Wirtschaft / Stadtentwicklung

Die Stadtentwicklung ist in unserem Bezirk sehr kiezbezogen zu betrachten. Gemeinsam mit bezirklichen Unternehmen und dem Marzahn-Hellersdorfer Wirtschaftskreis (MHWK) wollen wir den Standort Marzahn-Hellersdorf weiterentwickeln und so die Teilhabe am wirtschaftlichen Aufschwung sicherstellen. Wir wollen der weiteren Verbreitung von Discountern ein Ende setzen. Zukünftig soll es neue Einkaufsmöglichkeiten nur ergänzend zu bestehenden Angeboten geben. Neben dem größten zusammenhängenden Plattenbaugebiet hat unser Bezirk auch das größte zusammenhängende Siedlungsgebiet. Die zuständige Planungsabteilung des Bezirksamtes nennt sich „Ökologische Stadtentwicklung“. Davon sind wir weit entfernt! Wir machen seit Jahren die Erfahrung, dass ökologische Interessen immer wieder ökonomischen Anliegen geopfert werden.

Bezirk soll Wernersee als Grünfläche kaufen

In die Angelegenheit des ehemaligen Wernerbades kommt Bewegung. Der Verkauf des Grundstücks an die städtische Berlinovo Grundstücksentwicklungsgesellschaft steht offenbar kurz bevor. Wir fordern das Bezirksamt auf, die Fläche des Wernersees von der Berlinovo Grundstücksentwicklungsgesellschaft zu erwerben und damit der Öffentlichkeit als Grünanlage zu erhalten Drucksache (1626/VIII). Eine Finanzierung über den Grünflächenankauffond des Senats ist möglich.

Viel zu viele ökologisch wertvolle Flächen sind in der Vergangenheit verschwunden. Durch den Klimanotstand und die weiterhin wachsende Stadt stehen die verbliebenen Orte unter besonderem Druck. Das Wernerbadgelände hat in Marzahn-Hellersdorf bei Bewohnerinnen und Bewohnern einen hohen Stellen- und Erinnerungswert. Aus diesem Grund setzen wir uns dafür ein, den öffentlichen Zugang zum See und der umgebenden Grünfläche zu erhalten. Das Gelände besitzt auch einen hohen ökologischen Wert.
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Lichtverschmutzung in Marzahn-Hellersdorf

Nach unserer Kreisverbandssitzung am 03. Juni 2019 zum Thema Lichtverschmutzung mit Jochen Krautwald vom BUND Berlin, haben wir beim Bezirksamt nachgefragt, wie der Stand dazu in Marzahn-Hellersdorf ist. Denn das nächtliche Stadtbild wird auch bei uns durch künstliche Beleuchtung stark verändert und stört den Tag-Nacht-Rhythmus von uns Menschen und anderen Organismen. Ein großer Teil dieser Lichtverschmutzung kann von schlecht konstruierten oder ineffektiven Lichtquellen stammen. Neben der unnötigen Energieverschwendung, hat die Lichtverschmutzung auch negative Auswirkungen vor allem für Insekten und Vögel. Die zuständige Stadträtin Frau Zivkovic (CDU) beantwortete unsere Fragen wie folgt: weiterlesen »

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Bezirk holt sich Unterstützung für Entwicklung des CleanTech Business Park Marzahn

Nach der Ansiedlung von Swissbit im Jahr 2018 ist es still geworden um dem CleanTech Business Park Marzahn.

Nun scheint auch das Bezirksamt den Vorschlag unseres Bezirksverordneten Nickel von Neumann sich beim Land Unterstützung zu holen, anzunehmen. Zum Jahresende soll das Areal vom Bezirk die landeseigene Wista GmbH übertragen werden. Die Wista hat bereits Erfahrung mit der Vermarktung bspw. des Technologieparks Adlershof. Jetzt soll sie auch den Flächenverkauf im Marzahner Industriegebiet übernehmen.

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Lichtverschmutzung in Marzahn-Hellersdorf

In der Juni-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf hat Cordula Streich das Bezirksamt zum Thema Lichtverschmutzung in Marzahn-Hellersdorf befrag (Drucksache 1541/VIII).

Nun liegt die schriftliche Antwort vor. Daraus geht hervor, dass das Umwelt- und Naturschutzamt konkreten Beschwerden zu Lichtimmissionen (z.B. Straßenlaterne Richtung Schlafzimmer) nachgeht und versucht, Abhilfe zu schaffen, soweit das möglich ist. Konkrete “Lichtimmissionsgrenzwerte” werden weder durch Gesetz noch durch verwaltungsrechtliche Ausführungsbestimmungen vorgelegt – eine “Technische Anleitung Licht” gibt es nicht. Jedoch hat die Deutsche Lichttechnische Gesellschaft e.V. Mess- und Bewertungsmethoden sowie daraus abgeleitete, maximal zulässige Werte veröffentlicht. Grundlage der Handlungen und des Eingreifens ist dann die Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme.
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Standorte für das Ausleihen von Lastenrädern in Marzahn-Hellersdorf

