Umwelt / Natur / Straßenbäume


Eine intakte Umwelt ist die Lebensgrundlage für uns und unsere Kinder. Der Umgang mit der Natur und natürlichen Ressourcen war in der Vergangenheit häufig viel zu sorglos. Deshalb setzen wir uns für den Ausbau und Erhalt von Grünflächen, den Schutz der örtlichen Gewässer und Biotope, sowie eine saubere und schadstoffarme Atemluft ein. Dem Klimawandel müssen wir auch im Bezirk begegnen.

Wohnungsbauoffensive – staatlich geförderter Wohnungsbau auch für Insekten

Nach  aktuellen Studien sind bis zu 75% der Fluginsekten vom Aussterben bedroht. Die BVV hat in diesem Jahr bereits Maßnahmen für den Schutz von Bienen und anderen Bestäubern beschlossen, allerdings sind nicht bestäubende Insekten für das Gleichgewicht der Natur ebenso wichtig. Deren Lebensräume sind zunehmend von der Verdichtung der Stadt, dem Wegfall von Nist- und Nahrungs- und Überwinterungsmöglichkeiten (z.B. durch das in Ordnung bringen von Gärten und Landschaften oder die Entfernung von Totholz) bedroht. Dies ist natürlich nicht alleine ein Phänomen der Großstadt, sondern durch den Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft sind die Lebensräume vieler Insekten auch in ländlichen Regionen bedroht.

Insektenhotels sind künstlich geschaffene Nist- und Überwinterungshilfen. Es gibt sie in kleinen und größeren Ausführungen, sie können auch leicht selber gebastelt werden. Durch eigenes Beispiel kann das Bezirksamt hier als Multiplikator dienen und die Bürgerinnen und Bürger dazu anregen, es ihm gleichzutun. Deshalb haben wir zusammen mit der SPD das Bezirksamt mit einem Antrag ersucht, an geeigneten Stellen auf eigenen Flächen Wohnraum für Insekten, sogenannte Insektenhotels, zu schaffen, darüber die Öffentlichkeit zu informieren und dafür zu werben.

Erneute Zulassung von Glyphosat schlägt Wellen

Gerade erst Ende November haben die EU-Staaten der Zulassung von Glyphosat um weitere 5 Jahre zugestimmt. Damit widersprachen sie einer zuvor erfolgten Abstimmung im Europäischen Parlament. Die Abgeordneten hatten die EU-Kommission aufgefordert, die Zulassung nicht zu erneuern und stattdessen bis 2022 vollständig auslaufen zu lassen.

Deutschlands Stimme war bei der Entscheidung für die Mehrheiten ausschlaggebend. Für Unmut sorgte dabei Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU). Im Alleingang gab er die Zustimmung Deutschlands und setzte sich damit nicht nur über die Weisung der Regierung sich zu enthalten, sondern auch über die Meinung der zuständigen Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hinweg, die sich eindeutig gegen eine Verlängerung ausgesprochen hatte.

Umso erfreulicher ist es, dass die EU Kommission nun auf die Europäische Bürgerinitiative “Verbot von Glyphosat und Schutz von Menschen und Umwelt vor giftigen Pestiziden” vor wenigen Tagen reagiert hat. Die Petition forderte ein Verbot von Glyphosat, eine Reform der Zulassungsverfahren sowie verbindliche Ziele zur Pestizidreduktion.
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Starke Bezirke für ein starkes Berlin

In der Vergangenheit hieß es oft genug, weiter zu sparen und den Gürtel noch enger zu schnallen. Doch mit den Haushaltsberatungen ist gelungen, was wir schon in den Koalitionsverhandlungen vereinbart haben – diese Stadt braucht starke Bezirke. Dafür gibt es jetzt Personal, Finanzen und Handlungsspielräume.

Die Beratungen für den Berliner Landeshaushalt für die Jahre 2018 und 2019 gehen in die Endphase, am 14. Dezember wird das Parlament über den Haushaltsplan entscheiden. In den Bezirken sind die Haushaltsberatungen bereits abgeschlossen. Im Hauptausschuss hat die Nachschau der Bezirkshaushaltspläne stattgefunden. Die Zahlen stehen also fest und die Bezirke können starten. Was ist gelungen? Für beide Jahre erhalten die Bezirke insgesamt mehr als 9 Mrd. Euro, das bedeutet insbesondere mehr Geld für Personal und Investitionen. Bereits aus den Jahresüberschüssen des Jahres 2016 wurden den Bezirken zusätzliche 50 Mio. Euro für Personal zugewiesen. 2018 gibt es zusätzlich 60 Mio. Euro, 2019 weitere 70 Mio. Euro. Von den 60 Mio. Euro können die Bezirke rund 41 Mio. Euro in eigener Verantwortung belegen. Das entspricht mehr als 800 Stellen.

