Wirtschaft / Stadtentwicklung

Die Stadtentwicklung ist in unserem Bezirk sehr kiezbezogen zu betrachten. Gemeinsam mit bezirklichen Unternehmen und dem Marzahn-Hellersdorfer Wirtschaftskreis (MHWK) wollen wir den Standort Marzahn-Hellersdorf weiterentwickeln und so die Teilhabe am wirtschaftlichen Aufschwung sicherstellen. Wir wollen der weiteren Verbreitung von Discountern ein Ende setzen. Zukünftig soll es neue Einkaufsmöglichkeiten nur ergänzend zu bestehenden Angeboten geben. Neben dem größten zusammenhängenden Plattenbaugebiet hat unser Bezirk auch das größte zusammenhängende Siedlungsgebiet. Die zuständige Planungsabteilung des Bezirksamtes nennt sich „Ökologische Stadtentwicklung“. Davon sind wir weit entfernt! Wir machen seit Jahren die Erfahrung, dass ökologische Interessen immer wieder ökonomischen Anliegen geopfert werden.

Gemeinbedarfsflächen sichern

MahldorfIn Mahlsdorf und Kaulsdorf fehlen Kitas, Jugendfreizeiteinrichtungen und ein BürgerInnenhaus. Dies liegt auch daran, dass es kaum Grundstücke im Besitz der Öffentlichen Hand mehr gibt.
Leider lassen die aktuellen Bebauungspläne aus dem Bezirksamt keine Besserung dieses Zustandes erkennen. Dabei wäre dies der erste Schritt, um perspektivisch Grundstücksflächen für die öffentliche Hand zu sichern. Deshalb rief der Bezirksverordnete, Nickel von Neumann, mit der DS 1840/VII das Bezirksamt dazu auf, die dringend benötigten Gemeinbedarfsflächen in den aktuellen Bebauungsplänen zu sichern. In diesem Fall im Bebauungsplan 10 -80 (Mahlsdorf).

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Bebauungsplan Porta: Gigantischer Möbelmarkt für Mahlsdorf?

In Mahlsdorf soll eine neuer gigantischer Möbelmarkt (Porta) entstehen. Wir haben das Bezirksamt zum Stand des Bebauungsplanes befragt (KA-430/VII). Wie verträgt sich die Einrichtung eines Möbelmarktes mit den anderen angrenzenden Bebauungsplänen (Theodorpark, Apfelgarten)? Welche Folgen hat dieser gigantische Bau für Flora und Fauna und das Stadtklima (Frischluftschneisen)? Wann erfolgt die Auswertung der Beteiligung der Öffentlichkeit?

“Die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB wurde bisher noch nicht durchgeführt. Mit der Durchführung ist frühestens im III. Quartal 2015 zu rechnen.”

Unsere Fragen an das Bezirksamt und die Beantwortung:

Frage 1: Wie weit ist der Stand des Bebauungsplanes?
Am 17.02.2015 hat das Bezirksamt mit den BA-Beschlüssen Nr. 0883/IV und 0886/IV die Auswertung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB und die Auswertung der frühzeitigen Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (1) BauGB beschlossen. Beide Vorlagen wurden auf der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Jobcenter und Ökologische Stadtentwicklung am 10.03.15 beraten und zur Kenntnis genommen. Derzeitig wird die Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (2) BauGB vorbereitet.

Frage 2: Wie verträgt sich die Einrichtung eines Möbelmarktes mit den anderen angrenzenden Bebauungsplänen (Theodorpark, Apfelgarten)?
Entsprechend dem derzeitigen Stand der vorliegenden Gutachten sind durch die Festsetzungen des Bebauungsplanes 10-72-1VE keine unzumutbaren negativen Auswirkungen auf die südlich und östlich angrenzenden Wohngebiete zu erwarten.
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Protest zeigt Wirkung: Senat verzögert strittige Entscheidungen zum Bau der TVO bis nach der Wahl

2013-09-03 18.21.27Mit dem massiven Protest gegen Enteignungen und die geplanten Zubringerstraßen mitten durch das Biesdorfer Siedlungsgebiet sind die Planungen für die TVO ins Stocken geraten. Nun startet der Senat die Planungen neu. Auf einer Veranstaltung im März 2015 im FEZ-Berlin wurde ein Planungsbeirat zur Bürgerbeteiligung vorgestellt. Es heißt: „Wir gestalten die Planung für Sie transparent und beziehen Sie als betroffene Bürgerinnen und Bürger mit ein.“

