Drs. 1253/VI
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, in Kooperation mit den Schulen (Vertrauenslehrerinnen, Schulleiterinnen, Schülerinnensprecherinnen) an den Oberschulen eine Umfrage unter den Schülerinnen durchzuführen oder durchführen zu lassen, um ein Meinungsbild der Schülerinnen zum ProReli/ProEthik Volksentscheid zu erfahren.
Diese Umfrage soll möglichst zeitgleich kurz vor dem offiziellen Wahltermin an den Oberschulen durchgeführt werden. Das Ergebnis ist zu veröffentlichen.
Begründung:
Ende April wird es einen Volksentscheid in Berlin darüber geben, ob weiter wie bisher Ethik ab der 7. Klasse für alle verbindlich angeboten wird und Religion freiwillig zusätzlich belegt werden kann oder ob es ein Wahlpflichtfach Ethik/Religion geben soll.
Ein Kriterium zur Teilnahme an diesem Volksentscheid ist die Vollendung des 18ten Lebensjahres. Das bedeutet, dass ein großer Teil derjenigen, die das Ergebnis betrifft, von der Wahl ausgeschlossen ist. Diese Umfrage soll ein Zeichen der Partizipation sein und einen Diskussionsprozess anregen. Den Schülerinnen soll es wenigstens ermöglicht werden ein Meinungsbild abzugeben. Vielleicht führt das ja dazu, dass sich unentschlossene Wählerinnen an diesem Meinungsbild orientieren und so die Wahlbeteiligung erhöhen. Mittelfristig darf es nicht bei Umfragen bleiben. Die Partizipation von jungen Menschen, insbesondere in Angelegenheiten, die sie selbst betreffen, muss gestärkt werden. Dazu muss das Wahlalter weiter gesenkt werden und Jugend- und Schülerinnengremien gestärkt werden.
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Priorität Baumschutz und Erhalt von Straßenbäumen
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Unsere Bezirksverordnete Cordula Streich hat das Bezirksamt dazu umfangreich befragt. U.a. zum Baumkataster (KA-125/VIII), zum Zustand der Bäume (KA-126/VIII), zum Personal und Mittelbedarf in der Baumpflege (KA-127/VIII), zu Naturdenkmalen (KA-128/VIII), zur Baumbilanz (KA-122/VIII) sowie zu Bäumen und Fällgenehmigungen (KA-123/VIII).
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Zur Auslastung des Cleantech Business Park in Marzahn stellte der bündnisgrüne Bezirksverordnete Nickel von Neumann folgende Kleine Anfrage an das Bezirksamt:
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Seit 2010 wurden im Gewerbegebiet Marzahn-Nord über 20 ha Gewerbeflächen für Unternehmensansiedlungen verkauft. In diesem Rahmen sind über 1.500 neue Arbeitsplätze entstanden. Insbesondere in den letzten Jahren hat sich dieser Trend weiter verstärkt. Außerhalb des CBP sind derzeit lediglich 3 ha für die direkte Vermarktung geeignet. Dies unterstreicht den Bedarf an entsprechenden Gewerbeflächenpotenzialen. Der CBP hat ein besonderes, auf Zukunftstechnologien ausgerichtetes Profil. Derzeit sind konkrete Flächen für die Ansiedlung von Unternehmen reserviert. Eine Veräußerung von Flächen hat allerdings noch nicht stattgefunden.
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