Wirtschaft / Stadtentwicklung

Die Stadtentwicklung ist in unserem Bezirk sehr kiezbezogen zu betrachten. Gemeinsam mit bezirklichen Unternehmen und dem Marzahn-Hellersdorfer Wirtschaftskreis (MHWK) wollen wir den Standort Marzahn-Hellersdorf weiterentwickeln und so die Teilhabe am wirtschaftlichen Aufschwung sicherstellen. Wir wollen der weiteren Verbreitung von Discountern ein Ende setzen. Zukünftig soll es neue Einkaufsmöglichkeiten nur ergänzend zu bestehenden Angeboten geben. Neben dem größten zusammenhängenden Plattenbaugebiet hat unser Bezirk auch das größte zusammenhängende Siedlungsgebiet. Die zuständige Planungsabteilung des Bezirksamtes nennt sich „Ökologische Stadtentwicklung“. Davon sind wir weit entfernt! Wir machen seit Jahren die Erfahrung, dass ökologische Interessen immer wieder ökonomischen Anliegen geopfert werden.

Discounterbau am Mahlsdorfer Kreisverkehr

Mit dem geplante Bau eines LIDL-Einkaufsmarktes direkt am Kreisverkehr in der Hönower Straße droht die Verkehrssituation in Mahlsdorf weiter zu verschärfen. Die Antwort des Bezirksamtes auf unsere Anfragen (KA-374/VII sowie KA-301/VII), macht deutlich wie wenig sich die Verantwortlichen bisher mit den Folgen dieser Fehlplanungen beschäftigt haben. Mit einem Antrag (1305/VII) in der BVV setzen wir uns für einen Erhalt des Ortsbild am Mahlsdorfer Kreisel ein. Wir fordern das Bezirksamt unter anderem auf, sich dafür einzusetzen, eine 31 m lange fensterlose Front entlang der Gisestraße zu verhindern.
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Zu Hundeauslaufstellen und Hundespielplätzen

Wir haben die Debatte im Bezirk um Hundeauslaufstellen und Hundespielplätzen zum Anlass genommen, das Bezirksamt dazu zu befragen (KA-317/VII). Aus den Antworten wird deutlich, dass das der Bezirk sich mit dem Thema bisher nur unzureichend beschäftigt hat.

Frage 1: Wie viele Hundeauslaufstellen/Hundespielplätze existieren im Bezirk?
Im öffentlichen Straßenland und in öffentlichen Grünflächen gibt es keine Hundeauslaufstellen bzw. Hundespielplätze. Auch sind dem Ordnungsamt und dem Straßen- und Grünflächenamt keine ausgewiesenen Hundespielplätze bei Wohnungsgenossenschaften- bzw. unternehmen bekannt.
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Galerieabriss ist Kulturzerstörung

GalerieM Wir Bündnisgrüne Marzahn-Hellersdorf verurteilen den Abriss der Galerie M durch die Degewo. Mit diesem ehrwürdigen Gebäude wurde ein wichtiger Teil der kulturellen Gestaltung unseres Bezirks zerstört.

Uns ist bewusst, dass dieses Monument wichtiger Architektur des DDR-Sozialistischen-Gesellschaftsbaus baufällig war. Jedoch wurde in den letzten Jahren keine großen Anstrengungen unternommen, das Gebäude nicht noch weiter verfallen zu lassen. Es ist nicht hinnehmbar, dass sich durch einen Abriss in dieser Form aus der Verantwortung gestohlen wurde.

Im Rahmen einer Initiative der Bezirksverordnetenversammlung wurde sich für ein Abrissmoratorium eingesetzt. Das Ziel war es zu überprüfen inwieweit die Galerie M mit der Marzahner Promenade Teil eines größeren Komplexes ist, der sogar unter Denkmalschutz gestellt werden sollte. Gerade in einem so jungen Bezirk ist es wichtig, dass Gebäude mit einem hohen Identifikationsgrad für die Bevölkerung erhalten bleiben. Diese Chance ist nun dahin, was wir als Kreisverband zutiefst bedauern. Durch die Errichtung des Eastgate und den jüngst erfolgten Abriss ist es fraglich, inwieweit dieser Komplex wichtiger Städtebauplanung überhaupt noch in seiner jetzigen Form geschützt werden kann.

