Bündnis 90 / Die Grünen haben am Montag entschieden in einer Zählgemeinschaft mit SPD und CDU Verantwortung für Marzahn-Hellersdorf zu übernehmen – und damit unseren Bezirk ein wenig grüner zu gestalten! Neben der Wahl von Stefan Komoß (SPD) zum neuen Bezirksbürgermeister, ist es gelungen viele bündnisgrüne Projekte in der Vereinbarung festzuschreiben.
So konnten wir erreichen, dass nach Jahren des Stillstandes auch in Marzahn-Hellersdorf Klimaschutz endlich auf die Tagesordnung kommt. Es wird zukünftig ein Klimaschutzbeauftragten geben, der das fertigzustellende Klimaschutzkonzept umsetzt. Um die Veränderung in der Bezirkspolitik nachhaltig zu sichern, haben wir mit unseren politischen Partnern vereinbart die Lokale Agenda 21 – entsprechend dem Leitsatz „Global denken, lokal handeln“ – zur bezirklichen Nachhaltigskeitsstrategie weiter zu entwickeln.
Wir konnten darüber hinaus erreichen, die zukunftsfähigen und ökologischen Arbeitsplätze im Gewerbegebiet im Norden Marzahn zu sichern ohne dabei eine Überschreitung der Grenzwerte der Seweso-Richtlinie in Kauf nehmen zu müssen. Darüber hinaus haben wir verstärkte Anstrengungen für Klimaschutz an Schulen sowie für die Zusammenarbeit in den Bereichen Jugend und Schule vereinbart.
Als Grundlage der Zusammenarbeit in den nächsten Jahren werden wir gemeinsam einen Antrag zur Überprüfung der Bezirksverordneten auf offizielle/ inoffizielle Mitarbeit bei der Staatssicherheit (MfS/ AfNS) stellen. Über die Ergebnisse der Überprüfung der Bezirksamtsmitglieder wird dann in der BVV öffentlich berichtet.
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ordert, dass an allen Hauptverkehrsstraßen Radverkehrsanlagen angelegt werden sollen, die erschütterungsarm, mit gut befahrbarem Belag, in sicherem Abstand zu parkenden Kraftfahrzeugen und ausreichender Breite ausgestattet und ausgebildet sein sollen. Weiterhin sollen die Radverkehrsanlagen an Hauptverkehrsstraßen so gestaltet sein, dass Radfahrende sich sicher überholen können und dass unzulässiges Befahren und Halten durch Kraftfahrzeuge unterbleibt. Der zu wählende Radverkehrsanlagen-Typ unterliegt dabei stets einer umfänglichen Einzelfallentscheidung, diese ist jedoch unter Berücksichtigung der zuvor aufgeführten neuen Qualitätskriterien aus dem Mobilitätsgesetz zu fällen.“ Die gesamte Anfrage finden Sie hier.
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