Partizipation der Schülerinnen am Volksentscheid

Drs. 1253/VI

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, in Kooperation mit den Schulen (Vertrauenslehrerinnen, Schulleiterinnen, Schülerinnensprecherinnen) an den Oberschulen eine Umfrage unter den Schülerinnen durchzuführen oder durchführen zu lassen, um ein Meinungsbild der Schülerinnen zum ProReli/ProEthik Volksentscheid zu erfahren.
Diese Umfrage soll möglichst zeitgleich kurz vor dem offiziellen Wahltermin an den Oberschulen durchgeführt werden. Das Ergebnis ist zu veröffentlichen.

Begründung:

Ende April wird es einen Volksentscheid in Berlin darüber geben, ob weiter wie bisher Ethik ab der 7. Klasse für alle verbindlich angeboten wird und Religion freiwillig zusätzlich belegt werden kann oder ob es ein Wahlpflichtfach Ethik/Religion geben soll.
Ein Kriterium zur Teilnahme an diesem Volksentscheid ist die Vollendung des 18ten Lebensjahres. Das bedeutet, dass ein großer Teil derjenigen, die das Ergebnis betrifft, von der Wahl ausgeschlossen ist. Diese Umfrage soll ein Zeichen der Partizipation sein und einen Diskussionsprozess anregen. Den Schülerinnen soll es wenigstens ermöglicht werden ein Meinungsbild abzugeben. Vielleicht führt das ja dazu, dass sich unentschlossene Wählerinnen an diesem Meinungsbild orientieren und so die Wahlbeteiligung erhöhen. Mittelfristig darf es nicht bei Umfragen bleiben. Die Partizipation von jungen Menschen, insbesondere in Angelegenheiten, die sie selbst betreffen, muss gestärkt werden. Dazu muss das Wahlalter weiter gesenkt werden und Jugend- und Schülerinnengremien gestärkt werden.

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