Tierschutz


Berlin fordert mehr Tierschutz in deutschen Schweineställen

Auf Vorlage von Justizsenator Dr. Dirk Behrendt hat der Berliner Senat in seiner Sitzung am 8. Januar 2019 beschlossen einen entsprechenden Normenkontrollantrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. Dieser richtet sich gegen Regelungen der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung. Konkret geht es unter anderem um die vorgegebenen Mindestflächen bei der Schweinehaltung. Diese Mindestflächen sind nach Auffassung des Landes Berlin zu gering.

Hierzu erklärt der Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Dr. Dirk Behrendt:

„Gerade Berlin als Verbraucherinnenstadt hat ein großes Interesse an einer rechtlich einwandfreien Tierhaltung in ganz Deutschland. Das massenhafte Einpferchen von Schweinen auf minimalstem Raum wird diesen Anforderungen jedoch nicht gerecht. Mit dem Senatsbeschluss ist nun der Weg frei, den Normenkontrollantrag beim Bundesverfassungsgericht einzureichen.“

Quelle: https://www.berlin.de/sen/justva/presse/pressemitteilungen/2019/pressemitteilung.772703.php

Wir geben Tieren eine Stimme

Unter dem Titel „Wir können wählen, Tiere nicht. Den Tieren eine Stimme geben“ diskutierten wir im Rahmen einer öffentlichen Kreisverbandssitzung das Thema Tierschutz in Berlin. Welchen hohen Stellenwert der Tierschutz als eines der traditionellen Themen für Bündnis 90/Die Grünen hat, zeigte sich bereits an der Auswahl der Referent*innen. Erst seit dem 12. Juni 2017 in ihrem Amt war Diana Plange, Fachtierärztin für Tierschutz und Tier­schutzethik und parteilos, als Rednerin gekommen. Sie ist Berlins neue hauptamtliche Landestierschutz­beauftragte, ein Amt das im Zuge des Koalitionsvertrag der rot-rot-grünen Regierung ein­gerichtet wurde.

Weiterer Experte war Stefan Taschner. Als Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin ist er seit 2017 tierschutz- und energiepolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion. Axel Lüssow, der dritte Gast in der Runde ist Sprecher der Landesarbeitsgruppe Tierschutz Berlin. Zudem setzt sich Axel Lüssow als Mitbegründer der Bürgerinitiative „Pro Weidetiere“ für Tierschutz in der Land­schaftspflege u.a. mit Wildpferden ein.

Auch die Moderatorin des Abends Inka Seidel-Grothe, Direktkandidatin für den Bundestag in Marzahn-Hellersdorf, engagiert sich seit Jahren aktiv im Tierschutz. Unter den Leitgedanken „Was muss verändert werden und Welche Aufgaben stehen uns bevor bzw. Wofür wollen wir uns einsetzten?“ diskutierten die Redner*innen des Abends.

Der bündnisgrüne 5-Punkteplan für mehr Tierschutz
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Hühner in der Stadt? Ein außergewöhnliches Projekt am Langen Tag der Stadtnatur 2017

Die Selbstversorgung mit eigenem Obst- und Gemüseanbau liegt wieder im Trend, international wie auch in Deutschland sind steigende Zahlen zu verzeichnen.
Mittlerweile können sich immer mehr Menschen, insbesondere in der Stadt, den Gemüse und Obstanbau im eigenen Garten auf Balkon oder Terrasse vorstellen. Was heute Urban-Gardening heißt, ist für viele Kleingärtner, gerade in Berlin, schon seit eh und je Alltag.

Aber Hühner in der Stadt? Ja geht das überhaupt? So lädt schon der Titel des „Hühnerprojekts“ von Inka Seidel-Grothe zum Nachdenken ein. Und das ist ein wichtiger Grund, der das Engagement der Bundestags Direktkandidatin für Marzahn-Hellersdorf stützt. weiterlesen »

Themen-Wahlkreistag „Tierschutz“mit Inka Seidel-Grothe

Am 19.06.2017 stand das Thema „Tierschutz“ im Mittelpunkt des Wahlkreistages. Unsere Direktkandidatin Inka Seidel-Grothe besuchte am vormittag die Tierklinik in Biesdorf und konnte sich von der sehr modernen technischen Ausstattung überzeugen. Die kompetenten Mitarberiter*innen machen dort eine wichtige Arbeit für die Tiere im Bezirk und ganz Berlin und engagieren sich für den Tierschutz auch über den normalen Arbeitsalltag hinaus. Danke dafür!

Am Nachmittag ging es dann zum Tierhof Marzahn. Auf dem Hof gibt es gerade Nachwuchs bei den Enten und Kaninchen, was zeigt das sich die Tiere dort wohlfühlen. Außerdem ist das Projekt eines „Tierführerscheins“ für Kinder und Familien geplant, um Aufklärungsarbeit zu leisten und sie mit den Haltungsbedingungen vertraut zu machen, bevor sie sich ein Haustier anschaffen. Es gibt eine enge Zusammenarbeit zwischen der Leiterin Frau Otto mit der benachbarten Marzahner Mühle und für die Winterbetrieb soll mit dem Müller Herr Wolf eine neue Brotbackstube eingerichtet werden.

