Polizeibericht bzgl. rechtsextremer, rassistischer oder antisemitischer Vorkommnisse im Bezirk Marzahn-Hellersdorf

Drs. 1320/VI

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich halbjährlich die Zahlen und die Auswertung bzgl. rechtsextremer, rassistischer oder antisemitischer Vorkommnisse im Bezirk Marzahn-Hellersdorf von der Polizei geben zu lassen und an die BVV weiterzuleiten.Dabei soll jeweils der Ort des Vorkommnisses, die Art des Vorfalles und eine inhaltlicheZuordnung erfolgen.

Diese Information soll der BVV erstmalig zum Juli 2009 vorgelegt werden.

Begründung:

Neben den Veröffentlichungen von anderen Stellen sollen der BVV damit weitere Informationsquellen als Grundlage für das politische Handeln an die Hand gegeben werde

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