Haftbefehle gegen Neonazis beantragt „Berliner Zeitung vom 16.07.07“

KA 065/VI

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Informationen liegen dem Bezirksamt zu diesem Vorfall konkret vor?
2. Wie schätzt das BA den Vorfall ein?
3. Wie geht das BA mit diesem Vorgang um?
4. Welche Unterstützung bietet das BA dem polnischen Mitbürger an ?
5. Ist dem Bezirksamt Genaueres zu der Entwicklung am Biesdorfer Baggersee bekannt (zunehmender Aufenthalt von Neonazis, Rechtsradikalen oder auch verstärkt anderer Gruppen am Biesdorfer Baggersee, andere beachtenswerte Vorfälle in den letzten zwei Jahren)?
6. Welchen Handlungsbedarf, welche Handlungsmöglichkeiten sieht das Bezirksamt selbst?
7. Wie kann man Opfern rechtsextremistischen Übergriffen zur Seite stehen?
8. Was sind die bezirkseigenen Strategien?

Sehr geehrte Frau Wermke,

 

die nachfolgende Beantwortung der kleinen Anfrage durch das BA erfolgt insbesondere zu den Fragen 1 – 5 aufgrund der Stellungnahme des stellvertretenden Polizeipräsidenten in Berlin, Herrn Neubeck.

 

 

Zu den Fragen im Einzelnen:

 

1. Welche Informationen liegen dem Bezirksamt zu diesem Vorfall konkret vor?

 

In den späten Abendstunden des 14.07.2007 soll es bei sommerlichen Temperaturen am Baggersee Biesdorf nach einer verbalen Auseinandersetzung zwischen mehreren weiblichen (russisch und polnisch sprechenden) Badegästen und den weiblichen Badegästen einer nahe liegenden (deutsch sprechenden) Personengruppe zu Tätlichkeiten gegen eine polnisch sprechende Geschädigte gekommen sein. Als der Freund der Geschädigten (polnischer Staatsbürger) ihr zu Hilfe kommen wollte, sei er von mehreren männlichen Personen ergriffen, geschlagen und mit Stiefeln getreten worden. Am Boden liegend sei er unter Vorhalt eines Taschenmessers und einer nicht identifizierten Schusswaffe mit den Worten bedroht worden: „Bleib unten du Jude! Wir sind Deutsche und hier in Deutschland! Verpiss’ dich aus Deutschland du Drecksrusse, sonst knall ich dich ab!“

Fünf Tatverdächtige wurden festgenommen. Es erfolgten drei Vorführungen vor dem Haftrichter. Der Hauptbeschuldigte erhielt einen Haftbefehl. Die Ermittlungen, die durch LKA 53, polizeilicher Staatsschutz, geführt werden, dauern an.

 

 

2. Wie schätzt das Bezirksamt den Vorfall ein?

 

Das Bezirksamt verurteilt jegliche Form von fremdenfeindlichen, nationalistischen und extremistischen Gewalttaten und entwickelt gemeinsam mit vielen Partnern, wie den demokratischen Parteien, der Polizei und vielen zivilgesellschaftlich Aktiven Strategien und Handlungskonzepte und konkrete Aktionen.

 

 

3. Wie geht das Bezirksamt mit dem Vorgang um?

 

Es findet wie bei anderen Vorkommnissen auch ein Zusammenwirken mit den Sicherheitskräften statt.

 

 

4. Welche Unterstützung bietet das Bezirksamt dem polnischen Mitbürger an?

 

Wie auch in anderen Gewaltfällen wird über die Polizei den Betroffenen zur Kenntnis gegeben, dass wir zur Hilfe und Unterstützung bereit sind, wenn weitere Hilfe benötigt wird.

 

 

5. Ist dem Bezirksamt Genaueres zu der Entwicklung am Biesdorfer Baggersee bekannt (zunehmender Aufenthalt von Neonazis, Rechtsradikalen oder auch verstärkt andere Gruppen am Biesdorfer Baggersee, andere beachtenswerte Vorfälle in den letzten zwei Jahren)?

 

In den letzten zwei Jahren ist der Abteilung polizeilicher Staatsschutz des LKA Berlin am Baggersee Biesdorf ein weiterer Fall politisch rechts motivierter Kriminalität bekannt geworden:

Am 20.07.2005 präsentierte eine männliche Person eine weithin sichtbare Oberarmtätowierung in Form eines Hakenkreuzes (Straftat gem. § 86a StGB – Verwenden von Kennzeichen und Symbolen verfassungswidriger Organisationen).

 

Der Baggersee Biesdorf wird – wie viele andere Berliner Badestellen – in jedem Sommer von einer nicht zu klassifizierenden Vielzahl von Einzelpersonen und Personengruppen aufgesucht.
Da sich dort Gruppen zum Baden und Lagern aufhalten, die im weitesten Sinne der „rechten Szene“ zugeordnet werden können, wird die Örtlichkeit an warmen Sommertagen regelmäßig von Polizeibeamten in Zivil im Rahmen der Aufklärung aufgesucht.

 

Die in Rede stehenden Personen suchen den See zum Baden und nicht als sog. Treff- oder Sammelort zur Agitation auf.

 

 

6. Welchen Handlungsbedarf, welche Handlungsmöglichkeiten sieht das Bezirksamt selbst?

 

Ganz grundsätzlich ist zu sagen, dass es darum geht, in der Gesellschaft und damit auch in unserem Bezirk weltoffene Einstellungen und demokratisches Engagement in der Mehrheitsbevölkerung zu stärken, denn ein wesentliches Element der Rechtsextremismusforschung ist, dass das Verhältnis zum politischen System, zur Demokratie, der entscheidende Prädikator für rechtsextreme Einstellungen ist. Es bedarf nicht nur gezielter polizeilicher und juristischer Gegenmaßnahmen, sondern es müssen auch die nationalistischen und rassistischen Einstellungen in der Bevölkerung und die Diskriminierungspraxen in der Gesellschaft bekämpft werden.

 

 

7. Wie kann man Opfern rechtsextremistischer Übergriffe zur Seite stehen?

 

Unter der Internetadresse www.augenauf.net finden Sie in zehn Punkten für Zivilcourage einen guten Wegweiser dazu, ausführlichere Informationen finden Sie im „Verzeichnis Marzahn-Hellersdorf“.

 

 

8. Was sind die bezirkseigenen Strategien?

 

Zusammenfassend zu den Fragen 6., 7. und 8 wird exemplarisch auf die vielfältigen Aktivitäten des Bezirksamtes mit den demokratischen Parteien in der BVV, mit vielen Bündnissen, den Trägern und außerparlamentarischen AktivistInnen sowie auf die Einrichtung und Förderung der bezirklichen Koordinierungsstelle gegen demokratiegefährdende Phänomene und Rechts-extremismus und die Erarbeitung und Umsetzung des Lokalen Aktionsplanes Marzahn-Mitte verwiesen

 

Mit freundlichen Grüßen

Dagmar Pohle

 

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