Bündnis 90/Die Grünen sehen die damit verbundene Verschiebung von unbequemen Entscheidungen in das Jahr 2017 kritisch. Die Planungen laufen seit Jahren und wir erwarten vom Senat eine ehrliche Aussage zu den Streitpunkten Trassenführung und Zubringerstraßen. In einem „Beteiligungsverfahren“ bis nach der Wahl so zu tun, als wäre die Entscheidung offen um dann nach der Wahl zu sagen: „Jetzt bauen wir die Ostvariante mit mindestens 2 Anbindungen“ schadet unserer Demokratie. Für den Senat endet – wie das Beispiel Mauerpark zeigt – die Bereitschaft zu Bürgerbeteiligung dort, wo sie zu Veränderungen der Vorhaben führt. Mit der von den Bezirksämtern Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg sowie Treptow-Köpenick zur Diskussion gestellten kombinierten Ost-West-Trassenführung liegt eine mögliche Lösung vor. Diese hat der Senat bisher jedoch abgelehnt.

Klar ist: Mit der TVO entsteht eine mautfreie Abkürzung zwischen A11 und A113. Rund ein Drittel des mit 30.000 bis 35.000 Kfz am Tag prognostizierten Verkehrsaufkommens auf der TVO resultiert mit großer Wahrscheinlichkeit aus diesem neuen Durchgangsverkehr. Die zusätzlichen Anbindungen für Kfz-Verkehr an die TVO im Bereich Biesdorf Süd führen zu unerwünschtem Schleichverkehr im Biesdorfer Siedlungsgebiet. weiterlesen »

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Filmvorführung „Mietrebellen“ und mietenpolitische Diskussion mit Katrin Schmidberger

wp-contentuploads201501MIETREBELLEN-Flyer-A5_color-1Am 22. Januar zeigte die bündnisgrüne BVV-Fraktion gemeinsam mit Katrin Schmidberger (MdA) im Alten Rathaus Marzahn den Film „Mietrebellen“. Der Film beschreibt das Erstarken der Berliner Mieterproteste als Reaktion auf steigende Mieten und die Verdrängung aus nachbarschaftlichen Lebenszusammenhängen. Es geht um die wachsende Spaltung der Stadt in Arm und Reich und die drohende Aufteilung Berlins in Wohnbezirke für Besserverdienende und Menschen mit geringem Einkommen.

Diskussion MietrebellenDiese Themen standen dann auch im Mittelpunkt der anschließenden Diskussion über die aktuelle Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt mit Katrin Schmidberger, mietenpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Abgeordnetenhausfraktion, Wibke Werner vom Berliner Mieterverein und Matthias Coers, dem Regisseur des Films. Bei der gut besuchten Veranstaltung wurden neben möglichen politischen Steuerungsinstrumenten auch über die wichtige Bedeutung von landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften diskutiert. Ebenso wurde über die Modernisierungsumlage diskutiert. Zunehmend müssen Mieter ihre angestammten Wohnungen aufgrund von Mietsteigerungen in Folge von Modernisierungen verlassen. Hierbei wird oft der Mechanismus der Modernisierungsumlage durch die Eigentümer missbraucht. Damit es zu keinen Verdrängungen durch Modernisierungen kommt, müssen die gesetzlichen Vorgaben endlich sozial ausgestaltet werden – darin waren sich die Diskutierenden einig.

Der Film „Mietrebellen“ ist regelmäßig in Berlin zu sehen. Weitere Termine und Infos unter: www.mietrebellen.de

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Einladung zur Filmvorführung “Mietrebellen” mit anschließender Diskussion, Donnerstag 22.01.15 im Alten Rathaus Marzahn

Der Film „Mietrebellen“ beschreibt das Erstarken der Berliner Mieterproteste als Reaktion auf steigende Mieten und die damit einhergehende Verdrängung aus nachbarschaftlichen Lebenszusammenhängen. Im Hinblick auf die wachsende Spaltung der Stadt in Arm und Reich und die drohende Aufteilung Berlins in Wohnbezirke für Besserverdienende und Menschen mit geringem Einkommen bietet der Film Einblick in eine Dynamik, die ihre Spuren in den nächsten Jahren auch in Marzahn-Hellersdorf hinterlassen wird. Die „Mietrebellen“ sind aber auch ein Beispiel für die vielfältigen und kreativen Möglichkeiten, um sich dieser Entwicklung entgegen zu stellen.

Beginn ist um 18 Uhr in Raum 001 des Alten Rathauses Marzahn, Helene-Weigel-Platz 8 (Eintritt ist frei). Der Regisseur des Filmes, Matthias Coers, und Frau Wiebke Werner vom Berliner Mieterverein werden an der Veranstaltung teilnehmen. Katrin Schmidberger MdA, Sprecherin für Mieten und soziale Stadt und Sprecherin für Clubkultur der grünen Fraktion im Abgeordnetenhaus, Herr Coers und Frau Werner stehen dem Publikum nach der Filmpräsentation zur Diskussion und Fragen zur Verfügung.

