Umwelt / Natur / Straßenbäume

Eine intakte Umwelt ist die Lebensgrundlage für uns und unsere Kinder. Der Umgang mit der Natur und natürlichen Ressourcen war in der Vergangenheit häufig viel zu sorglos. Deshalb setzen wir uns für den Ausbau und Erhalt von Grünflächen, den Schutz der örtlichen Gewässer und Biotope, sowie eine saubere und schadstoffarme Atemluft ein. Dem Klimawandel müssen wir auch im Bezirk begegnen.

Naturnahe und nachhaltige Grünflächenpflege in Marzahn-Hellersdorf

Antrag 1168/VII (12.11.2013)

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, ein Konzept zur Umstellung der Grünflächenpflege auf naturnahe Grünpflege zu erarbeiten. Dieses Konzept soll die Erhöhung des ökologischen Wertes der Grünflächen und ihren Nutzen für Erholung der Bevölkerung beachten. Es soll schrittweise auf alle Grün- und Freiflächen (ausgenommen Gartendenkmäler) und auf das Straßenbegleitgrün ausgeweitet werden.

Des Weiteren soll geprüft werden, ob das Konzept mit Drittmitteln finanziert werden kann. Das Konzept sollte bis März 2014 erstellt werden. Das Projekt sollte durch Öffentlichkeitsarbeit und Bürgerinformationen begleitet werden, um die Bürgerinnen und Bürger für die Maßnahmen und ihren Nutzen zu sensibilisieren.
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Zum B-Plan XXIII-10 Stand der Umsetzung

mündliche Anfrage – 1167/VII (12.11.2013)

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wie lauteten die Auflagen und Abstimmungen von Bezirksamt und Vorhabenträger bzw. jetzigem Betreiber zum B-Plan XXIII-10 und dem darin befindlichen Objekt (ALBA)?
  2. Was ist der gegenwärtige Stand der Umsetzung der Auflagen, Vereinbarungen und das Ergebnis, insbesondere bezüglich der vorgesehenen Fassaden-Begrünung und der Nachpflanzungen von Bäumen gemäß des Landschaftsplanes im Übergang zum Landschaftsraum Barnimhang?

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Bündnisgrüner Stand beim Umweltfest in Alt-Marzahn

Foto-0174Am 14.9. und 15.9.2013 sind die Bündnisgrünen Marzahn Hellersdorf beim 21. Marzahn-Hellersdorfer Umweltfest von 10-18 Uhr mit einem Infostand vertreten.

Der Stand befindet sich auf dem Dorf-Anger in Alt-Marzahn und hat die Standnummer 16. Allen Besucher*innen bietet sich die Möglichkeit, Fragen zu bündnisgrüner Politik zu stellen und ein Tierquiz zu lösen.

Am Sonntag, dem 15.09.2013 werden Katrin Schmidberger (MdA und Sprecherin für Mieten und Soziale Stadt) und der bündnisgrüne Direktkandidat für Marzahn Hellersdorf, Stefan Ziller, anwesend sein.

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Am 22. September Zweitstimme GRÜN

Wir BÜNDNISGRÜNE wollen Verantwortung für dieses Land übernehmen. Mit unsere SpitzenkanditatInnen Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin streiten wir für gute Kitas für alle, 100 Prozent Erneuerbare Energie und eine bezahlbare Energiewende. Wir haben noch viel vor und dazu brauchen wir Dich. Am 22. September Zweitstimme GRÜN!

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Landschaftsschutzgebiet Kaulsdorfer Seen

Antrag – 1006/VII (07.08.2013)

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, an den Kaulsdorfer Seen

  1. Das Grillverbot stärker zu kontrollieren
  2. Schilder zur Bürger/inneninformation an den Eingängen zu installieren (Hinweisschilder zum Verhalten in einem Landschaftsschutzgebiet)
  3. Müllsäcke bedarfsgerechter (bei starkem Badebetrieb nicht nur alle 14 Tage) zu entsorgen
  4. Regelmäßige Kontrollen durch das Ordnungsamt durchzuführen

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Planungen für das Wernerbad: Interessen von AnwohnerInnen und Natur ernst nehmen

In einer Informations- und Diskussionsveranstaltung haben Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern über die Zukunft des Wernerbades beraten. Dabei wurde schnell klar, dass die aktuellen Planungen für eine massive Bebauung des Geländes keine Zustimmung finden.