Stefan Ziller, MdA

Die Rot-Rot-Grüne Koalition setzt in den Haushaltsberatungen einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung von Armut in Berlin. Den Berlinpass gibt es zukünftig auch mit Wohngeldberechtigung und für Kinder mit Berlinpass wird es das Schüler*innen-Ticket kostenlos geben. Mit dem Ausbau der Mieter*innen- und Schuldnerberatung in den Bezirken sowie Weiterentwicklung der bezirklichen Wohnhilfen zu Fachstellen zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit stärken wir die soziale Infrastruktur noch einmal deutlich. Auch die Gesundheitsversorgung bspw. für wohnungslose Menschen wollen wir mit einer Clearingstelle für nichtkrankenversicherte verbessern.
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Wildvogelstation des NABU am Wuhletal erhalten

zur Debatte um den Erhalt der Wildvogelstation des NABU am Wuhletal erklärt Cordula Streich (Bezirksverordnete):

Der Erhalt der Wildvogelstation des NABU am Standort im Wuhletal hat für Bündnis 90/Die Grünen hohe Priorität. Wir haben uns erfolgreich bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz dafür eingesetzt, die Finanzierung der erforderlichen Baumaßnahme (Neubau) für eine Investition aus dem Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Errichtung eines Nachhaltigkeitsfonds (SIWANA) anzumelden. Mit Zustimmung zum heute in der BVV vorliegenden Antrag „Modernes Forsthaus für SGA und Wildvogelstation schaffen!“ (Drucksache – 0570/VIII) setzen wir uns darüber hinaus dafür ein, dass auch das Bezirksamt das Vorhaben unterstützt.

Wir sind damit optimistisch, dass über die kurzfristige Nothilfe durch die aufzustellenden Container, zeitnah eine langfristige Perspektive für den Standort erreicht wird.

Mehr Hundeauslaufflächen für Marzahn-Hellersdorf

Marzahn-Hellersdorf ist der hundereichste Bezirk Berlins. Durch die eingereichten Vorschläge im Bürgerhaushalt wurde deutlich, dass sich viele Menschen mehr Möglichkeiten für den Hundefreilauf in in unserem Bezirk wünschen. In anderen Bezirken existieren Hundeauslaufgebiete in Wäldern und Grünanlagen. Im Bezirk Reinickendorf gibt es beispielsweise fünf Hundegärten, von denen nur ein Hundegarten betreut wird. Neben der Arbeit des Vereins Helle Hunde sollten weitere Freilaufmöglichkeiten für Hunde bei uns gefunden werden.

Daher haben wir mit einem Ausschussantrag angeregt, weitere Varianten zu prüfen, um den Hunden im Bezirk mehr Freilauf zu ermöglichen. Dies könnte unter anderem durch die Ausweisung von Hundefreilaufgebieten in Grünanlagen oder die Schaffung von Hundegärten (betreut und unbetreut) geschehen.

 

Klima retten. Kohle stoppen.

Unter der Präsidentschaft des Inselstaates Fidschi findet vom 6.-17. November die 23. Welt-Klimakonferenz der UNFCCC (COP 23) in Bonn statt. Ich war in Bonn – aber bei den parallel stattfindenden Klimaprotesten von Ende Gelände. Denn auch wenn die Diplomatie nach wie vor wichtig ist, muss Klimaschutz auch endlich praktisch werden!

Es geht mal wieder ums Geld

Im Mittelpunkt der Konferenz stehen zwei Themen: Erstens die Frage der Kompensationen für klimawandelbedingte Verluste und Schäden sowie die Finanzierung von Klimaanpassungsmaßnahmen. Bei beidem fehlen bislang immer noch ausreichend konkrete Zusagen. Zweites Thema ist die Weiterentwicklung des Pariser Klima-Abkommens. Zentrale Beschlusstexte sollen zwar erst kommendes Jahr vorliegen, dafür wären aber jetzt schon ernsthafte Fortschritte nötig. Ein wichtiger Baustein ist der sogenannte „Facilitative Dialogue“, in dessen Rahmen die Klimaziele der Staaten angepasst werden sollen, der jetzt ausgearbeitet werden muss.

Deutschland sollte sich ein Beispiel an Berlin nehmen!

Deutschlands eigener Beitrag ist dabei bei weitem nicht ausreichend. Die deutschen 2020-Klimaziele werden wohl weit verfehlt werden. Umso wichtiger ist vor diesem Hintergrund die Rolle der Städte, die einen signifikanten Beitrag zur Senkung der Treibhausgas-Emissionen leisten können. weiterlesen »

Gemeinschaftsgarten im Gut Hellersdorf

Was wächst denn da im Gut Hellersdorf?

