Drs. 892/VI
Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:
1. In welchem Maße besteht ein öffentliches und bezirkliches Interesse an der Erhaltung des Krankenhausparkes als Gartendenkmal?
2. Seit wann und weshalb gelten Gesetze wie die Baumschutzverordnung und das Denkmalschutzgesetz (zum Gartendenkmal) nur auf Flächen im bezirklichen Vermögen?
3. Welche Möglichkeiten gibt es in Berlin und im Bezirk, die Einhaltung dieser Gesetze zu erreichen?
4. Was unternimmt das Bezirksamt zur Einhaltung von § 4 der Baumschutzverordnung, der z.Z. nicht erfüllt wird?
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Auf der Ebene der Berliner Bezirke haben sich inzwischen Charlottenburg-Wilmersdorf, Mitte, Pankow und Tempelhof-Schöneberg erfolgreich als „Fairtrade Town“ zertifizieren lassen. Weitere Bezirke wie Neukölln, Friedrichshain-Kreuzberg oder Treptow-Köpenick streben dies an. Sie unterstützen mit ihren lokalen Steuerungsgruppen die Stärkung des Fairen Handels, zum Beispiel durch Bildungs-, und Öffentlichkeitsarbeit, oder Workshops zur strukturellen Verankerung des Themas im Öffentlichen Einkauf. Die Kampagne schärft außerdem das Bewusstsein für fairen Konsum und den positiven Effekten für die Menschen in den produzierenden Ländern. Wir bedauern, dass Marzahn-Hellersdorf bei diesem Bündnis nicht dabei ist.
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