Unser gemeinsamer Antrag mit der Tierschutzpartei Marzahn-Hellersdorf an das Bezirksamt betreute Taubenschläge zu errichten, um einen sicheren Ei-Austausch zu ermöglichen und so den Bestand sukzessive zu reduzieren wurde heute in der BVV beschlossen. Dazu sollen geeignete, sozial und ökologisch verträgliche Standorte für die Errichtung von betreuten Taubenschlägen eruiert und bis Dezember 2022 der BVV vorgestellt werden.
Im Berliner Koalitionsvertrag wurde das Stadttaubenmanagement nach dem Augsburger Konzept der betreuten Taubenschläge mit Eiaustausch aufgenommen. Unser Verordneter Pascal Grothe hat das Bezirksamt nach der Umsetzung im Bezirk gefragt (KA-070/IX). weiterlesen »
Aufgrund eines Falls von Vogelgrippe (H5N1) in unserem Nachbarbezirk Lichtenberg, hat unser Bezirksverordneter Nickel von Neumann eine Große Anfrage gestellt, ob es auch in Marzahn-Hellersdorf Fälle gibt und wie der Bezirk Vorsorge trägt: weiterlesen »
Nachdem es in den letzten Jahren weniger als üblich geregnet hat, wodurch auch die Bäume in der Hönower Weiherkette stark geschädigt wurden, teilte das Grünflächenamt mit, dass die gravierenden Eingriffe in der Hönower Weiherkette notwendig wurden, um die Sicherheit vor Ort wieder herzustellen. weiterlesen »
Unser Antrag zur Biesdorfer Promenade vom Februar wurde mit einigen kleinen Änderungen in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Verkehr und Tierschutz überwiesen und dann am 10.02.2022 abgestimmt. Dabei fand unser Antrag leider, trotz ausgiebiger Debatte im Vorfeld, keine Mehrheit und wurde abgelehnt.
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Mit den Antrag “Enten füttern” fordert Cordula Streich das Bezirksamt auf, an den bezirklichen Gewässern, an denen sich viele Wildenten aufhalten, Hinweisschilder anzubringen, die über die negativen Auswirkungen des Fütterns informieren. (Drucksache 2317/VIII). Vorbild ist dabei der Bezirk Treptow-Köpenick, der das beispielsweise am Müggelsee schön umgesetzt hat.
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Die Grüne Woche ist gerade zu Ende gegangen, und wieder demonstrierten zehntausende Menschen für gesundes Essen, für eine Landwirtschaft, die die Umwelt schont, die unsere Gesundheit, Tierwohl und Biodiversität gewährleistet. Das sind unsere Werte, unsere indigenen Ziele und Aufgaben. Dem Aktionsbündnis „Wir haben es satt“ gehören rund 50 Organisationen, Biobauernverbände, Natur- und Tierschutzverbände, an. Bündnis 90/Die Grünen schlossen sich von Anfang an diesen Demonstrationen an, von Kreis- über Landesverbände bis zu etlichen Promis aus der Politik. Auch unser Kreisverband beteiligte sich in diesem Jahr wieder.
Zu Beginn des Jahren hatten wir bereits auf die Lärm-und Umweltbelastung von Laubbläsern hingewiesen und haben jetzt zur Saison im Herbst den Antrag (DS- 1747/VIII) unterstützt, die Nutzung von Laubbläsern, Laubpustern und ähnlichen Geräten für die Arbeiten des Grünflächenamtes zu vermeiden und im Bezirksamt Alternativen anzuschaffen. Außerdem wird dem Bezirksamt empfohlen, sich mit der BSR und den Partnern der Wohnungswirtschaft darüber auszutauschen und entsprechende Empfehlungen auszusprechen.
Kritik für die Benutzung dieser Geräte gibt es schon seit mehreren Jahren nicht nur von Umweltschützern. Sie erzeugen mehr Lärm als ein Presslufthammer, zerstören durch den hohen Sog den Lebensraum von Kleintieren und Insekten, töten diese ggf. und belasten wegen der Abgase die Umwelt.
Auf Vorlage von Justizsenator Dr. Dirk Behrendt hat der Berliner Senat in seiner Sitzung am 8. Januar 2019 beschlossen einen entsprechenden Normenkontrollantrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. Dieser richtet sich gegen Regelungen der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung. Konkret geht es unter anderem um die vorgegebenen Mindestflächen bei der Schweinehaltung. Diese Mindestflächen sind nach Auffassung des Landes Berlin zu gering.
Hierzu erklärt der Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Dr. Dirk Behrendt:
„Gerade Berlin als Verbraucherinnenstadt hat ein großes Interesse an einer rechtlich einwandfreien Tierhaltung in ganz Deutschland. Das massenhafte Einpferchen von Schweinen auf minimalstem Raum wird diesen Anforderungen jedoch nicht gerecht. Mit dem Senatsbeschluss ist nun der Weg frei, den Normenkontrollantrag beim Bundesverfassungsgericht einzureichen.“
Quelle: https://www.berlin.de/sen/justva/presse/pressemitteilungen/2019/pressemitteilung.772703.php
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