Wirtschaft / Stadtentwicklung

Die Stadtentwicklung ist in unserem Bezirk sehr kiezbezogen zu betrachten. Gemeinsam mit bezirklichen Unternehmen und dem Marzahn-Hellersdorfer Wirtschaftskreis (MHWK) wollen wir den Standort Marzahn-Hellersdorf weiterentwickeln und so die Teilhabe am wirtschaftlichen Aufschwung sicherstellen. Wir wollen der weiteren Verbreitung von Discountern ein Ende setzen. Zukünftig soll es neue Einkaufsmöglichkeiten nur ergänzend zu bestehenden Angeboten geben. Neben dem größten zusammenhängenden Plattenbaugebiet hat unser Bezirk auch das größte zusammenhängende Siedlungsgebiet. Die zuständige Planungsabteilung des Bezirksamtes nennt sich „Ökologische Stadtentwicklung“. Davon sind wir weit entfernt! Wir machen seit Jahren die Erfahrung, dass ökologische Interessen immer wieder ökonomischen Anliegen geopfert werden.

Einsatz für ein grünes Mahlsdorf – Es tut sich etwas im Ortskern von Mahlsdorf

Nickel von Neumann

InvestorInnen wollen verschiedene Bereiche entwickeln. Dabei steht natürlich als Ziel der größtmögliche Gewinn im Vordergrund. Die Mitglieder der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf befürchten, dass das Ortsbild von Mahlsdorf Schaden nehmen könnte. Zugegeben: Einen einladenden Charakter hat der Ortskern um den S-Bahnhof und die Hönower Straße im momentanen Zustand auch nicht. Doch die Fraktion versucht seit längerem positiven Einfluss auf die Planungen zu nehmen.

So erhielten wir in der Bezirksverordnetenversammlung im September eine große Mehrheit mit dem Vorhaben, dass die wenigen noch vorhandenen Linden bei den Bauarbeiten geschützt und die Bäume insgesamt erhalten werden sollen. Unser Antrag, den Rohrpfuhlgraben im Sinne der EUWasserrahmenrichtlinie zu renaturieren und damit auch die Lebensqualität im Ortskern zu erhöhen, wird momentan im Ausschuss für Umwelt, Natur und Lokale Agenda 21 beraten. Aber auch für den Erhalt des vom Mahlsdorfer Künstler Karl Möpert geschaffenen Brunnens, der die vier Jahreszeiten oder auch die vier Temperamente symbolisiert, kämpften wir in vielen Gesprächen.

Auch in Zukunft werden wir uns als Fraktion für ein grünes Mahlsdorf einsetzen!

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Baumgutachten für Areal des Bebauungsplanes XXIII-3-2VE

Antrag – 0549/VII (15.10.2012)

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, im Areal des eingeleiteten Bebauungsplanes XXIII-3-2VE für jeden einzelnen Baum, der unter die Baumschutzverordnung fällt, ein Baumgutachten erstellen zu lassen.

Begründung:

Der Baumbestand ist beachtlich und er muss erfasst werden, damit bei dem umfangreichen Bauvorhaben wertvolle Bäume erhalten werden und Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen korrekt bestimmt und von der BVV auch kontrolliert werden können.

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Gerhard Schick – Finanzkrise in 5 Minuten

„Das ist alles so wahnsinnig kompliziert mit dieser Finanzkrise“ oder– das höre ich häufig und gleichzeitig sagen mir Menschen: „Ich muss es doch verstehen, wenn ich mich einmischen will.“ Ich bin überzeugt: Die zentralen Fragen, die mit dieser Finanzkrise zusammenhängen, kann man in wenigen Minuten beantworten. Deswegen habe ich eine Reihe kurzer YouTube-Videos gedreht, in denen ich die wichtigsten Aspekte möglichst einfach und anschaulich erkläre. Diese werde ich hier in den nächsten Wochen und Monaten nach und nach veröffentlichen. Ich freue mich, wenn sie auf YouTube ausgiebig kommentiert und weitergeleitet werden.

von Gerhard Schick

Teil 1: Was ist eigentlich eine Finanzkrise? (3:49)

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Zur Arbeit der Akteursrunde in Mahlsdorf

Die Akteursrunde Ortsteilzentrum Mahlsdorf ist ein Instrument der modernen Stadtentwicklung mit intensiver Beteiligung und Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger an einer nachhaltigen Entwicklung der Städte. Gemeinsam mit interessierten Gewerbetreibenden, Eigentümerinnen und Eigentümer, Mieterinnen und Mieter, Institutionen und Vereinen des Ortsteils Mahlsdorf soll kontinuierlich über einen Zeitraum von ca. 2 Jahren ein städtebauliches Leitbild und darauf aufbauend ein städtebauliches Gesamtkonzept für das Ortsteilzentrum Mahlsdorf entwickelt und umgesetzt werden.

