Wo liegt Rechtsaußen?

Zum wiederholten Mal hat der hessische Ministerpräsident Roland Koch eine Kampagne geführt, die auf ausländerfeindliche Ressentiments in der Bevölkerung abzielt und diese kräftig schürt. Den Wählerinnen und Wählern wird suggeriert, dass die Anwesenheit von Migrantinnen und Migranten ein an sich problematischer Aspekt der Gesellschaft sei, dessen Lösung die Ausweisung, also Vertreibung, der allein bei unauffälligem Verhalten tolerierten Gruppe darstellt. Leider findet eine solche Sichtweise Anhängerinnen und Anhänger – in der Mitte der Gesellschaft. Gleichermaßen fand und findet die Forderung, Migrantinnen und Migranten eine ganze Reihe von Loyalitätsbekenntnissen und Landeskenntnissen abzuverlangen, die keinesfalls für alle Staatsangehörige der Bundesrepublik Deutschland selbstverständlich sind, in breiten Gesellschaftsschichten Anklang. Spätestens seit Helmut Kohl entdeckte, wie sich ein an sich wenig wichtiges Thema, das Recht auf Asyl, welches eine zahlenmäßig verschwindend geringe Personenzahl betrifft, zum Wahlkampfschlager verwenden ließ, und bestens von vorhandenen sozialen Problemen ablenkt, weiß man in der CDU um die Parolen, die sich vorhandene Ängste vor Fremdheit zu Nutze machen und so billiges Stimmvieh herbeischaffen. So ist es denn auch nicht verwunderlich, wenn sich die Forderungen aus dem hessischen CDU-Wahlkampf in der BVV Marzahn-Hellersdorf in Anträgen der NPD wieder finden. Die NPD muss nichts weiter tun, als auf den Zug aufzuspringen, den die CDU von Kohl und Koch in Gang gesetzt hat und den CDU-Bezirkspolitiker von Marzahn-Hellersdorf ausdrücklich begrüßen (s.Altenburg im „Berliner-Abendblatt“ vom 16.01.08). Es wird der NPD viel Freude bereitet haben, zu erfahren, dass ihre langjährigen Forderungen in die Schlagzeilen der größten Blätter, in die Titel der Fernsehnachrichten gelangt sind, ganz ohne rechtsextremes Zutun. Fremde vertreiben, darauf verstehen sich die gewaltbereiten NPD-Kameradschaften ohnehin sehr gut. Trennt sie nur noch die Wahl der Mittel von anderen Parteien?

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