Weitere Informationen unter: www.mietrebellen.de

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Zur Verwahrlosung eines Grundstrückes in Mahlsdorf

Bürgerinnen und Bürger von Mahlsdorf beschweren sich über den Zustand des Grundstücks Hönower Str. 101; Giesestraße. Auch die Polizei hat inzwischen öffentlich erklärt, dass von solchen Gründstücken Kriminalität ausgehen kann. Das Haus Hönower Str. 101 nähert sich einem ruinösen Zustand. Ratten wurden gesichtet. Wir haben das Bezirksamt in dieser Frage um Auskunft gebeten (KA-398/VII).

Unsere Fragen an das Bezirksamt und die Beantwortung:

Im Fachbereich Bauaufsicht, Wohnungsaufsicht und Denkmalschutz – BWA UD – wurde im August 2014 eine Nachbarbeschwerde zum Zustand der Grundstücke Giesestr. / Hönower Str. bearbeitet. Die Eigentümer des Grundstückes Hönower Str. 99 – wohnhaft in Steglitz–Zehlendorf – beschwerten sich über den Zustand der benachbarten Grundstücke Giesestraße 100 – 102 und Hönower Str. 101 (Schreiben vom 15.08.2014, eingegangen am 21.08.2014). Die Beschwerde richtete sich gegen das – genehmigte – Bauvorhaben der Fa. LIDL und die damit einhergehenden Veränderungen auf den zu bebauenden Grundstücken, die als lästig empfunden werden. Bedenken wegen der Standsicherheit von Erdaufschüttungen an der gemeinsamen Grenze wurden vom FB BWA UD der Fa. LIDL als Verantwortlichen in der Sache weitergeleitet (Schreiben BWA 1 vom 27.08.2014). Gleichzeitig hat sich die Bauaufsichtsbehörde und das Ordnungsamt jedoch selbst vom Zustand des Baugrundstückes überzeugt und eingeschätzt, dass es keinen Gefahrenzustand gibt, der ein sofortiges Eingreifen der Ordnungsbehörde notwendig macht.
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Freiwillige Feuerwehr Biesdorf kann nur zeitverzögert löschen

Nickel von Neumann

Die Zustände im Gebäude der Freiwilligen Feuerwehr Biesdorf sind derart, dass die Einsatzbereitschaft inzwischen gefährdet ist. Tore können nicht festgestellt werden, Wände sind feucht und die Heizungsanlage fällt regelmäßig aus.

Da bereits der Landesverband der Freiwilligen Feuerwehren Berlins auf die Mängel an der Feuerwache hingewiesen hat, war es an der Zeit, dass auch die Bezirksverordnetenversammlung mit Nachdruck eine Renovierung fordert. Deshalb brachte ich für die bündnisgrüne Fraktion einen entsprechenden Antrag in die Septembersitzung ein. Dieser wurde beschlossen und so hoffen wir, dass sich bald etwas tut.
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Perspektiven für das Wernerbadgelände – Bündnisgrüne Informationsveranstaltung

Die Informationsveranstaltung zu den „Perspektiven für das Wernerbadgelände“ im Gemeindesaal von St. Martin am 22.09.14 wird vielleicht einmal eine historische Bedeutung bekommen, da hier erstmals davon gesprochen wurde, dass nur das Gelände, nicht aber der Wernersee verkauft werden soll. Das könnte das positive Ergebnis der Festlegung sein, die seit kurzem die Berliner Wasserbetriebe verpflichtet, den Rückbau der Badeeinbauten im Wernersee vorzunehmen, der bislang dem Investor aufgebürdet worden war.

Wenn sich diese Nachricht bewahrheiten sollte, wäre das ein großer Erfolg von Bündnis 90/Die Grünen und der Bürgerinitiative, die gemeinsam versuchen, den überdimensionierten Bebauungsplan für das Gelände in letzter Minute noch zu verhindern.
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Discounterbau am Mahlsdorfer Kreisverkehr

Mit dem geplante Bau eines LIDL-Einkaufsmarktes direkt am Kreisverkehr in der Hönower Straße droht die Verkehrssituation in Mahlsdorf weiter zu verschärfen. Die Antwort des Bezirksamtes auf unsere Anfragen (KA-374/VII sowie KA-301/VII), macht deutlich wie wenig sich die Verantwortlichen bisher mit den Folgen dieser Fehlplanungen beschäftigt haben. Mit einem Antrag (1305/VII) in der BVV setzen wir uns für einen Erhalt des Ortsbild am Mahlsdorfer Kreisel ein. Wir fordern das Bezirksamt unter anderem auf, sich dafür einzusetzen, eine 31 m lange fensterlose Front entlang der Gisestraße zu verhindern.
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