CDU, LINKE, B90/Grüne zu Zuwendungsbeschlüssen für 2009

Zur Vergabe von Zuwendungen an Freie Träger der Jugendhilfe für das Jahr 2009 erklären die jugendpolitischen SprecherInnen Christian Fender (Bündnis90/Die Grünen), Ilka Maikowski (CDU) und Bjoern Tielebein (DIE LINKE):

Der Jugendhilfeausschuss Marzahn-Hellersdorf hat am 12. November 2008 über die Zuwendungen für Freie Träger für das Jahr 2009 entschieden. Die AG-Zuwendungen des Jugendhilfeausschusses hat im Vorfeld der Beschlussfassung in kollegialer und solidarischer Zusammenarbeit die vorliegenden Anträge in Höhe von über 2 Millionen € beraten und mehrheitlich einen Vorschlag zur Verteilung der zur Verfügung stehenden 951.900,- € an den Ausschuss beschlossen. Besonderer Dank gilt hierbei den MitarbeiterInnen des Jugendamtes, die die VertreterInnen der Fraktionen und BürgerInnendeputierten der Freien Träger bei der Kompromiss-Findung fachlich unterstützt haben.

Besonders hervorheben möchten die Fraktionen, dass es gelungen ist einen gemeinsamen Konsens aller Beteiligten für die Förderung des Projektes „Cabuwazi“ in der AG-Zuwendungen zu erreichen. Der Kinder- und Jugendzirkus leistet einen unschätzbaren Beitrag zur Jugendhilfe im Bezirk und darüber hinaus. Die JugendpolitikerInnen der Fraktionen weisen dringend darauf hin, dass die Zuwendungsmittel bei Weitem nicht dem tatsächlichen Bedarf entsprechen. Der Zuwendungsfonds hat sich seit 2002 nicht erhöht. Die Anforderungen an die Jugendhilfe sind jedoch gewachsen. Im Bereich der familienunterstützenden Arbeit, im Kampf gegen Kinderarmut und die Prävention vor intensivem Drogenmissbrauch sind dringend mehr Mittel geboten.

Die jugendpolitischen SprecherInnen stimmen darüber ein, dass der gesamte Bezirk, Bezirksamt und BVV, in der Verantwortung stehen, die vorhandene Struktur der Kinder- und Jugendarbeit zu sichern und künftig angemessene Förderungen zu ermöglichen.

Christian Fender (Bündnis90/Die Grünen) erklärt: „Ich freue mich darüber, dass die beiden Grünen Themen Jugendpartizipation und Umweltbildung ihre Berücksichtigung in der Zuwendungsdebatte gefunden haben. Das Projekt Werkstatt für Engagement und Partizipation,
welches Projektideen von anderen Jugendlichen mit einem Fördertopf und beratender Begleitung unterstützt, wird mit 2.000 € für ihre Infrastruktur unterstützt. Sehr gut finde ich auch, dass die Naturschutzstation Schleipfuhl, dessen Existenz im Jahr 2009 stark gefährdet wäre, mit einer Förderung von 25.000 € berücksichtigt wird. Ein Projekt, welches vielen Kindern und Jugendlichen mit umweltpädagogischer Arbeit einen mehrdimensionalen Bezug zur Natur nahebringt, halte ich für sehr wichtig im Bezirk.“

Ilka Maikowski (CDU) erklärt: „Ich finde es war eine Debatte in der sehr oft schwere Entscheidungen getroffen werden mussten die teilweise einzelne Träger sehr hart getroffen haben. Die vom Senat gegebenen Zuwendungsmittel sind nur ein Tropfen auf dem heißen Stein und
reichen bei weitem nicht, um den Einrichtungen die täglich sehr gute Kinder- und Jugendarbeit leisten, mit finanziellen Mitteln zu unterstützen. Erschrocken musste ich feststellen, dass Einschnitte bei den „Neuen Marzahner“ (Wuhlegarten e.V.) vorgenommen werden mussten und auch der Cafe Wandelbar (CVJM) konnten wir nicht die finanzielle Unterstützung geben, die sicher jeder von uns geben wollte. Gefreut hat mich, dass wir dem Jugendhaus Trinity vom CVJM für ihren doch sehr erfolgreichen und bei unseren Jugendlichen beliebten Treff eine weitere Finanzspritze geben konnten.“

Bjoern Tielebein erklärt (DIE LINKE): „Die wenigen Mittel gezielt einzusetzen, ist in jedem Jahr leider immer wieder die Kunst des Möglichen und leider nicht die des Wünschenswerten. Dennoch ist es gelungen den Schwerpunkt der Familien-Arbeit im breiten Konsens getragen auszubauen. Die enormen Einschnitte im Projekt „Freizeit ohne Drogen“ machen mich besorgt. Wir müssen dringend im kommenden Jahr ernsthafte Anstrengungen unternehmen, dem Projekt eigene Räume in Mahlsdorf zu ermöglichen und das Projekt wieder zu stärken. Wir brauchen dringend einen weiteren Jugendtreff in Mahlsdorf, nicht irgendwann sondern am besten noch vor der nächsten
Zuwendungsdebatte.“

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