KA 136/VI
Ich frage das Bezirksamt:
- Ist der Bezirk im Besitz von Fahrzeugen, die ab dem 01.01.2010 nicht in die Umweltzone fahren dürfen?
- Wenn ja, welche?
- Wie geht der Bezirk damit um?
Sehr geehrte Frau Wermke,
die o.g. Kleine Anfrage kann wie folgt beantwortet werden:
Zu 1. Ab 01.01.2010 dürfen 96 Fahrzeuge des Bezirksamtes die Umweltzone nicht befahren.
Zu 2. Folgende Fahrzeuge sind davon betroffen:
3 Transporter des Fachbereiches Im IS
3 Transporter des Tiefbauamtes
2 Transporter des Jugendamtes
84 Fahrzeuge (Zugmaschinen, Anhänger, Arbeitsmaschinen und Hubsteiger)
des Natur- und Umweltamtes
4 Transporter des Ordnungsamtes.
Zu 3. Im Fachbereich Im IS muss 1 Fahrzeug des Fuhrparks aus dienstlichen Gründen regelmäßig die Umweltzone befahren, daher erfolgte die Ersatzbeschaffung eines neuen Transporters zur Absicherung der Stadtfahrten.
Die Transporter des Tiefbauamtes und des Jugendamtes werden ausschließlich für Fahrten im Bezirk genutzt.
Im Natur- und Umweltamt befinden sich zusätzlich 8 Fahrzeuge, die über eine grüne Umweltplakette verfügen. Für unbedingt notwendige Fahrten in und um das Stadtzentrum werden diese Fahrzeuge revierübergreifend genutzt.
Bei den 4 Transportern des Ordnungsamtes handelt es sich um Fahrzeuge der Probenehmer, die sowohl im Bezirk als auch bezirkübergreifend (gesamtes Berliner Stadtgebiet) tätig sind. Diese Fahrzeuge verfügen über eine gelbe Umweltplakette und dürfen somit ab 01.01.2010 die Umweltzone nicht mehr befahren. Die Nachrüstung mit Partikelfiltern würde, wenn überhaupt möglich, ca. 600 € pro Fahrzeug betragen. Dies wird je nach Zustand des jeweiligen Transporters individuell entschieden. Sollte eine Nachrüstung nicht möglich oder unwirtschaftlich sein, muss eine Ersatzbeschaffung erfolgen.
Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Pohle
Bezirksbürgermeisterin
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Negativtrend stoppen – Straßenbäume ausreichend nachpflanzen!
Wir Bündnisgrüne setzen uns immer wieder dafür ein, dass die Baumbilanz für Marzahn-Hellersdorf endlich ausgeglichen ist. Laut der Antwort auf eine Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus verringerte sich die Anzahl der Straßenbäume von 45.554 im Jahr 2022 zu 41.756 im Jahr 2023. Damit setzt sich wieder einmal der Negativtrend fort. Wir wollen dass solche Lücken zukünftig gar nicht erst entstehen.
Daher haben wir uns dem überfraktionellen Antrag angeschlossen um die Lücke zwischen gefällten und neu gepflanzten Straßenbäumen in den kommenden Jahren auszugleichen. Ziel ist es mindestens so viele Bäume zu pflanzen, wie in einem Jahr gefällt werden müssen. Bei erneutem zeitlichem Verzug von Nachpflanzungen, sollen diese prioritär an für den Bezirk gesellschaftlich wichtigen Orten stattfinden. Dazu zählen: Schulen, Parks und Spielplätze, Plätze, Denkmalbereiche und Denkmalensembles sowie Gebiete mit Erhaltungssatzung.
Weiterlesen »
Schwarz-Rot soll seine Zusagen einhalten – Hauptstadtzulage endlich auch für die Beschäftigten bei freien Trägern!
Seit unserem Antrag vom Januar zur Auszahlung der Hauptstadtzulage an die freien Träger hat sich leider einiges verändert. Mit der Rücknahme der ursprünglich erteilten Zusage zur Refinanzierung der Hauptstadtzulage für die Beschäftigten der freien Träger, verweigert sich die schwarz-rote Landesregierung jeder sozialpolitischen Verantwortung. Der Vertrauensbruch des Berliner Senats ist massiv.
Der Senat zeigt all jenen Menschen die kalte Schulter, die tagtäglich in Sozial-, Kultur- und Jugendeinrichtungen die Stadt am Laufen halten. Dieser Irrweg muss rückgängig gemacht werden.
Durch den Beschluss des Änderungsantrages in der letzten BVV hat sich der Bezirk Marzahn-Hellersdorf klar positioniert und an die Seite der Beschäftigten gestellt. Das Bezirksamt muss sich nun gegenüber dem Berliner Senat dafür vehement einsetzen, dass dieser seine Zusagen gegenüber den Beschäftigten freier Träger auch einhält und die Zahlung der Hauptstadtzulage durch eine vom Senat zu tragende Refinanzierung ermöglicht.
Weiterlesen »
Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Marzahn-Hellersdorf geht voran
Unsere Pressemitteilung haben wir erstmals in Leichter Sprache verfasst:
Letzte Woche Donnerstag war das Bezirks-Parlament. Dort entscheiden Politiker über Dinge in deinem Kiez. Zum Beispiel: Wo sind Gehwege nicht barrierefrei.
Wir haben als Grüne zu einem großen Gesetz nachgefragt. Es heißt “Bundes-Teilhabe-Gesetz”.
Das Gesetz ist für Menschen mit Behinderungen da. In dem Gesetz stehen viele Regeln. Zum Beispiel: Menschen mit Behinderungen sollen in ihrem Leben mehr selbst bestimmen können. Und sie sollen besser am Arbeits-Leben teilhaben könnnen.
Das Bundes-Teilhabe-Gesetz ist seit dem Jahr 2020 gültig. Wir wollten deshalb wissen: Wie viel wurde schon geschafft? Wie geht es Menschen mit Behinderungen heute? Bekommen sie genau die Hilfe, die sie wegen einer Behinderung brauchen? Was macht der bezirkliche Teilhabe-Beirat? weiterlesen »
Weiterlesen »