Das Fazit von Inka Seidel-Grothe:
„Diese Projekte und Institutionen sind eine Bereicherung für unseren Stadtbezirk Marzahn. Was wären wir ohne all diese wunderbaren Menschen, die unsere Gesellschaft lebens- und liebenswürdig machen.“

Schutz von Nistplätzen bei Baumaßnahmen

In der letzten Zeit wurden dem Bezirksamt verschiedene Vorfälle gemeldet, bei denen es durch Baumaßnahmen zur Vernichtung aktiver Niststätten kam. Bei Sanierungsarbeiten am „Siedlungshofs 6“ der „Grünen Mitte“ wurden z.B. mindestens zwei aktive Niststätten einzementiert und damit mindestens sechs junge Stare getötet.

Uns interessiert, wie diese Verstöße geahndet werden können und wie eine Wiederholung vermieden werden kann. Das Bezirksamt muss dem Artenschutz auch bei der wachsenden Bautätigkeit Beachtung schenken.

Die Antworten auf unsere Anfrage (KA-100/VIII):

  1. Welche Maßnahmen ergreift das Bezirksamt, wenn eine Anzeige auf Nichteinhaltung des Artenschutzes auf privaten Baustellen erfolgt?
  2. Das Bezirksamt geht der Anzeige nach, prüft gemäß Naturschutzrecht und Tierschutzrecht und entscheidet anschließend, ob und ggf. welche Maßnahmen geboten sind.
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Einladung: Den Tieren eine Stimme geben

Wir freuen uns sehr, dass auch die neue Berliner Tierschutzbeauftragte Diana Plange bei unserer Tierschutzveranstaltung am 26.06. in der Jugendfreizeiteinrichtung U5 zu Gast ist. Mit Diana Plange gibt es nun endlich eine hauptamtliche Tierschutzbeauftragte, wie wir es in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt haben. Damit steht im Senat für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung eine Ansprechpartnerin und beratende Stimme in allen Fragen des Tierschutzes bereit. Klingt eigentlich selbstverständlich, aber schon der Blick ins rot-rot regierte Brandenburg zeigt, dass dort eine solche Stelle erst nach einem Volksbegehren mit über hunderttausend Unterschriften geschaffen wurde – und das mit wenig Befugnissen. In Berlin zeigen wir: Grün wirkt!

Mit einem 9-Punkte-Plan für Tierschutz wollen Bündnis 90/Die Grünen Berlin die Hauptstadt zum Vorreiter in Sachen Tierwohl und Artenschutz machen. Einen entsprechenden Maßnahmenplan hat die Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus auf ihrer Frühjahrsklausur Anfang Mai vorgestellt. Demnach bekommt das Land Berlin erstmals eine hauptamtliche Tierschutzbeauftragte, auf Tierversuche soll weitestgehend verzichtet werden und Wildtiere in Zirkussen besser geschützt werden.

Wir möchten zusammen mit Ihnen diskutieren: „Wie kann Tierquälerei endlich stärker bekämpft werden, damit es allen Tieren – ob groß oder klein – in Berlin gut geht?“ Gerade in einer Großstadt wie Berlin ist der artgerechte Umgang mit Tieren wichtig und für uns BündnisGrüne daher ein großes Anliegen.

  • Zu Gast sind Stefan Taschner (MdA, Sprecher für Tierschutzpolitik), Diana Plange (Tierschutzbeauftragte für Berlin) und Inka Seidel-Grothe (Bundestagskandidatin für Marzahn-Hellersdorf)
  • Montag, 26.06.2017, 18:00 Uhr
  • Jugendfreizeiteinrichtung U5, Auerbacher Ring 25, 12619 Berlin
  • Alle Interessierten sind herzlich eingeladen mitzudiskutieren. Eine Parteimitgliedschaft ist nicht nötig.

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Manege frei für den Tierschutz: Keine Wildtiere im Zirkus

Bündnis 90/Die Grünen fordern das Bezirksamt auf ein Verbot von Wildtieren in Zirkussen in Marzahn-Hellersdorf umzusetzen. Zwei Drittel der deutschen Bevölkerung lehnen die Haltung von Wildtieren in Zirkussen ab. Zu Recht! Gemeinsam mit Tierschützern fordern wir seit langem ein Haltungsverbot bestimmter wildlebender, nicht domestizierter Tierarten im Zirkus. Dadurch würde nicht nur der Tierschutz deutlich gestärkt, sondern auch der praktische Vollzug erleichtert.

