Wirtschaft / Stadtentwicklung

Die Stadtentwicklung ist in unserem Bezirk sehr kiezbezogen zu betrachten. Gemeinsam mit bezirklichen Unternehmen und dem Marzahn-Hellersdorfer Wirtschaftskreis (MHWK) wollen wir den Standort Marzahn-Hellersdorf weiterentwickeln und so die Teilhabe am wirtschaftlichen Aufschwung sicherstellen. Wir wollen der weiteren Verbreitung von Discountern ein Ende setzen. Zukünftig soll es neue Einkaufsmöglichkeiten nur ergänzend zu bestehenden Angeboten geben. Neben dem größten zusammenhängenden Plattenbaugebiet hat unser Bezirk auch das größte zusammenhängende Siedlungsgebiet. Die zuständige Planungsabteilung des Bezirksamtes nennt sich „Ökologische Stadtentwicklung“. Davon sind wir weit entfernt! Wir machen seit Jahren die Erfahrung, dass ökologische Interessen immer wieder ökonomischen Anliegen geopfert werden.

Wernerbad – Informationen für Bürgerinnen und Bürger

Sehr geehrte Anwohnerinnen und Anwohner,

ebenso wie Sie bewegt uns die Zukunft des Wernerbadgeländes. Im August 2011 wurde dafür der Bebauungsplan 10-63 aufgestellt. Es gab bereits eine sog. Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit vom 14. Januar bis 15. Februar 2013, die Bestandteil des Bebauungsplanverfahrens ist. Im Amt ausgelegt waren ein Plan und ein Modell einer sehr kompakten Bebauung des Geländes, die bis 10 Meter an den Wernersee heranreicht. Ein Investor will hier eine Wohnanlage für Demenzkranke errichten.

Zusätzlich zum gesetzlich geregelten Planverfahren wurde in den letzten Tagen eine nicht amtliche Information verteilt, die die Bürger erneut aufruft, sich zu beteiligen. Leider fehlte darin der Hinweis auf die bereits vorhandene B-Planung und den aktuellen Sachstand.

Unser Standpunkt:
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Zur Liegenschaft Zossener Str./Kastanienallee (Brachfläche)

Mit einer kleinen Anfrage (KA-172/VII) haben wir das Bezirksamt zur Zukunft der Brachfläche Zossener Str./Kastanienallee befragt. Fünf Flurstücke mit einer Gesamtgröße von insgesamt 31.596 m², befinden sich im Treuhandvermögen der Liegenschaftsfonds Berlin. Sie sind zur Vermarktung vorgesehen. Ein Kaufinteressenten gibt es bisher nicht.

Ein weiteres Flurstück mit einer Fläche von 1.065 m² befindet sich im Fachvermögen des Tiefbauamtes und ist Vorhaltefläche für eine Durchwegung auf Höhe der Mittenwalder Straße von der Zossener Straße zur Kastanienallee.
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Zum Grundstück Lötschbergstr./Weißenhöher Str. (Brache unterhalb des Bahndamms)

Mit einer kleinen Anfrage (KA-184/VII) haben wir das Bezirksamt zur Brache Lötschbergstr./Weißenhöher Str. befragt. Eigentümer der Fläche ist der Liegenschaftsfonds Berlin. Das Areal unterliegt einem Altlastenverdacht. Die Bodenuntersuchungen zeigten erhebliche Boden- und Grundwasserverunreinigungen mit leichtflüchtigen halogenierten Kohlenwasserstoffen (LHKW). Dieser Schaden machte auf Grund seiner Lage im Anstrombereich des Biesdorfer Baggersees eine umfassende Bodensanierung und Grundwasserreinigung erforderlich!
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Zum Ortsteilzentrum Mahlsdorf

Das von LIDL beanspruchte Areal hat gute Wohnqualität und gute Bausubstanz, einen hohen Grünanteil, entspricht dem Ortscharakter und der Ortstypik im positiven Sinn, ist wertvoll durch seine besondere Topographie und historischer Bedeutung (Mühlenberg). Die Akteursrunde setzt sich für die Erhaltung dieser Werte ein, auch an dieser Stelle wird eine Ortserhaltungssatzung erarbeitet.

