Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Marzahn-Hellersdorf fragt nach: warum plant der Bezirk, in der Rügenwalder Straße die Kettensägen anzuwerfen und Bäume zu fällen, die sich den AnwohnerInnen an und für sich in gutem Zustand präsentieren? So lange das Bezirksamt die unabdingbare Notwendigkeit von Baumfällungen nicht öffentlich begründet hat, sollten die Bäume jedenfalls in Frieden gelassen werden. Doch leider hat der mangelnde Ehrgeiz des Bezirksamtes beim Eintreten für unsere Straßenbäume System: So hatte der zuständige Stadtrat Lüdtke in der Vergangenheit schon einmal die Bäume vor den Straßen schützen wollen und uns mitgeteilt, Bäume hätten in der Straße eigentlich nichts zu suchen, weil die Standortbedingungen nicht gerade optimal seien. Ob er dabei auch an die „Standortbedingungen“ der Menschen dachte, ist nicht bekannt. Ein klammheimlicher Baumschwund geht indes weiter. Obwohl dem Bezirk mit dem Baumkataster ein sinnvolles Werkzeug zur Verfügung steht, um alle Bäume, deren Gesundheit und die optimale Auswahl geeigneter Arten zu koordinieren, lässt die Pflanzpolitik unseres Bezirksamtes noch vieles zu wünschen übrig.
Die Bezirksverordneten von Bündnis 90/Die Grünen setzen sich für konsequentere Neupflanzungen, gezielte Auswahl der bestgeeigneten Arten für jeden Standort, und nicht zuletzt auch für die Akzeptanz privat gepflanzter Bäumchen ein, auch wenn diese nicht immer in die Straßennormen der Verwaltung passen.
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Bündnis 90/Die Grünen beschließen ambitionierten Klimaaktionsplan für Marzahn-Hellersdorf
Im Februar hat der Kreisverband Marzahn-Hellersdorf von Bündnis 90/Die Grünen eine Aktualisierung des Klimaaktionsplans beschlossen. Da das Bezirksamt bis heute auf ein entschiedenes Handeln verzichtet, möchten wir mit dieser umfassenden Vorlage einen neuen Impuls setzen. Der 25-Punkte umfassende Klimaaktionsplan von Bündnis 90/Die Grünen ist realistisch, ambitioniert und absolut notwendig.
Mit dem Antrag für einen Klimarat in der Februar-BVV setzen wir weiter darauf, im Bezirksparlament Mehrheiten für die vorgeschlagenen Klimaschutzmaßnahmen zu finden. Der Klimarat soll von der Bezirksverordnetenversammlung unter Einbeziehung der Verwaltung und bezirklicher Klimaakteur:innen, wie z.B. Umwelt- und Klimaschutzverbänden, ins Leben gerufen werden. Er soll regelmäßig, mindestens jedoch halbjährlich, tagen. Er soll bezirkliche Vorhaben hinsichtlich der Klimaverträglichkeit prüfen und zur Entwicklung neuer Lösungen beitragen.
Jedes Jahr gibt es neue Wetterextreme und Hitzerekorde. Um die globale Durchschnittstemperatur nicht noch weiter steigen zu lassen, hat das Pariser Klimaabkommen Zielvorgaben gesetzt und beschlossen die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad, möglichst 1,5 Grad zu begrenzen.
Für die Erarbeitung haben wir uns Zeit genommen, aus Fachvorträgen gelernt und im Austausch mit anderen Bezirksverordneten Maßnahmen gesucht. Ziel war den vor etwa einem Jahr vorgelegten Klimaaktionsplan zu konkretisieren und auf Basis des aktuellen Wissens zu ergänzen. Ohne den Beitrag jedes Landes und jeder Kommune (in Berlin also die Bezirke) sind die Zielvorgaben der internationalen Staatengemeinschaft nicht einzuhalten. Deswegen ist es unabdingbar, dass wir auch Marzahn-Hellersdorf auf den Weg Richtung Klimaneutralität bringen.
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Ein Klimarat für die besten Ideen
Mit einem Antrag in der BVV setzt sich Cordula Streich für einen Klimarat für die besten Ideen in Marzahn-Hellersdorf ein (Drucksache – 2402/VIII). Der Klimarat ist Teil des bündnisgrünen Klimaaktionsplanes. Er soll unter Einbeziehung der Verwaltung und bezirklicher Klimaakteur:innen, wie z.B. Umwelt- und Klimaschutzverbänden ins Leben gerufen werden. Der Klimarat dient dem Austausch und der Prüfung klimarelevanter Maßnahmen. Er soll bezirkliche Vorhaben hinsichtlich der Klimaverträglichkeit prüfen und zur Entwicklung neuer Lösungen beitragen.
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Biesdorfer Promenade menschenfreundlich gestalten
Die Biesdorfer Promenade soll menschenfreundlicher gestaltet werden. Dafür setzen sich die bündnisgrünen Bezirksverordneten mit einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung ein (Drucksache – 2393/VIII). Ziel ist eine durchgehende, attraktive Wegeverbindung zwischen der Oberfeldstraße und dem Marchwitzaviertel. Die Biesdorfer Promenade ist eine wichtige Wegeverbindung zwischen Biesdorf und Springpfuhl und soll bei den Querungen niveaugleich entsprechend der Höhe des Gehwegs über die Straße geführt werden.
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