sind derzeit lediglich 3 ha für die direkte Vermarktung geeignet. Dies unterstreicht den Bedarf an entsprechenden Gewerbeflächenpotenzialen. Der CBP hat ein besonderes, auf Zukunftstechnologien ausgerichtetes Profil. Derzeit sind konkrete Flächen für die Ansiedlung von Unternehmen reserviert. Eine Veräußerung von Flächen hat allerdings noch nicht stattgefunden.

2. Welche Gründe haben zur evtl. geringen Vermarktung der Flächen geführt?

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Baumfällungen bei Aldi-Abriss in Kaulsdorf

Die vielen Baumfällungen beim Abriss (für den Neubau) des Aldi-Marktes in der Hellersdorfer Straße in Kaulsdorf hat zu Fragen geführt. Wir haben beim Bezkirksamt nachgefragt (KA-137/VIII).

1. Auf welcher Rechtsgrundlage wurden auf dem Aldi-Grundstück Hellersdorfer Straße/Ecke Gülzower Straße Bäume gefällt? Lag eine Fällgenehmigung vor?

Die von ALDI bevollmächtigte Grundstücksgesellschaft hat mit Datum vom 06.12.2016 (Eingang 13.12.2016) einen Antrag auf Fällung der betroffenen Bäume gestellt.

Mit gleichem Datum wurde der Antrag im Baugenehmigungsverfahren für Sonderbauten bei der Bauaufsichtsbehörde gestellt.

Auf Grundlage von § 5 Abs. 5 der BaumSchVO wurde die Ausnahmegenehmigung zur Fällung der Bäume mit Bescheid vom 13.02.2017 erteilt.
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Regenrückhaltung und Retention am Hultschiner Damm

Diesen Sommer gab es in Berlin desöfteren starke Regenfälle und zumindest gefühlt steigen die Regenwassermengen ständig. Auch in Mahlsdorf war in den letzten Wochen häufiger „Land unter“. Bisher werden die Regenwassermengen unbehandelt in den Elsensee eingeleitet. Dieser liegt jedoch im Trinkwasserschutzgebiet des Wasserwerkes Kaulsdorf. Seit mehr als 10 Jahren ist deshalb am Hultschiner Damm ein Regenrückhaltebecken mit einer Retentionsfläche geplant, um die Überschwemmungen zu verringern und vor allem endlich gereinigtes Wasser in die Kaulsdorfer Seen zu leiten.

Für eine bessere Wassergüte in den Kaulsdorfer Seen und den Gewässerschutz haben die Bündnisgrünen in der BVV eine Kleine Anfrage gestellt, die von der Bezirksbürgermeisterin Frau Pohle wie folgend beantwortet wurden

1. Wann wird das Regenrückhaltebecken errichtet?
Entsprechend Aussage der Berliner Wasserbetriebe vom Juli 2017 wird derzeitig die Objektplanungsphase für die gesamte Anlage durchgeführt. Die Fertigstellung und Inbetriebnahme der Anlage ist nach gegenwärtigem Stand für das Jahr 2020 geplant.

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Marzahn-Hellersdorf zum Fair Trade-Bezirk machen

Fairer Konsum, fairer Handel und faire Produktionsbedingungen sind wichtige Beiträge um für mehr Nachhaltigkeit hier bei uns sowie weltweit zu sorgen. In Berlin und auch in Marzahn-Hellersdorf versuchen bereits viele Menschen, in ihrem privaten Konsum bewusst fair zu konsumieren. Die wachsende Zahl fairer Produkte in den Geschäften spiegelt diesen Wunsch wieder.

Mit einem Antrag setzen sich die BündnisGrünen in der BVV dafür ein, dass Marzahn-Hellersdorf sich an der Kampagne „Fairtrade-Towns“ beteiligt um Fair Trade-Bezirk zu werden.
Dazu soll das Bezirksamt eine Steuerungsgruppe mit Vertreterinnen und Vertretern des Bezirksamtes, der BVV, des Marzahn-Hellersdorfer Einzelhandels sowie der Zivilgesellschaft einrichten, die Aktivitäten auf dem Weg zur „Fairtrade-Stadt“ anregt und koordiniert. Die BVV Marzahn-Hellersdorf kann ihren Beitrag zur Erfüllung der hierfür notwendigen Kriterien leisten, indem bei den Vertragspartnern darauf hin gewirkt wird, bei allen öffentlichen Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung künftig nur noch fair gehandelter Kaffee, Tee und Zucker anzubieten. Das Bezirksamt, insbesondere die Bezirksamtsmitglieder, werden gebeten, ebenfalls einen persönlichen Beitrag dieser Art zu leisten.

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Dingolfinger Straße: Neuer Spielplatz für Biesdorf

Inka Seidel-Grothe, Direktkandidatin für Marzahn-Hellersdorf

Auf eine Anfrage des Bezirksverordneten Nickel von Neumann (Bündnis 90/Die Grünen, KA-070/VIII) bestätigt das Bezirksamt den Bau eines Spielplatzes in der Dingolfinger Str. in Biesdorf in Höhe von 180.000 Euro und nennt Details. So stellt der rot-rot- grüne Senat im Rahmen des Berliner Programms für Nachhaltige Entwicklung (BENE) für das Haushaltsjahr 2018 die Gelder zur Verfügung. Gründe für den Neubau ist der Zuzug vieler Familien mit Kindern. Damit wird den Familien zukünftig der Weg zum 2 km weit entfernten Spielplatz am S-Bahn Biesdorf erspart, der gerade für Kinder durch das Überqueren des dicht befahrenen Blumberger Damms eine Gefahr darstellt.

Inka Seidel-Grothe (Direktkandidatin für den Bezirk zur Bundestagswahl) dazu: „Ich freue mich, dass der Berliner Senat mit grüner Regierungsbeteiligung dafür sorgt, dass demnächst ein weiterer Spielplatz in Biesdorf entsteht. Damit wird das Wohnumfeld noch attraktiver und Jung und Alt können gemeinsam draußen an der frischen Luft die Natur erleben. Ich wünsche mir, dass der Spielplatz ein Ort der Begegnung wird.“

Beschleunigtes Verfahren für die Reaktivierung der Schule am Elsengrund beschlossen

Die BündnisGrünen in der BVV Marzahn-Hellersdorf begrüßen den Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 27. April 2017, die Reaktivierung des ehemaligen Schulstandortes in der Elsenstraße  im beschleunigten Verfahren durchzuführen. Außerdem wurde dem Bezirksamt empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass grundsätzlich auch die Bezirke im beschleunigten Verfahren Bauvorhaben durchführen können.

Der Bezirksverordnete Nickel von Neumann erklärt dazu:

„Wir haben schon lange darauf hingewiesen dass die steigenden Schüler*innenzahlen im Bezirk die Schulen an ihre Kapazitätsgrenzen bringen und eine schnelle Reaktion erfordert. Der Schulneubau und die Schulsanierung müssen durch weitere solcher Maßnahmen entschiedener vorangetrieben werden.“