Wirtschaft / Stadtentwicklung

Die Stadtentwicklung ist in unserem Bezirk sehr kiezbezogen zu betrachten. Gemeinsam mit bezirklichen Unternehmen und dem Marzahn-Hellersdorfer Wirtschaftskreis (MHWK) wollen wir den Standort Marzahn-Hellersdorf weiterentwickeln und so die Teilhabe am wirtschaftlichen Aufschwung sicherstellen. Wir wollen der weiteren Verbreitung von Discountern ein Ende setzen. Zukünftig soll es neue Einkaufsmöglichkeiten nur ergänzend zu bestehenden Angeboten geben. Neben dem größten zusammenhängenden Plattenbaugebiet hat unser Bezirk auch das größte zusammenhängende Siedlungsgebiet. Die zuständige Planungsabteilung des Bezirksamtes nennt sich „Ökologische Stadtentwicklung“. Davon sind wir weit entfernt! Wir machen seit Jahren die Erfahrung, dass ökologische Interessen immer wieder ökonomischen Anliegen geopfert werden.

Europaparlament fordert Kursänderung bei Eurorettung: Altschuldentilgungsfonds und Fonds für nachhaltiges Wachstum

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am 13. Juni dem Ausschuss für Wirtschaft- und Währung (ECON) das Mandat zu den Trilog-Verhandlungen mit Rat und Kommission zum Economic Governance-Double Pack (“Two-Pack”) erteilt. Die erste Verordnung (Ferreira-Bericht) gestaltet die Regeln für die Mitgliedsstaaten im Defizitverfahren aus. Die zweite definiert erstmals Regeln für Länder unter den Rettungsschirmen wie Griechenland, Portugal und Irland (Gauzès-Bericht).

Zum Abstimmungsergebnis erklärt Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament und Schattenberichterstatter für den Gauzès-Bericht: weiterlesen »

Weiterlesen »

Bauplanungen in Mahlsdorf: Leitbild zur Stadtentwicklung fehlt

In den letzten Jahrzehnten wurde das Ortsbild von Mahlsdorf stark vernachlässigt. Die vorhandenen Mittel flossen auch aus politischen Gründen in die Großsiedlung. Jetzt haben viele Investoren den Kern von Mahlsdorf als ein lukratives Pflaster entdeckt. Die Planer von der Stadtentwicklung freut dies, sehen sie doch Möglichkeiten, den Ortskern zu entwickeln. Dies ist mit den geringen staatlichen Geldern so nicht möglich.

Zunächst hörte man von einem Interessenten, der einen EDEKA – Discounter (an der B1/5) mit verschiedenen Fachmärkten und eine Zoohandlung (in der Nachbarschaft des ehemaligen Bauernhauses Bausdorf gegenüber der Kirche) errichten wollte. Nördlich soll Wohnbebauung anschließen. Die Konkurrenz schläft nicht! Also folgte kurz darauf das Projekt von REWE, die Kaufhalle am S-Bahnhof abzureißen und dort etwas Neues zu errichten. Nicht genug. Nun meldete sich auch noch der Discounter LIDL und will seinen Markt am Kreisverkehr errichten. Man hört, dass Aufkäufer mit Geldkoffern zu Grundstückseigentümern kommen.

Nach den Erfahrungen der letzten Jahre sind Mahlsdorferinnen und Mahlsdorfer misstrauisch geworden, ob sie nach den geplanten Maßnahmen ihren Ort noch wiedererkennen. Der bisher größte stadtentwicklungspolitische Fehler war der Roller-Obi-Komplex. Hier hat man gleich mehrere gravierende Fehler begangen. Das Ortsbild von Mahlsdorf wurde massiv beeinträchtigt, zugesagte Leistungen für den Ort wurden nicht erbracht und der Verkehr auf der Hönower Straße hat sich dadurch weiter verdichtet.

Jetzt wird durch den Bezirk ein neues Verfahren angewandt, um eine stärkere Bürgerbeteiligung bei der Ortsplanung zu erreichen. Eine Akteursrunde wurde eingerichtet. Auf den Seiten des Bezirksamtes heißt es dazu: „Die Akteursrunde ist ein Instrument der modernen Stadtentwicklung mit intensiver Beteiligung und Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger an einer nachhaltigen Entwicklung der Städte“.
weiterlesen »

Weiterlesen »

Armut trotz Erwerbstätigkeit – Arbeitsmarkt braucht soziale Leitplanken

Zum Anstieg der Armut von Erwerbstätigen, laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung, erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte:

Der Schein trügt, denn der Aufschwung am Arbeitsmarkt hat eine sehr schädliche Seite. Die Armut von Erwerbstätigen ist zwischen 2004 und 2009 in Deutschland stärker angestiegen als in fast allen anderen EU-Ländern. Das heißt nichts anderes als dass Menschen arbeiten, aber niedrige Löhne, Leiharbeit, Werkvertragskonstruktionen, Minijobs und befristete Beschäftigung weder ihre Existenz sichern noch ausreichend Lebensplanung ermöglichen. weiterlesen »

Weiterlesen »

Finanz- und Eurokrise – Gespräch mit Lisa Paus, MdB

Die Finanz- und Eurokrise beherrscht seit Monaten die Politik. Aus diesem Grund haben die Grünen Kreisverbände Lichtenberg, Treptow-Köpenick und Marzahn-Hellersdorf einen Diskussionsabend mit der Bundestagsabgeordneten und Grünen Wirtschaftsexpertin Lisa Paus organisiert.

Die Veranstaltung findet am 29.11, ab 19 Uhr  in der Geschäftsstelle der Grünen in Treptow-Köpenick (Schnellerstraße 23, 12439 Berlin) statt.

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen vorbeizukommen!

Weiterlesen »

Vereinbarung zum Abschluss der Rot-Schwarz-Grünen Zählgemeinschaft im Wortlaut

Vereinbarung zum Abschluss einer Zählgemeinschaft für die VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf zwischen den Parteien und Fraktionen von
Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf, vertreten durch Bernadette Kern und Beate Buchwald
CDU, Kreisverband Wuhletal, vertreten durch Mario Czaja und Carsten Wilke
SPD Marzahn-Hellersdorf, vertreten durch Stefan Komoß und Gordon Lemm weiterlesen »

Weiterlesen »

Mehr Grün für Marzahn-Hellersdorf

Bündnis 90 / Die Grünen haben am Montag entschieden in einer Zählgemeinschaft mit SPD und CDU Verantwortung für Marzahn-Hellersdorf zu übernehmen – und damit unseren Bezirk ein wenig grüner zu gestalten! Neben der Wahl von Stefan Komoß (SPD) zum neuen Bezirksbürgermeister, ist es gelungen viele bündnisgrüne Projekte in der Vereinbarung festzuschreiben.

So konnten wir erreichen, dass nach Jahren des Stillstandes auch in Marzahn-Hellersdorf Klimaschutz endlich auf die Tagesordnung kommt. Es wird zukünftig ein Klimaschutzbeauftragten geben, der das fertigzustellende Klimaschutzkonzept umsetzt. Um die Veränderung in der Bezirkspolitik nachhaltig zu sichern, haben wir mit unseren politischen Partnern vereinbart die Lokale Agenda 21 – entsprechend dem Leitsatz „Global denken, lokal handeln“ – zur bezirklichen Nachhaltigskeitsstrategie weiter zu entwickeln.
weiterlesen »

Weiterlesen »