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Stärkstes Mietwachstum im unteren Preissegment in Marzahn-Hellersdorf! Mieten sollen auch zukünftig bezahlbar sein

Viele Bürgerinnen und Bürgern berichten uns seit einiger Zeit über stetig steigende Mieten in ihren Wohnquartieren. Dies bestätigt der heute veröffentlichte GSW-Wohnungsmarkt Report 2014. Bei den Angebotsmieten stehen Berlins Bezirke innerhalb des S-Bahnring nun vor Düsseldorf und Köln und belegen damit erneut einen traurigen Spitzenplatz.

Der Stadtentwicklungs- und Wohnungspolitische Sprecher der Bündnisgrünen BVV-Fraktion, Nickel von Neuman dazu: “Jetzt fällt uns der jahrelange Stillstand im Mietwohnungsbau auf die Füße und trifft besonders die Einkommensschwachen, dies können wir nicht akzeptieren.”

Wir BündnisGrünen Marzahn-Hellersdorf fordern, den Focus auf eine bessere soziale Verträglichkeit von Mietsteigerungen zu legen und den Stillstand im Wohnungsbau in Marzahn-Hellersdorf zu überwinden. weiterlesen »

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Toilettensituation am S -Bahnhof Mahlsdorf

Ein Ortszentrum benötigt eine öffentliche Toilette. Daher setzen wir uns für eine öffentlich zugängliche Toilette am S-Bahnhof Mahlsdorf ein. Mit einem Antrag (1143/VII) haben wir das Bezirksamt aufgefordert, sich ebenfalls dafür einzusetzen. Im seinem Bericht vom 23.09.2014 erklärt das Bezirksamt dass es dem Anliegen bisher nicht entsprechen konnte.

“Der Fachbereich Straßen hat die Gegebenheiten für die Schaffung einer öffentlichen Toilette erneut geprüft. Nach wie vor stehen keine geeigneten öffentlichen Flächen zur Verfügung. […] Als einzige Möglichkeit wurde die Einrichtung einer öffentlichen Toilette im Bahnhof selbst gesehen. […] Nach Information der Deutschen Bahn (DB) ist eine öffentliche Toilette im Budget der DB nicht planbar.”
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Zum B-Plan XXIII-10 Stand der Umsetzung

mündliche Anfrage – 1167/VII (12.11.2013)

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wie lauteten die Auflagen und Abstimmungen von Bezirksamt und Vorhabenträger bzw. jetzigem Betreiber zum B-Plan XXIII-10 und dem darin befindlichen Objekt (ALBA)?
  2. Was ist der gegenwärtige Stand der Umsetzung der Auflagen, Vereinbarungen und das Ergebnis, insbesondere bezüglich der vorgesehenen Fassaden-Begrünung und der Nachpflanzungen von Bäumen gemäß des Landschaftsplanes im Übergang zum Landschaftsraum Barnimhang?

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Am 22. September Zweitstimme GRÜN

Wir BÜNDNISGRÜNE wollen Verantwortung für dieses Land übernehmen. Mit unsere SpitzenkanditatInnen Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin streiten wir für gute Kitas für alle, 100 Prozent Erneuerbare Energie und eine bezahlbare Energiewende. Wir haben noch viel vor und dazu brauchen wir Dich. Am 22. September Zweitstimme GRÜN!

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Wernersee und Umnutzung des Wernerbadareals

In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 29.08.2013 haben wir das Bezirksamt mit einer großen Anfrage (1008/VII) zur geplanten Umnutzung des Wernerbadareals befragt und uns mit einem Antrag zum Areal des Wernersees (1007/VII) dafür eingesetzt die mögliche Bebauungsdichte zu begrenzen. Die bisher bekannten Planungen lassen schlimmste Folgen auch für die umliegenden Gebäude erkennen. Eine solche kompakte Bebauung des Geländes führt zu einer Erhöhung des Schichtenwassers.
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