Bürgerbeteiligung im Verfahren zur Übertragung der Nutzung und des Betriebs der Jugendfreizeiteinrichtung mit generationsübergreifenden Angeboten am Balzerplatz

Antrag – 0289/VII (17.04.2012)

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Übertragung der Nutzung und des Betriebs der Jugendfreizeiteinrichtung mit generationsübergreifenden Angeboten, Köpenicker Straße 184, 12683 Berlin, unverzüglich neu auszuschreiben.

Dabei soll von den Bewerberinnen und Bewerbern neben einem fachlichen auch ein Finanzkonzept über mindestens drei Jahre zum Betrieb der Einrichtung vorgelegt werden. Bei den fachlichen Darlegungen ist insbesondere auf die Arbeit für Familien und generationenübergreifende Angebote Wert zu legen.

Die Bewerbungen werden von einer Auswahljury anonymisiert bewertet. Dabei sollen die Anliegerinnen und Anlieger in das Auswahlverfahren eingebunden werden, indem die Bürgerinitiative Balzerplatz bis zu zwei Sprecherinnen beziehungsweise Sprecher in beratender Funktion in die Jury entsenden kann. Ihr gehören weiterhin fünf Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung an, wobei jede Fraktion ein Mitglied benennt. Außerdem entsendet das Bezirksamt bis zu fünf Jurymitglieder.

Das Bezirksamt wird außerdem ersucht, allen Bezirksverordneten Einsicht in die Bewerbungs- und Bewertungsunterlagen zu ermöglichen und zwar, bevor eine entsprechende Vorlage zur Beschlussfassung eingebracht wird.

Begründung:

Das neue Auswahlverfahren soll die Interessen der anliegenden Bevölkerung aufnehmen und berücksichtigen. Gleichfalls soll die politische Ebene gegenüber der Verwaltung ein stärkeres Gewicht bekommen.

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