In Ländern wie Österreich, Großbritannien oder Bulgarien ist die Wildtierhaltung in Zirkussen bereits seit Jahren verboten. Wir wollen die Qual der Wildtiere im Zirkus auch bei uns beenden. Die BVVen der Bezirke Steglitz-Zehlendorf und Treptow-Köpenick haben in den Jahren 2015 und 2016 einem Verbot zugestimmt. In Lichtenberg liegt ebenfalls ein Antrag zur Beschlussfassung vor.

Elefanten, die einen Kopfstand machen oder Bären, die Fahrrad fahren – das ist Tierquälerei und muss endlich der Vergangenheit angehören. Wilde Tiere haben im Zirkus nichts zu suchen. Sie werden häufig in viel zu kleinen Gehegen und Käfigen gehalten und leiden unter den Transportbedingungen. Und, keine Sorge vor Langeweile – es gibt Zirkusunternehmen, die allein durch ihre Akrobaten und Showeinlagen überzeugen.
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Ergebnisse unseres Mitgliederentscheids

Ergebnisse des Grünen MitgliederentscheidsDas Ergebnis unseres Mitgliederentscheids liegt vor. Wir haben wieder einmal mehr Demokratie gewagt und es hat sich gelohnt! Die von uns gewählten 9 wichtigsten grünen Regierungsprioritäten sind:

Themenbereich: Energiewende & Ökologie

  1. 100 % Erneuerbare Energien – für eine faire Energiewende in BürgerInnenhand (Projekt 01)
  2. Die Massentierhaltung beenden – ein neues Tierschutzgesetz für artgerechte Haltung (Projekt 08)
  3. Wirtschaftswachstum ist nicht das Maß der Dinge – neue Indikatoren für Wohlstand und Lebensqualität (Projekt 05)

Themenbereich: Gerechtigkeit

  1. Niedriglöhne abschaffen – einen allgemeinen Mindestlohn einführen (Projekt 20)
  2. 2-Klassen-Medizin abschaffen – EINE Bürgerversicherung für alle (Projekt 27)
  3. Die Finanzmärkte neu ordnen – eine Schuldenbremse für Banken (Projekt 17)

Themenbereich: Moderne Gesellschaft

  1. Keine Rüstungsexporte zu Lasten von Menschenrechten – ein Rüstungsexportgesetz beschließen (Projekt 57)
  2. Das Betreuungsgeld abschaffen – gute Kita-Plätze besser ausbauen (Projekt 38)
  3. Rechtsextremismus entschieden entgegentreten – Projekte gegen Rechtsextremismus systematisch fördern (Projekt 45)

Mehr dazu in Kürze hier: www.gruene.de/mitgliederentscheid.

Zur Arbeit der Wildtierstation zum Forsthaus 7

KA-048/VII

Frage 1: Wie bewertet das Bezirksamt die Arbeit der Wildtierstation zum Forsthaus 7?

Belange von Tier- oder Artenschutz im Rahmen der Zuständigkeit der Bezirke oder der Senatsverwaltungen berührt die Wildtierstation nicht. Sie ist eine Einrichtung, die besonders für die Bürger berlinweit von großer Bedeutung ist, die verletzte Wildtiere auffinden ohne sich in der Lage zu sehen, diese am Fundort zu belassen. Es ist in diesem Sinne erfreulich, dass Bürger und insbesondere auch Kinder, denen es schwer fällt, die Prozesse des Werdens und Vergehens in der Natur vor den eigenen Augen zu ertragen, hier einen Ansprechpartner finden, der ihrem Pflegebedürfnis hilfreich entgegenkommt.

Frage 2: Sieht das Bezirksamt Möglichkeiten, sich für die weitere Arbeit der Station zu engagieren?

Der Fachausschuss Naturschutz und Landschaftsplanung der GALK Berlin hat auf Initiative der Umwelt- und Naturschutzämter der Bezirke Spandau und Marzahn-Hellersdorf mehrheitlich beschlossen, der GALK Berlin zu empfehlen, diese möge beschließen, der Senat von Berlin möge trotz anerkannter Nicht-Zuständigkeit nach Wegen suchen, den Betrieb der Station auch zukünftig über den Landeshaushalt zu sichern. Dies hat die GALK getan. Die anwesende Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat die Prüfung im Zusammenwirken mit der für Tierschutz zuständigen Senatsverwaltung zugesagt.

Frage 3: Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt evtl. bereits eingeleitet?

Das Bezirksamt, vertreten durch das frühere Natur- und Umweltamt, seit 01.03.12 den Fachbereich Grünflächen und Friedhöfe des Tiefbau- und Landschaftsplanungsamtes ist Vermieter für die Betreiber der Wildtierstation und bemüht sich im Rahmen des rechtlich Gebotenen darum, alle Möglichkeiten, den Betrieb zu unterstützen, zu nutzen.

Frage 4: Sieht das Bezirksamt Möglichkeiten, z. B. auch zeitlich begrenzt und anteilig das Projekt dort mit zu finanzieren?

Nein. Aufgrund der berlinweiten Bedeutung des Projekts geht das Bezirksamt davon aus, dass die Lösung auf Landesebene gefunden werden muss.