Im November 2016 erschien der bisher letzte Text zum Thema „Gemeinschaftsgarten im Gut Hellersdorf“ auf dieser Webseite. Nun ist fast ein Jahr vergangen und auf dem etwa sieben Hektar großen Gelände des ehemaligen Stadt- und Volksgutes Hellersdorf zwischen Kastanienallee, Alter Hellersdorfer-, Neuruppiner- und Senftenberger Straße hat sich einiges getan.

Seit Dezember 2017 richten engagierte Entwickler urbaner Brachflächen vom Moritzplatz in Berlin-Kreuzberg einen „Allmende-Gutsgarten“ ein. Hinter einer verdenkmalten Scheune wird aus Bioabfällen der „Berliner Tafel“ und Pflanzenkohle des Botanischen Gartens Kompost bereitet. Die PrinzessinnenGartenBau (PGB) UnternehmensGesellschaft, u.a. mit Robert Shaw an der Spitze, hat vor allem vor, auf dem Gelände das lokale Gewerbe und Bildungs- und Jugendarbeitsträger mit der Anwohnerschaft zusammenzuführen, damit selbiges nicht nur „Identität“ stiftet, sondern weiterhin vermittelt.
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Bürgerinnen und Bürger nach dem Sturmtief Xavier mit ihren Fragen nicht alleine lassen

Immer wieder erreichen uns Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern zu Straßenbäumen bzw. fehlenden Straßenbäumen. Dabei hören wir immer wieder, dass Bäume im Umfeld gefällt werden, nicht nachgepflanzt werden oder nicht ausreichend gepflegt werden. Nach dem Sturmtief Xavier gab es verständlicherweise eine erhöhte Anzahl von Anfragen. In der Bezirksverordnetenversammlung gab es am Donnerstag die Debatte wie mit derartigen Fragen umzugehen ist, da die Mitarbeiter*innen des Straßen- und Umweltamtes mit der Beseitigung der Sturmschäden ausgelastet sind.

Wir möchten an dieser Stelle klar stellen: Die zusätzliche Arbeit der Mitarbeiter*innen des Straßen- und Umweltamtes hat unsere Unterstützung. Es ist jedoch ein demokratisches Mittel der Bezirksverordneten, Anfragen an das Bezirksamt zu richten. Dieses kann selbstverständlich um eine Fristverlängerung der Antworten bitten, wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – wie in diesem Fall sehr nachvollziehbar – innerhalb von 14 Tagen keine Antwort liefern können. weiterlesen »

IGA 2017 – viel GRÜN bleibt für Marzahn-Hellersdorf

Im Vorfeld der Internationalen Gartenausstellung (IGA) Berlin 2017 in Marzahn-Hellersdorf gab es viele kritische Stimmen. Wir als Bündnisgrüner Kreisverband haben uns für die IGA in unserem Bezirk eingesetzt unter bestimmten Anforderungen wie Nachhaltigkeit und Sozialverträglichkeit. Diese haben wir mit einem Antrag auf einem bündnisgrünen Parteitag (LDK) von der Landesebene (Senat und Abgeordneten) eingefordert. Unsere wesentlichen Anliegen konnten wir damit erreichen:

• eine Übersicht der schützenswerten Objekte und Arten der Flora und Fauna sowie der geschützten Flächen in dem Bereich der für die IGA vorgesehenen Grundstücke,
• eine frühzeitige und ernsthafte Einbeziehung der Anwohner*innen über das rechtlich vorgesehene Maß hinaus,
• ein ökologisches Parkpflegewerk,
• ein Konzept für sozial verträgliche Eintrittspreisregelungen,
• die Einbeziehung der Renaturierung von bezirklichen Gewässern.

Unsere Bezirksverordneten Bernadette Kern und Cordula Streich haben die Planung und Durchführung der IGA 2017 in Marzahn-Hellersdorf dahingehend immer kritisch und konstruktiv begleitet. Die Flächen rund um den Wuhlesee sowie den Kienberg wurden im Zuge der Vorbereitung zur IGA unter ökologischen Gesichtspunkten zu einem attraktiven Grünzug umgestaltet, mit viel Platz für Erholungs- und Natursuchende. Unter Einbeziehung von Naturschutzverbänden, wie z.B. dem BUND, und mit deren Begleitung startete man mit der Entwicklung eines Umweltmanagementsystems für Gartenschauen. Als Nachhaltigkeitszertifizierungssystem soll es künftig in Deutschland bei allen Gartenschauen Anwendung finden.

Wie geht es jetzt weiter?

Der Rückbau der Einzäunung des Geländes nach dem Ende der Internationalen Gartenausstellung (IGA) wird fristgerecht Ende Oktober starten. Dabei werden die Gärten der Welt ab dem 1.12.17 wieder geöffnet. Der Abschluss sämtlicher Rückbaumaßnahmen im Gesamtareal ist für März 2018 geplant.
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