Doch wie verbindlich ist dieser Beteiligungsprozess? Wir haben das Bezirksamt befragt (KA-097/VII) welchen Anteil das Stadtplanungsamt, der Investor und die Akteursrunde bei der Erarbeitung eines B-Planes bzw. eines VE-Planes letztendlich hat. Die Antwort ist eindeutig. So erfolgen der Beschluss zur Einleitung eines Verfahrens einschließlich Festlegung der Planungsziele, die Beschlüsse über die Ergebnisse einzelner abgeschlossener Verfahrensschritte, die Beschlüsse über erforderliche Änderungen bzw. Konkretisierung der Planungsziele und letztlich der Beschluss zur Vorlage zur Beschlussfassung über den Bebauungsplan jeweils durch das Bezirksamt.
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IGA als Chance für Marzahn-Hellersdorf nutzen

Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf sehen in der für das Jahr 2017 geplanten Internationale Gartenausstellung (IGA) eine Chance die ökologische und nachhaltige Entwicklung unseres Bezirkes voranzubringen. Wir fordern die bündnisgrüne Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung und im Abgeordnetenhaus auf, die Planungen kritisch und unter besonderer Berücksichtigung sozialer sowie ökologischer Belange zu begleiten.

Wir wollen die IGA gemeinsam mit den BürgerInnen aktiv gestalten. Sie kann dazu beitragen beispielhaft zu zeigen, wie viele Funktionen Gärten und Grünflächen heutzutage erfüllen müssen. Gerade in Marzahn-Hellersdorf mit seinen preisgekrönten Streuobstwiesen (Berliner Naturschutzpreis 2008) wollen wir uns dabei auch der Diskussion über soziale Erfordernisse stellen.

Aber auch die Diskussion über die Gestaltung von Gärten im Siedlungsgebiet wollen wir führen. Dabei steht für uns unter anderem die Frage des Erhalts der Biodiversität sowie der Entsiegelung von Flächen im Vordergrund. Darüber hinaus könnte auch die Renaturierung eines kleineren bezirklichen Gewässers in das Projekt mit einbezogen werden, z. B. die Renaturierung des Rohrpfuhlgrabens in Mahlsdorf.

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Kreisverbandssitzungen im September

Am 06.09 und 17.09 finden jeweils um 18 Uhr in unserer Kreisgeschäftsstelle (Alt-Biesdorf 62, 12683 Berlin) unsere September-Kreisverbandssitzungen statt.

Auf der Sitzung am 06.09 werden wir Peter Masloch von der BürgerEnergie Berlin begrüßen dürfen. Er wird mit uns über Energie (insbesondere die Stromnetze) in Berlin diskutieren. Darüber hinaus werden wir uns unter anderem mit der Planung unserer nächsten Informationsstände befassen.

Auf der Kreisverbandssitzung am 17.09 werden wir uns schwerpunktmäßig mit der anstehenden Werkstatt “Soziale Stadt im Klimawandel” auseinandersetzen. Dazu wird Katrin Schmidberger aus dem Berliner Abgeordnetenhaus zu Gast sein und über die Vorbereitungen zur Werkstatt “Soziale Stadt im Klimawandel” berichten und mit uns über das Thema Sozialpolitik in Bezug auf Marzahn-Hellersdorf sprechen.

Alle Interessierten sind wie immer herzlich eingeladen vorbei zu kommen und mit zu diskutieren.

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Bezirkliche Grundstücke im Liegenschaftsfonds (LiFo), bei der SILB oder der BIM

Welche bezirklichen Grundstücke und Gebäude wurden in den letzten zwei Jahren an den Berliner Liegenschaftsfonds, SILB oder BIM übertragen bzw. werden derzeit vom Liegenschaftsfonds, SILB oder BIM verwaltet? Wir haben vom Bezirksamt eine aktuelle Auflistung erfragt.

In den letzten zwei Jahren wurden 90 Grundstücksübertragungen mit dem Ziel der Vermarktung (Tranche 1) oder zur Bewirtschaftung von Vorhalteflächen (Tranche 2) vollzogen. 53 davon betrafen Teilflächen von Grundstücken. Die Bebaubarkeit der Grundstücke richtet sich nach den jeweils beschlossenen Bebauungsplänen sowie nach dem Baugesetzbuch.
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Europaparlament fordert Kursänderung bei Eurorettung: Altschuldentilgungsfonds und Fonds für nachhaltiges Wachstum

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am 13. Juni dem Ausschuss für Wirtschaft- und Währung (ECON) das Mandat zu den Trilog-Verhandlungen mit Rat und Kommission zum Economic Governance-Double Pack (“Two-Pack”) erteilt. Die erste Verordnung (Ferreira-Bericht) gestaltet die Regeln für die Mitgliedsstaaten im Defizitverfahren aus. Die zweite definiert erstmals Regeln für Länder unter den Rettungsschirmen wie Griechenland, Portugal und Irland (Gauzès-Bericht).

Zum Abstimmungsergebnis erklärt Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament und Schattenberichterstatter für den Gauzès-Bericht: weiterlesen »

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