Bündnis 90/Die Grünen bewerten die Pläne des Bezirksamtes und der Bäderverwaltung das Gelände an einen privaten Investor zu verkaufen sehr kritisch. Zentrale bündnisgrüne Forderung ist, dass der Wernersee öffentlich zugänglich wird. Dazu halten wir im weiteren Planungsverfahren eine Umweltverträglichkeitsprüfung für unverzichtbar.

Für die weitere Diskussion in der Bezirksverordnetenversammlung werden wir uns dafür einsetzen:

  • in den Planungen für die Entwicklung des Wernerbadareals zu beachten, dass es sich um einen Eingriff in die Natur und Landschaft handelt.
  • dass die Stellungnahme der BLN sowie der Bürgerinitiative unbedingt berücksichtigt wird.
  • dass bei den Planungen die natürliche Gewässergrenze beachtet wird.
  • dass die ursprüngliche Grundflächenzahl (GRZ, 0,2) und Geschossflächenzahl (GFZ, bis 0,4) wieder Anwendung findet.

Ein entsprechender Antrag (Drs. 0881/VII) liegt der BVV zur Beschlussfassung vor. Die Ausschüsse für Umwelt, Natur und Lokale Agenda 21 sowie für Wirtschaft, Jobcenter und Ökologische Stadtentwicklung haben diesem bereits zugestimmt. Darüber hinaus fordern wir den Senat und die Bäderbetriebe auf, den Verkauf des Areals zu stoppen und die demokratische Entscheidung der BVV über die zukünftige Planungsgrundlage abzuwarten.

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Ergebnisse unseres Mitgliederentscheids

Ergebnisse des Grünen MitgliederentscheidsDas Ergebnis unseres Mitgliederentscheids liegt vor. Wir haben wieder einmal mehr Demokratie gewagt und es hat sich gelohnt! Die von uns gewählten 9 wichtigsten grünen Regierungsprioritäten sind:

Themenbereich: Energiewende & Ökologie

  1. 100 % Erneuerbare Energien – für eine faire Energiewende in BürgerInnenhand (Projekt 01)
  2. Die Massentierhaltung beenden – ein neues Tierschutzgesetz für artgerechte Haltung (Projekt 08)
  3. Wirtschaftswachstum ist nicht das Maß der Dinge – neue Indikatoren für Wohlstand und Lebensqualität (Projekt 05)

Themenbereich: Gerechtigkeit

  1. Niedriglöhne abschaffen – einen allgemeinen Mindestlohn einführen (Projekt 20)
  2. 2-Klassen-Medizin abschaffen – EINE Bürgerversicherung für alle (Projekt 27)
  3. Die Finanzmärkte neu ordnen – eine Schuldenbremse für Banken (Projekt 17)

Themenbereich: Moderne Gesellschaft

  1. Keine Rüstungsexporte zu Lasten von Menschenrechten – ein Rüstungsexportgesetz beschließen (Projekt 57)
  2. Das Betreuungsgeld abschaffen – gute Kita-Plätze besser ausbauen (Projekt 38)
  3. Rechtsextremismus entschieden entgegentreten – Projekte gegen Rechtsextremismus systematisch fördern (Projekt 45)

Mehr dazu in Kürze hier: www.gruene.de/mitgliederentscheid.

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Zum IT-Recycling-Konzept des Bezirksamtes

kleine Anfrage “Zum IT-Recycling-Konzept des Bezirksamtes” – KA-183/VII (14.03.2013)

Zur Kleinen Anfrage gibt das Bezirksamt wie folgt Auskunft:

1. Gibt es im Bezirksamt ein IT-Recycling-Konzept? Wenn ja, seit wann, welche konkreten Details beinhaltet es, und wo ist es schriftlich erfasst? Wenn nein, warum nicht?

Das IT-Recycling-Konzept, wie es vom BA umgesetzt wird (siehe hierzu die Nr. 6 und 9) ist nicht schriftlich fixiert. Es orientiert sich am IT-Grundschutzkatalog des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik.
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