Zurückgehend auf unseren Antrag vom Juni 2018, für Marzahn-Hellersdorf Lastenräder aus dem Förderprojekt „fLotte-kommunal“ nach dem Vorbild des Bezirks Lichtenberg anzumelden, hat die zuständige Stadträtin Nadja Zivkovic in der BVV am 13.06.2019 nun bekannt gegeben wo die Ausleihstationen für die Lastenräder angesiedelt sein werden:

Der Bezirk soll neun Lastenräder zum Ausleihen erhalten. Geplant sind als Stationen: die Freiwilligenagentur, die Wuhletal gGmbH, das Haus Kompass, das Freizeithaus Balzerplatz, die Tourist-Info Hellersdorfer Straße, das Pestalozzi-Haus, Kiekin Marzahn-Nord, die Villa Pelikan und der Bezirkssportbund. Die Wartung der Räder übernimmt der ADFC. Wir freuen uns, dass die Marzahn-Hellersdorfer*innen so zukünftig auch die Möglichkeit bekommen Lastenräder für Ausflüge, Einkäufe und Transporte, sowie Umzüge kostenfrei nutzen zu können.

Das BENN Büro Blumberger Damm bereichert bereits seit dem 30. Mai die fLotte mit Blumi, einem schicken Pedalpower Dreirad.

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Bündnisgrüne Anträge für sicheren Radverkehr in Marzahn-Hellersdorf

Nach unserer Radtour am 18. Mai entlang der U-Bahnlinie 5 vom S Biesdorf zum U Hellersdorf, haben wir die Vorschläge der Teilnehmer*innen für mehr Sicherheit für den Radverkehr aufgenommen und bringen drei Anträge in die kommende BVV am 13. Juni ein. Mit dem Antrag (DS-1532/VIII) setzen wir uns für eine Fahrradampel an der Kreuzung Schackelsterstraße/Köpenicker Straße ein, um die Radverbindung zwischen Biesdorf und dem Wuhletal attraktiver zu machen. Ergänzend dazu soll das Bezirksamt mit Netto Gespräche suchen mit dem Ziel, einen sicheren Fahrradweg entlang der U5-Trasse zu bauen, um die Ampel am U Elsterwerdaer Platz auf dem Fahrrad besser zu erreichen. weiterlesen »

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Bündnisgrüne in der BVV fordern mehr Solaranlagen für Marzahn-Hellersdorf

Mit zwei Anträgen fordern die Bündnisgrünen in der morgigen Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 23. Mai mehr Solaranlagen für Marzahn-Hellersdorf. Aufgrund des urbanen Charakters von Berlin ist die breite Anwendung von Wasserkraft, Windkraft und Biomasse als erneuerbare Energie­träger kaum möglich. Solarenergie spielt daher eine entscheidende Rolle für die Strom- und Wärmebereit­stellung in der Stadt. Berlin weist in der Tat ein großes Potenzial für die Nutzung von Photovoltaik und Solarthermie auf Dächern und Fassaden auf.

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Fahrradgerechter Ausbau des Biesdorfer Friefhofswegs

Den Antrag zum fahrradgerechten Ausbau des Biesdorfer Friedhofsweges hatten wir schon einmal 2014 gestellt (DS-1621/VII). Damals ist unter dem zuständigen CDU-Stadtrat Gräff aber nichts passiert.

Anlässlich unserer Bündnisgrünen Radtour entlang der U5 im Mai 2019 wollen wir das Thema nochmals aufgreifen und bringen den Antrag wieder ein (DS-1470/VIII). Denn der Biesdorfer Friedhofsweg ist für viele Menschen ein wichtiger Zugang zum Friedhof und eine wichtige Verbindung zum S- und U-Bahnhof Wuhletal. Insbesondere sind viele ältere Menschen in Biesdorf durch die Nutzung des Fahrrades mobil. Durch das alte Kopfsteinpflaster auf der Straße weichen die meisten Radfahrerinnen und Radfahrer auf den Gehweg aus, was  einen Verstoß gegen die StVO darstellt und die Fußgängerinnen und Fußgänger gefährdet.

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Parkmanagerinnen und Parkmanager für Marzahn-Hellersdorf

Mit dem Nachtragshaushalt hat die Rot-Rot-Grüne Koalition die finanzielle Grundlage geschaffen, in jedem Bezirk neue Parkmanagerinnen und Parkmanager zu schaffen. Insgesamt werden den Bezirken 6 Millionen Euro (500.000 pro Bezirk) zur Verfügung gestellt. Diese wollen wir in Marzahn-Hellersdorf für die öffentlichen Grünanlagen rund um das Wuhletal, die Ahrensfelder Berge sowie für die Kaulsdorfer Seen nutzen und haben einen entsprechenden Antrag (DS-1365/VIII) in die BVV eingebracht.

Die Parkmanagerinnen und Parkmanager sollen dazu beitragen, für mehr Sauberkeit und Naturschutz zu sorgen, aber auch Ansprechpartner für die Anwohnerinnen und Anwohner sein. Nach dem Vorbild der Brandenburger Naturschutzwacht könnten auch in Marzahn-Hellersdorf Menschen mit der Aufgabe betraut werden, sich um Schutz und Erhalt von Natur- und Landschaftsschutzgebieten zu kümmern.

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