Mit einer kleinen Anfrage (KA-174/VII) haben wir das Bezirksamt u.a. zur Erhaltung des historischen Mühlenberges befragt.
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Zu viel Stein, zu wenig Grün? (aus jot w.d. 2/2013)

Beitrag von Maria Hartwig zur Zukunft des Geländes des ehemaligen Wernerbades in Mahlsdorf (aus jot w.d. (2/2013)).

Kaulsdorf – Nach der Auflösung des Vereins „Freunde des Wernerbades“ vor einem Jahr am 10. Januar 2012 war es verdächtig still um das zuvor oft heftig umstrittene Gebiet rund um den Wernersee und dessen Zukunft. Jetzt ruft die amtliche Bekanntmachung zur „frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit“ am Bebauungsplan des Areals mit der Nummer 10-63. Exakt ist das Gelände zwischen Koch-, Haeckel-, Werner- und Ridbacher Straße gemeint.
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Stromsteuersenkung ist Populismus

Lisa Paus MdB

Lisa Paus, MdB

In der Energiepreisdebatte werden immer wieder Forderungen nach einer Senkung der Stromsteuer laut, um den Anstieg der EEG-Umlage auszugleichen. Argumentiert wird, dass eine Stromsteuersenkung ohne Zustimmung des Bundesrats erfolgen kann und Verbraucherinnen und Verbraucher und Gewerbebetriebe entlastet. Doch so eine Forderung ist populistisch. Nötig sind langfristig wirkende Maßnahmen. Gegen steigende Strom- und Energiekosten wollen wir einen Energiesparfonds in Höhe von 3. Mrd. Euro jährlich auflegen, der durch den Abbau von klima- und umweltschädlichen Subventionen gegenfinanziert ist.
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Zur LED Beleuchtung im Bezirk

Die Umrüstung der bezirklichen Straßenbeleuchtung auf LED kann einen erheblichen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Mit einer großen Anfrage 0655/VII haben wir das Bezirksamt zum aktuellen Stand der Anstrengungen befragt.

Die Gasbeleuchtung in Marzahn-Hellersdorf erzeugt ca. 1.600 t CO2 im Jahr. Die etwa benötigte Elektroenergie (233.480 kWh im Jahr), um die Gasbeleuchtung zu ersetzen, würde ca. 140 t CO2 im Jahr erzeugen, so dass demzufolge 1.460 t CO2 pro Jahr eingespart werden könnten.
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Europäisches Parlament stärkt Soziale und Solidarische Ökonomie

Das Europäische Parlament hat am Dienstag den 20.11. seinem Bericht zur Initiative für soziales Unternehmertum verabschiedet. Europaweit gibt es mindestens 2 Millionen Unternehmungen wie Genossenschaften, Vereine, Stiftungen und Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit mit ca. 11 Millionen Beschäftigten. 2011 hatte die Europäische Kommission ein Programm zur Förderung der Sozialen und Solidarischen Ökonomie vorgestellt. Es verbessert die Sichtbarkeit des Sektors, die rechtlichen Rahmenbedingungen und den Zugang zu Finanzierungsmitteln.

Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament und Grüner Schattenberichterstatter erklärt:

Der mit breiter Mehrheit verabschiedete Bericht des ÖVP-Abgeordneten Becker greift viele Forderungen aus meinem Bericht zur Unterstützung des Genossenschaftssektors vom März diesen Jahres auf.

Unternehmen mit Gemeinwohl-Zielen sind ein wichtiger Bestandteil einer ökologisch-sozialen Wirtschaftsordnung. Die Vorschläge der Kommission zur Förderung dieses Sektors sind richtig und wichtig. Das Parlament stärkt hier der Kommission vollumfänglich den Rücken. Das Europaparlament macht darüber hinaus weitere Vorschläge, wobei viele Grüne Ideen in den Bericht eingeflossen sind. weiterlesen »

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